Riesa. Für den geplanten Garagenhof an der Straße Am Hang in der Pausitzer Delle gibt es weiter keine Baugenehmigung. Es fehle nach wie vor an nötigen Unterlagen vonseiten des Investors, so OB Marco Müller (CDU) auf Nachfrage von Stadträtin Ute Heine (AfD). Die Stadtverwaltung habe deren Einreichung beim Investor erbeten.

Erteilt habe man derweil eine Fällgenehmigung für einen Baum auf dem geplanten Garagen-Areal, so der Stadtchef. Der entsprechende Baum sei auch zuletzt gefällt worden. Für mehrere Bäume, die am Weg zur benachbarten Gaststätte „Am Humboldtring“ stehen, sei die Fällfreigabe aber verwehrt worden. Dafür habe der Investor auch Verständnis gezeigt, so der OB, nach dessen Angaben das Unternehmen seine Planungen deshalb anpassen und die Garagenzahl reduzieren muss.

Rätin fordert Entgegenkommen

Das stehe im Widerspruch zu ihren Informationen, so Ute Heine, die sich auf eigene Gespräche mit dem Investor, der bayerischen Firma Future Construct, beruft. Demnach sei das Unternehmen von der Stadt aufgefordert worden, einen neuen Bauantrag für das Projekt zu stellen. Nach Heines Darstellung ist die Firma inzwischen bereit, Amtshaftung in Anspruch zu nehmen. Die AfD-Rätin regte an, dass die Stadt dem Investor entgegenkommt, indem sie den Bau erster Garagen erlaubt. Das lehnte OB Müller als zu simple Vorstellung ab. Man könne keine rechtssichere Baugenehmigung für eine Planung erteilen, die gar nicht vorliege.

Um den geplant knapp 50 Mietgaragen großen Komplex gibt es ein längeres Gezerre, das seit einem städtisch verhängten Baustopp 2021 andauert. Future Construct ließ eine SZ-Anfrage zum Projekt aus der Vorwoche bislang unbeantwortet. (SZ/ewe)