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OB-Wahlkampf: Bis wann Dresden klimaneutral werden soll

Am 12. Juni wählen die Dresdner ein neues Stadtoberhaupt. Welche Rolle spielen dabei die Themen Klima und Wirtschaft?

Von Dirk Hein
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Dresdner Elbufer im Mai: Anhaltende Trockenheit sorgt für niedrige Pegelstände. Auch die Frage, was Dresden für die Klimaneutralität tun will und kann, dürfte die OB-Wahl mit entscheiden.
Dresdner Elbufer im Mai: Anhaltende Trockenheit sorgt für niedrige Pegelstände. Auch die Frage, was Dresden für die Klimaneutralität tun will und kann, dürfte die OB-Wahl mit entscheiden. © Steffen Unger

Dresden. Braucht Dresden eine Solardach-Pflicht? Muss Sachsen-Energie konsequent in Richtung Klimaneutralität geführt werden? Welche Rolle spielen neue Großansiedlungen? So haben Eva Jähnigen (Grüne), Dirk Hilbert (FDP), Maximilian Krah (AfD), Albrecht Pallas (SPD), André Schollbach (Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) geantwortet.

Sollte Dresden klimaneutral werden?

Schulte-Wissermann: "Dresden muss bis 2035 die Klimaneutralität erreichen, dies ist nicht verhandelbar. Mit oberster Priorität werde ich die Dekarbonisierung der Sachsen-Energie durchsetzen."

Schollbach: "Der Stadtrat hat sich bereits per Beschluss zu dem Ziel bekannt, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 umzusetzen. Ich möchte darauf hinwirken, dass Dresden dieses Ziel bis 2035 erreicht."

Krah: Der AfD-Mann will keinen Zeitplan nennen. "Priorität sollte die Gewährleistung einer sicheren und günstigen Energieversorgung haben. Dresden wird, selbst wenn man der Klimatheorie glauben möchte, das Klima nicht retten können – aber es kann sich selbst vor Blackouts retten."

Hilbert: "Klimaneutralität ist ein erklärtes Ziel. In Modellstadtteilen soll dies schon bis 2030 erreicht werden. Gesamtstädtisch wird es nur in einer engen Partnerschaft mit der Region und großen Unternehmen zu erreichen sein. Realistisch ist dies bis 2045 möglich."

Pallas: "Die Energiewende muss zur Chefsache werden. Wir stehen auch in Dresden vor der größten Modernisierung seit 1990, wenn wir bis 2035, spätestens bis 2045, klimaneutral werden wollen."

Jähnigen: "Als Oberbürgermeisterin werde ich den Klimaschutz in Dresden zur Chefinnensache machen und unsere Stadt konsequent auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2035 bringen."

Dirk Hilbert (FDP), Eva Jähnigen (Grüne), Maximilian Krah (AfD), Albrecht Pallas (SPD), André Schollbach (Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) (von oben links)
Dirk Hilbert (FDP), Eva Jähnigen (Grüne), Maximilian Krah (AfD), Albrecht Pallas (SPD), André Schollbach (Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) (von oben links) © Sven Ellger, René Meinig, Jürgen Lösel, Marion Doering, PR/Janine Rabovsky, privat

Wie kann Dresden große Unternehmen in die Stadt locken?

Schulte-Wissermann: Dresden solle ständig neue und heute noch brach liegende Gewerbeflächen entwickeln, sagt der Kandidat. "Der kommunale Fokus liegt aber eher bei kleinen und mittelständischen Unternehmen." Intel zum Beispiel hätte Dresden alleine wegen des fehlenden Angebotes an Öko-Strom abgesagt.

Schollbach: "Um die wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt Dresden und des Oberen Elbtals zu verbessern, werde ich gemeinsam mit den Umlandgemeinden kommunale Gewerbeflächen schaffen." Revitalisierung von Flächen habe Vorrang vor neuen Standorten.

Krah: "Eine derartige Panne wie die Nicht-Ansiedelung von Intel in Dresden darf uns nicht nochmal passieren. Als OB möchte ich meine internationalen Kontakte nutzen, um neue Industrieansiedlungen nach Dresden zu holen."

Hilbert: "Großflächige Ansiedlungen funktionieren nur in Kooperation mit der Region, da die besondere Topografie unserer Stadt Grenzen aufweist. Dresden selbst darf keine Steuermittel außerhalb einsetzen. Insofern möchte ich mithelfen, dass eine starke Metropolregion Dresden-Elbland aufgebaut wird."

Pallas: "Dresden braucht eine kommunale Flächenstrategie, die nicht an der Stadtgrenze Halt macht. Ich will einen Pakt schließen: Neuansiedlungen – auch jenseits der Hightech-Branche - müssen auch in der Region möglich sein!"

Jähnigen: "Ich will die noch bestehenden Möglichkeiten zur Ansiedlung größerer Unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen im Dresdner Norden und in der Nähe des Campus nutzen und dabei auf die ökologischen Rahmenbedingungen achten."

Braucht Dresden Vorschriften zur Förderung von Solaranlagen auf kommunalen und privaten Dächern?

Schulte-Wissermann: Jedes kommunale und private Dach ohne Solar sei Verschwendung, so der Pirat. "Die Sachsen-Energie muss die lokale Strom- und Wärmeproduktion auf diesen Dächern steuern und kontrollieren."

Schollbach: "Weil Klimaschutz nicht an der Stadtgrenze halt macht, werde ich eine Solaroffensive zur Installation für Solaranlagen in der Region Dresden/Ostsachsen starten und dafür sorgen, dass alle geeigneten städtischen Gebäude umweltfreundliche Energie produzieren."

Krah: "Nein, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten bei Neubauten würden zu weiteren Preissteigerungen führen."

Hilbert: "Wir müssen unsere gestalterischen Möglichkeiten bei Bebauungsplänen nutzen." Investitionen müssten jedoch wirtschaftlich sein.

Pallas: "Für eine Solardachpflicht auf Neubaudächern braucht es Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Ich bin aber dafür, überall Solardächer vorzuschreiben, wo die Stadt dies tun kann."

Jähnigen: "Zu Beginn meiner Amtszeit werde ich eine Offensive für mehr Solaranlagen anstoßen. Als Stadt sollten wir mit gutem Beispiel voranzugehen und auf allen geeigneten städtischen Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen installieren."