Weiße Flecken in Riesa werden beseitigt - trotz Förderstopp
Riesa. Es bleibt dabei: Die "Weißen Flecken" in Riesa sollen verschwinden. Das hat die Stadtverwaltung auf Nachfrage bestätigt. Der am Donnerstag verhängte Antragsstopp für die Breitbandförderung betreffe nicht die derzeit in der Antragsphase befindlichen Pläne, so Stadtsprecherin Manuela Leupold.
Nach einem Stadtratsbeschluss Anfang September wartet Riesa noch auf die Förderzusage. "Aus diesem Grund konnten wir den Zuschlag noch nicht erteilen und die Planung beginnen", so Leupold weiter. "Wir fragen regelmäßig nach und hoffen sehr auf eine baldige Übersendung des finalen Fördermittelbescheides."
Auswirkungen hat der Förderbeschluss allerdings womöglich auf den Ausbau der sogenannten grauen Flecken, also jener Gebiete, in denen zwar Übertragungsraten von mehr als 30 MBit pro Sekunde, aber weniger als 100 Mbit pro Sekunde möglich sind. In diesen Gebieten die Voraussetzungen für schnelles Internet zu schaffen, ist Sache des Landkreises Meißen. Der wiederum hatte am 14. September einen Förderantrag gestellt - zumindest noch vor dem verhängten Fördermittelstopp. Die Chancen auf eine Förderung stehen also auch hier gut. Neben dem Kreis Meißen hatten nach Informationen von Sächsische.de auch die Landkreise Görlitz und Nordsachsen noch rechtzeitig die Förderung beantragt.
AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik
Die Entscheidung hatte schon am Donnerstag heftige Reaktionen ausgelöst. Die Industrie- und Handelskammer forderte ein Bekenntnis, "wie der Bund gedenkt, das ausgegebene Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Breitband über Glasfaser herzustellen, unterstützen will, um den Kommunen, Bestandsunternehmen aber auch potenziellen Investoren auf Standortsuche Planungssicherheit zu verschaffen".
Auch die Meißner Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk (AfD) übte scharfe Kritik. "Der Bund nimmt 300 Milliarden Euro neue Schulden auf, hat aber kein Geld für die Gigabit-Förderung. Das ist ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", erklärte Lenk in einer Mitteilung. Viele Kommunen hätten im Vertrauen auf die Mittel Geld und Zeit in Planungen investiert. "Jetzt werden sie vom Bund in ihrer Planung beim Breitbandausbau auch noch behindert." Die Ampel sei "wohl nicht in der Lage, ihre Förderung zu koordinieren". Barbara Lenk ist auch Mitglied im Digitalausschuss des Bundestags. (SZ/stl)