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Sanierung der Meißner in Ost verzögert sich

Zum einen nimmt die Planung noch ein Jahr in Anspruch. Zum anderen steht es um die erhoffte Förderung vom Freistaat nicht gut.

In Höhe Hauptstraße ist das Gleisbett der Straßenbahn mitten auf der Meißner Straße in Radebeul-Ost besonders marode, wie links und rechts der Warnbaken zu erkennen ist. Ein Baubeginn für die grundhafte Sanierung ist jedoch noch nicht in Sicht.
In Höhe Hauptstraße ist das Gleisbett der Straßenbahn mitten auf der Meißner Straße in Radebeul-Ost besonders marode, wie links und rechts der Warnbaken zu erkennen ist. Ein Baubeginn für die grundhafte Sanierung ist jedoch noch nicht in Sicht. © Norbert Millauer

Radebeul. Der doppelte Gleisbruch vor anderthalb Wochen hat einmal mehr gezeigt, dass die Meißner Straße und die Schienen der Straßenbahn in Radebeul-Ost dringend sanierungsbedürftig sind. Fahrgäste bekommen es in der Tram täglich zu spüren, da diese zwischen der Gleisschleife an der Schillerstraße und der Eduard-Bilz-Straße keine 50 Stundenkilometer, sondern weit langsamer wegen des maroden Zustands rollen muss. Kraftfahrer fluchen, da sie in Höhe Hauptstraße im Schneckentempo den Bahnen der Linie 4 folgen müssen.

Seit Juli vorigen Jahres besteht Baurecht. Plan war es damals, in 2022 mit der grundhaften Sanierung, die rund anderthalb Jahre in Anspruch nimmt, zu beginnen. Doch nun sind im aktuellen Haushaltsentwurf erst Mittel ab 2023 eingeplant. Warum kommt es zu dieser Verzögerung?

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Detailplanung zieht sich hin

"Für die notwendige komplexe Ausführungsplanung und Abstimmung mit den Beteiligten wird noch mindestens circa ein Jahr benötigt", informiert Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Damit wäre ein frühestmöglicher Baubeginn theoretisch im zweiten Halbjahr 2022 möglich. Jedoch sei dieses Vorhaben nur mit Förderung – sowohl für Schienen- als für den Straßenbau – möglich. "Der Landeshaushalt 2021/22 ist noch nicht beschlossen und bekanntlich besteht im Bereich Straßenbauförderung derzeit Antragstopp wegen Überzeichnung", so das Stadtoberhaupt. Im Ergebnis erscheine ein Baubeginn daher erst 2023 realistisch möglich und sei auch so im Haushalt veranschlagt worden.

Der Stopp für Fördermittelanträge im Straßenbau besteht seit rund einem Jahr. Wie das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium mitteilt, wurde im April 2020 in einer gemeinsamen Abstimmung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) und dem Sächsischen Landkreistag (SLKT) festgelegt, dass neue Anträge bezogen auf die Förderrichtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau bis auf Weiteres nicht entgegengenommen werden.

Geplantes Ziel war, alle bis zum 31. Oktober 2019, inklusive Anträge aus 2018, eingereichten Förderanträge für neue Maßnahmen in diesem und nächsten Jahr abzuarbeiten. Dieses Ziel sei jedoch nicht erfüllbar. "Wir bemühen uns, zusammen mit den betroffenen Kommunen eine Lösung zu finden, die für beide finanziell leistbar ist", teilt das Ministerium in Dresden mit. So klopfen deren Mitarbeiter unter anderem bei den Kommunen ab, ob diese auch mit einer geringeren Förderung als den Höchstsatz von 90 Prozent gewillt sind zu bauen, um mehr Anträge auszustellen.

300 Fördermittelanträge liegen vor

Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 des Freistaats Sachsen sind rund 118,7 Millionen Euro für 2021 und rund 87 Millionen Euro für 2022 an Zuschüssen für Straßenbauprojekte vorgesehen. Das macht in Summe 205,7 Millionen Euro. Ein Teil ist allerdings bereits durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen an bestimmte Vorhaben gebunden. „Der Landtag entscheidet jedoch abschließend über diese Mittel – er kann diese erhöhen oder senken – und muss den Haushalt noch beschließen“, berichtet das Verkehrsministerium. Zudem stehen noch aus 2020 rund 66 Millionen Euro als sogenannte Ausgabenreste bereit, die schon bewilligt aber noch nicht abgerufen worden sind.

Derzeit liegen dem Ministerium rund 300 Fördermittelanträge mit einem beantragten Fördervolumen von rund 190 Millionen Euro vor. „Neue Zuwendungsbescheide für 2021 können erst nach Beschluss des neuen Doppelhaushaltes und nach Mittelzuweisung des Staatsministeriums für Finanzen erlassen werden“, teilt das Ministerium weiter mit. Dies soll voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen.

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