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Hickhack um die Jugendarbeit findet Ende

Lange mussten die Träger der Riesaer Jugendeinrichtungen bangen. Am Ende einer kuriosen Debatte gibt der Stadtrat die Fördersummen frei - unter Auflagen.

In der Stadthalle Stern - hier ein Archivbild - entschieden am Mittwoch die Stadträte über Fördergeld für Riesas Kinder- und Jugendarbeit.
In der Stadthalle Stern - hier ein Archivbild - entschieden am Mittwoch die Stadträte über Fördergeld für Riesas Kinder- und Jugendarbeit. © Eric Weser

Riesa. Die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Riesa ist für dieses Jahr gesichert. Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Arbeit der beiden Träger Outlaw und Sprungbrett mit 277.000 beziehungsweise 104.000 Euro zu unterstützen. 

Ohne kontroverse Diskussion lief der Beschluss aber auch diesmal nicht ab. Zunächst beantragte AfD-Stadträtin Ute Blosfeld, die beiden Punkte wie schon im Juli erneut von der Tagesordnung zu nehmen. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erteilte dem eine Absage - sie hatte den Antrag schlicht zu spät gestellt. Anschließend hakte Holger Saft (AfD) nach, weshalb Sprungbrett keine Corona-Hilfen bei der Sächsischen Aufbaubank SAB beantragt habe. 

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Linke-Chefin spricht von "unlauterem" Aufruf

Sprungbrett-Chef Andreas Näther erklärte daraufhin, das Förderprogramm treffe schlichtweg nicht auf den Träger zu. Das zu beschließende Geld für Sprungbrett betreffe konkret eine Stelle im Verein. "Es ist nicht möglich, diese existenzielle Krise darzustellen." Das hätten auch Absprachen mit dem Kreisjugendamt ergeben. Holger Saft beharrte dennoch auf der Ansicht, eine Förderung sei möglich gewesen. Er habe diese Informationen bei der SAB eingeholt. 

Am Eingang der Stadthalle wies ein Aufsteller darauf hin, wie wichtig die städtische Finanzierung von Sprungbrett und Outlaw ist.
Am Eingang der Stadthalle wies ein Aufsteller darauf hin, wie wichtig die städtische Finanzierung von Sprungbrett und Outlaw ist. © Sebastian Schultz

Diese Ansicht brachte Linke-Stadträtin Uta Knebel regelrecht auf die Palme: "Es wurde auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weitergearbeitet, es gab gar keine Notwendigkeit, einen Antrag auf die Hilfen zu stellen." Den Aufruf, trotzdem die Nothilfe zu beantragen, bezeichnete sie als "unlauter". 

Ute Blosfeld wies auch darauf hin, das Rathaus habe schon Ende März auf die coronabedingt schwierige Haushaltslage aufmerksam gemacht. Ihre Frage, ob denn aktiv nach Einsparpotenzialen gesucht worden sei, verneinte Andreas Näther. "Es gab allerdings noch nie konkrete Zahlen." Man habe also nicht gewusst, wie viel Einsparung überhaupt gefordert sei. Kurios wurde es dann, als AfD-Fraktionschef Joachim Wittenbecher fragte, wie es denn sein könne, dass die Sprungbrett-Mitarbeiterin am oder im Aufladen rauchen könne "und drumherum stehen die Kinder". Auf weitere Nachfragen klärte sich allerdings, dass die junge Frau, die er beobachtet hatte, offenbar gar nicht zum Aufladen gehörte. 

Ärger über Absprachen zwischen CDU und AfD

Marco Müller bemühte sich, die Diskussion sachlich zu halten. Sowohl Outlaw als auch Sprungbrett leisteten sehr gute Arbeit, und das Amt schaue sehr genau auf die Zahlen. Die Abrechnungen seien plausibel und nachvollziehbar.  

Als schließlich CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel eine Unterbrechung beantragte und sich die Stadträte seiner Fraktion mit der AfD beratschlagten, befürchtete mancher Beobachter schon eine erneute Absetzung des Themas. Linke-Stadtrat Erik Christopher Richter postete direkt ein Bild aus der Sitzung, versehen mit dem süffisanten Kommentar: "Ihr seht hier die neue Fraktion: (C)DAfD des Riesaer Stadtrates."

Am Ende stimmt auch die AfD zu

Anders als im Juli flog nach dieser Pause das Thema aber nicht von der Tagesordnung. Stattdessen erklärte Helmut Jähnel, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. "Aber wir erwarten eine quartalsweise Abrechnung, nicht nur eine jährliche." Ob am Ende wirklich etwas von der bewilligten Summe übrig bleibe und gegebenenfalls zurückfließen kann, wage er allerdings zu bezweifeln. Auch die AfD erklärte nun ihre Zustimmung. "Wir schätzen die Kinder- und Jugendarbeit, vor allem auch im Riemix", so Ute Blosfeld. "Was uns nicht gefällt, ist der Umgang mit den Quartalsberichten." Die müssten seitens Sprungbrett künftig genauer, detaillierter und pünktlicher bei der Stadt eingehen. Zuvor war davon öffentlich keine Rede gewesen. 

Letztlich stimmte nur NPD-Stadtrat Jürgen Gansel gegen die Förderung für Sprungbrett. Bei Outlaw fiel das Votum weniger deutlich aus, hier stimmten 21 Räte zu, neben der NPD stimmten auch die sieben AfD-Stadträte gegen die Förderung. Linke Stadträtin Sonja György plädierte angesichts der vielen Nachfragen in nun zwei Sitzungsrunden dafür, schon im Vorfeld das zuständige Amt oder die Vereine zu kontaktieren und nachzuhaken. Auch Marco Müller regte an, die Räte könnten sich doch persönlich ein Bild von der Arbeit etwa im Aufladen machen. 

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