"Schlag ins Gesicht": Scheitert die Sanierung der Radeberger Hüttermühle?
Radeberg. Im Hintergrund liefen schon Vorbereitungen und Gespräche für die Einreichung des Förderantrags - doch das Projekt Hüttermühle droht vorerst zu scheitern. Was ist passiert?
Die Hüttermühle war einst eine beliebte Ausflugsgaststätte - idyllisch im Rödertal gelegen und gut frequentiert. Doch seit 2010 steht sie leer. Diverse Optionen scheiterten, die Hüttermühle weiterzubetreiben.
Im vergangenen Jahr keimte jedoch Hoffnung auf, ein letzter Anker zur Sanierung der historischen Mühle war in Sicht. Der Großteil des benötigten Geldes - insgesamt geht man von rund zehn Millionen Euro aus - sollte aus dem sogenannten Strukturmittelfonds kommen. Mit insgesamt 40 Milliarden Euro, verteilt über 20 Jahre, will die Bundesregierung mit diesem Fonds drei Braunkohlereviere in vier Bundesländern fördern, die vom Kohleausstieg wirtschaftlich besonders betroffen sind. In Sachsen gehören das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier dazu. Sie sollen sich von Energieregionen zu Innovationsregionen mit neuen Perspektiven entwickeln.
"Das sind tolle Nachrichten für Radeberg. Die Stadt ist nun einen großen Schritt vorangekommen, die Hüttermühle als beliebten touristischen Anziehungspunkt aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken", hatte Radebergs Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) nach der Entscheidung gesagt. Nun jedoch hat sich das Blatt gewendet.
Projekt wurde zur Förderung ausgewählt
Wie Sächsische.de erfahren hat, droht die Finanzierung der Sanierung zu scheitern. Das Projekt wurde zwar vom Regionalen Begleitausschuss (RBA) in seiner 6. Sitzung zur Förderung ausgewählt. Anschließend wurde es gemeinsam mit weiteren Projektvorschlägen dem Bund zur Bestätigung vorgelegt.
"Für den Projektvorschlag 'Touristische Entwicklung Hüttermühle Radeberg' traf die Bestätigung des Bundes hier am 31. Januar ein", teilt nun das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung auf Nachfrage von Sächsische.de mit. Hierzu werde die Gemeinde in den nächsten Tagen, "wenn zu allen Projekten eine Antwort des Bundes vorliegt, ein entsprechendes Schreiben der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) erhalten", schreibt Pressesprecher Frank Meyer.
Es gibt bereits ausreichend Förderanträge für das vorhandene Geld
Aber: Der Sächsischen Aufbaubank (SAB) liegen aktuell "hinreichend Fördermittelanträge auf Bewilligung vor, um die für das Lausitzer Revier zur Verfügung stehenden Finanzhilfen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zeitnah zu binden", erklärt der Pressesprecher. Heißt konkret: Es gibt bereits genügend Projektanträge und nicht genug Geld für alle.
Und genau das hat für die Radeberger Hüttermühle Konsequenzen: "Vor diesem Hintergrund werden deshalb nicht alle Projektvorschläge, die das 6. Vorverfahren erfolgreich durchlaufen haben, von der SAS zur weiteren Qualifizierung und Antragstellung bei der SAB zugelassen", erläutert Meyer. "Dies betrifft auch den hier genannten Projektvorschlag."
Hüttermühle muss warten, bis wieder Geld da ist
Platzen mit dieser Entscheidung endgültig alle Hoffnungen auf eine wiederbelebte Hüttermühle, die nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung und des Stadtrats unter anderem als Landschulheim hätte genutzt werden können? Zudem waren Räumlichkeiten für Vereine und ein Imbiss oder Café vorgesehen.
Pressesprecher Frank Meyer gibt Auskunft: "Eine weitere Qualifizierung und Antragstellung bei der SAB wird erst dann wieder möglich sein, wenn hinreichend freie Finanzhilfen zur Verfügung stehen." Wann das sein wird, ist unklar.
Und: "Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt unsererseits unter Beachtung der vom Regionalen Begleitausschuss bestimmten Priorisierung (Scoringwert), der kurzfristigen Bewilligungsreife und der objektiven Einschätzung zur zeitlichen Umsetzung innerhalb der ersten Förderperiode bis zum Ende des Jahres 2026."
Der Projektvorschlag Hüttermühle habe bei der Priorisierung einen Wert von 4,00 Punkten erreicht, "und wurde vom Begleitausschuss dementsprechend bei der Reihung aller elf Projekte auf Platz 9 eingeordnet".
Für die Hüttermühle heißt das nun konkret: Zunächst muss erst einmal wieder Geld da sein. Und dann muss auch noch eingeschätzt werden, ob es überhaupt realistisch ist, die alten Gemäuer der Hüttermühle bis Ende 2026 zu sanieren.
Enttäuschung bei Radeberger Lokalpolitikern
Radebergs Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos), der von der Situation von Sächsische.de erfahren hat, bewertet die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht - für die Kommune, aber auch für mich als OB". Es habe diesbezüglich keine Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Stadtverwaltung gegeben. Das entsprechende Verfahren sei aber nun eingeleitet und müsse weitergeführt werden, "alle Beschlüsse werden vorbehaltlich eines positiven Bescheides gefasst". Der Baustart müsse allerdings spätestens Mitte 2025 erfolgen, um bis Ende 2026 fertig sein zu können.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Wieth will die Hoffnung noch nicht endgültig begraben, sagt aber: "Es ist das wahrscheinliche Aus des Projekts. Alleine kann Radeberg die Sanierung auf keinen Fall tragen." Die Entscheidung sei "bitter", es sei viel Liebe und Arbeit in das Projekt gesteckt worden. "Wir müssen das Geld jetzt in den nächsten Haushalt weitertragen, um handlungsfähig zu bleiben und hoffen, in der nächsten Förderperiode berücksichtigt zu werden."
Ulrich Hensel, Fraktionsvorsitzender von Grün/SPD regt derweil an, sich erneut nach einem privaten Investor umzuschauen. Die 1,2 Millionen Euro, die die Stadt an Eigenmitteln in die Sanierung gesteckt hätte, wären dann "übrig". Hensel: "Aus meiner Sicht sollten wir sehen, ob wir die nicht als Eigenmittel für die Sanierung der maroden Sportanlagen des RSV zurücklegen oder damit Vorhaben aus der Stadtentwicklung vorziehen könnten. Die Entwicklung des Marktplatzes zum Beispiel als Nachfolge zum Bau des Parkplatzes an der Pulsnitzer Straße."
Freie-Wähler-Chef Detlev Dauphin plädiert dafür, das weitere Vorgehen in der AG Hüttermühle zu diskutieren, eine Sanierung bis Ende 2026 hält er angesichts der neuen Situation für "nicht umsetzbar". Um weitere bauliche Schäden an der Hüttermühle zu minimieren seien jedoch die nötigsten Erhaltungsmaßnahmen umzusetzen. Das seien beispielsweise die Sicherung gegen Vandalismus sowie ein dichtes Dach und Fassade.