Als sich die Spitzenvertreter von Sachsens Kommunen im April zum Krisengespräch mit der Landesregierung trafen, ging im Anschluss ein Aufatmen durch die eigenen Reihen. Man fühlte sich damals verstanden mit dem dringenden Hilferuf, dass neben den Asylkosten vor allem die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben viele Kreise und Gemeinden im Freistaat schlichtweg überfordern.

Tatsächlich versprach Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss Hilfe. So wolle er sich beim Bund noch stärker dafür einzusetzen, dass bei der gesetzlichen Übertragung von Aufgaben im Sozialbereich, die damit für die Kommunen verbundenen Kosten gerechter, sprich stärker als bisher finanziell ausgeglichen werden. Und Kretschmer ging noch einen Schritt weiter. Er stellte den Kommunen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht. Beides sorgte für eben dieses Aufatmen.

Dass man sich bis jetzt aber nicht auf dieses Paket einigen konnte, sorgt in vielen Landratsämtern und Rathäusern für einen Schock. Einerseits, weil die erhoffte zügige Entlastung vorerst ausbleibt. Auf der anderen Seite deswegen, weil man nun fürchten muss, dass die eigenen Kassendefizite zunehmen, da sich weder Bund noch Land bereit zeigen, schnell etwas an den dafür verantwortlichen Ursachen zu ändern. Was den Kommunen jetzt bleibt, ist allein die Hoffnung, dass zumindest Sachsens Regierung im Vorfeld der Landtagswahl 2024 ihre Meinung ändert und wie versprochen handelt.

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