Wer zu spät kommt, den bestraft der Bund. Diese Erfahrung machen jetzt Sachsens Landkreise und Kommunen beim Breitbandausbau. Weil die für 2023 vorgesehenen drei Milliarden Euro ausgeschöpft sind, hat das FDP-geführte Digitalministerium den Fördertopf für schnelles Internet kurzfristig geschlossen. Damit bleibt auch die Kofinanzierung durch den Freistaat aus. Gerade mal drei sächsische Landkreise hatten noch rechtzeitig Projekte eingereicht.

Auch wenn Sachsens Wirtschaftsministerium den Schwarzen Peter nach Berlin schieben will: Dass nun weite Teile des Freistaats leer ausgehen, ist vor allem selbstverschuldetes Leid – und Folge jahrelanger Versäumnisse. Erst versagt das eingesetzte Breitbandkompetenzzentrum. Dann streitet man, ob die nachfolgende Digitalagentur eine GmbH oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein soll. Und schließlich muss auch noch ein Gericht über die Besetzung des Chefpostens entscheiden. Statt wie andere Bundesländer zeitnah eine Digitalstrategie zu erarbeiten und im Windhundrennen um Fördergeld Anträge zu stellen, feiern Entscheider hierzulande Markterkundungen, Potenzialanalysen, Umfragen zum digitalen Wandel, Arbeitskreise - und sich selbst.

Nach Expertenansicht hinkt der Freistaat beim schnellen Internet meilenweit hinterher, und das mitten im Strukturwandel. Der Förderstopp kommt keineswegs überraschend. Seit Monaten warnen Experten, dass das Geld vom Bund zur Neige geht. Fordern, Abwarten, Zuschauen – das kann nicht funktionieren, weil es mit Ärgern endet. Auch beim Download von Fördergeld braucht es Eigeninitiative und Schnelligkeit. Sonst sieht Sachsen, ganz egal ob es um Graue oder Weiße Flecken geht, bei der Digitalisierung schwarz.

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