Coswig. Der Haushaltsplan, den Coswig für 2024 und 2025 beschließen musste, gilt als einer der schwierigsten. Diese Ansicht vertritt zumindest Jürgen Staube, Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion der Christlichen Demokraten Coswig (CDC), in der anschließenden Diskussion. Er fragt, ob es eine Liste von Posten gebe, die im Notfall gestrichen werden müssten. Diese sollte mit dem Stadtrat erarbeitet werden. "Wenn wir uns in einer Krise befinden, setzten wir den Stadtrat in Kenntnis. Dazu sind wir als Verwaltung auch verpflichtet", erwidert Oberbürgermeister Thomas Schubert. Denn Coswig schafft es im kommenden Doppelhaushalt nicht, den Finanzhaushalt bis 2026 aus laufender Tätigkeit auszugleichen. 2024 gibt es deshalb einen Mittelbedarf von knapp vier Millionen Euro, 2025 und 2026 von jeweils zwei Millionen Euro. Wie konnte es dazu kommen?

Zunächst stellte die Kämmerin Friederike Trommer den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 vor. Auch sie stimmt den anwesenden Stadträten zu, dass herausfordernde Jahre bevorstehen. Sie eröffnete ihren Vortrag mit einem Sinnspruch: "Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind. Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen."

Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen sinken

Denn die Stadt Coswig steht in den kommenden Haushaltsjahren vor bedeutenden Herausforderungen. Es gibt verschiedene Unsicherheiten. Insbesondere die verhaltene Entwicklung der Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, prägt die Finanzplanung. Im Jahr 2023 standen der Stadt fast 21 Millionen Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung. In den Folgejahren sind es einmal 3,6 Millionen Euro und 3,2 Millionen Euro weniger. "Um eine bessere Entwicklung unseres Haushalts zu erreichen, müssen wir mehr Steuereinnahmen generieren", sagt Trommer. Das sei jedoch eine unsichere Wette, da die letzten beiden Jahre gute Jahre waren.

In der Stadtratssitzung zeigt sie eine Grafik zur Entwicklung der Steuereinnahmen seit 2000. Die Steuer, die über die Jahre nahezu konstant geblieben ist, ist die Grundsteuer. "Das ist nicht unsere Haupteinnahme, aber eine solide Basisfinanzierung", sagt die Kämmerin. Sie beläuft sich auf etwa zwei Millionen Euro. Das größte Potenzial liegt in der Gewerbesteuer. "Allerdings reagiert sie auf die wirtschaftliche Entwicklung", erklärt sie. Im Jahr 2022 erhielt Coswig aus dieser Quelle 6,6 Millionen Euro, für 2024 plant die Stadt mit drei Millionen Euro weniger. Dafür steigt die Einkommenssteuer. 2022 erhielt Coswig etwa 7,1 Millionen Euro und 2024 könnten es schon 7,6 Millionen Euro sein. "Sie ist mittlerweile eine wichtige Steuerart für uns geworden."

Trotzdem betrachtet die Kämmerin die Steuerentwicklungen grundsätzlich positiv. Dagegen gehen die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen zurück. "Um mehr davon zu erhalten, brauchen wir mehr Einwohner", betont Friederike Trommer. "Wir müssen Coswig weiterhin lebenswert gestalten." Dazu gehört beispielsweise eine gute Ausstattung von Kitas und Schulen sowie die Aufrechterhaltung von Angeboten für Kinder und Jugendliche.

Investitionen könnten künftig gestrichen werden

Friederike Trommer legt dar, dass die allgemeinen Deckungsmittel insgesamt zurückgehen, da die Preise überall deutlich gestiegen sind. Die Kämmerin untermauert dies mit Zahlen: Der Verbraucherpreisindex ist im Jahr 2023 um etwa 17,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 gestiegen. Die Baukosten für Bürogebäude haben sich von November 2022 bis November 2023 um etwa 9,7 Prozent erhöht und die Verbraucherpreise für Energie von 2022 zu 2023 um etwa 9 Prozent. Außerdem steigen in diesem Jahr wieder die Energiekosten für die Verwaltungsgebäude, da die Energiepreisbremse und die reduzierte Mehrwertsteuer in diesem Jahr wegfallen. Eine weitere Belastung für den Haushalt sind die deutlich gestiegenen Tariflöhne im vergangenen Jahr und ab März in diesem Jahr. Da diese jedoch nur bis Dezember 2024 beschlossen wurden, geht Friederike Trommer von einer weiteren Erhöhung aus.

Ein Beispiel für höhere Kosten ist die Entwicklung der Kita-Finanzierung. Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen steigen voraussichtlich bis 2025 im Vergleich zu 2012 um etwa 71,4 Prozent. Die allgemeinen Deckungsmittel können diese Kostensteigerungen nicht ausgleichen. Um die Defizite auszugleichen, wären erhebliche Reduzierungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben erforderlich, heißt es im Entwurf des Haushaltsplans. Dies würde jedoch zu einem reduzierten Leistungsangebot für die Einwohnerinnen und Einwohner führen und die Attraktivität als Wohnort verringern. Die Stadt Coswig sei daher gezwungen, alle weiteren Möglichkeiten zur Steigerung ihrer Erträge konsequent auszuschöpfen. Das fange damit an, dass künftig unnötige Investitionen gestrichen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen. Da sieht die Kämmerin das größte Potenzial.