Dresdner Piraten reichen Wahlanfechtung ein
Dresden. Der Gemeindewahlausschuss hatte OB Dirk Hilbert (FDP) bereits am Donnerstag nach der Wahl offiziell im Amt bestätigt. Seither laufen Fristen, um die Wahl im Nachgang zum Beispiel noch anzufechten. Das ist jetzt passiert.
Die OB-Wahl in Dresden war deutlich ausgefallen. Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) hat im zweiten Wahlgang mit 45,3 Prozent der Stimmen gewonnen, Eva Jähnigen (Grüne) erreichte 38,3 Prozent. 178.518 Bürger waren zur Wahl gegangen, das entspricht einer Beteiligung von 41,3 Prozent. 974 Stimmen waren ungültig.
Dennoch gab es Fragen, die im Nachgang geklärt werden mussten: So wurden 1.589 Wahlbriefe im zweiten Wahlgang zurückgewiesen, weil sie zu spät angekommen waren. Im ersten Wahlgang konnten knapp 1.500 Wahlbriefe aus demselben Grund nicht gewertet werden. Im Gemeindewahlausschuss spielte das jedoch keine entscheidende Rolle, es wurden "keine Beanstandungen oder Bedenken" festgestellt.
Piraten: Ziel ist nicht, Wahl für ungültig erklären zu lassen
Die Piraten sehen das anders: Vier Dresdner haben sich bei der Partei gemeldet. In deren Namen wollen die Piraten jetzt bei der zuständigen Landesdirektion eine Wahlanfechtung einreichen. Diese muss innerhalb von zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Für die Bearbeitung der Wahlanfechtung durch die Landesdirektion gibt es dagegen keine Frist.
Im Vorfeld der Wahl war unter anderem deshalb Kritik laut geworden, weil womöglich besonders in der Neustadt Wahlunterlagen nicht zugestellt worden sind. Das Szene-Viertel gilt als Hochburg von OB-Herausforderin Eva Jähnigen (Grüne).
Piraten-Vorsitzender Steve König sagt: "Das Ziel und Ergebnis der Wahlanfechtung wird nicht sein, die Wahl für ungültig erklären zu lassen." Dafür sei das Ergebnis der Wahl zu deutlich gewesen. "Klar ist allerdings, dass viele Personen aufgrund der Probleme mit der Briefwahl nicht wählen konnten. Wann immer demokratische Mitwirkungsrechte derartig eingeschränkt werden, darf das nicht einfach unbeachtet bleiben."
Die Piraten wollen die vier Dresdner auch bei einer denkbaren Klage vor dem Verwaltungsgericht unterstützen.