Bedrohung durch Internet-Kriminalität wächst auch in Sachsen
Dresden. Mit einer stärkeren Spezialisierung und zusätzlichem Personal will die sächsische Justiz ihre Ermittlungen gegen Internetkriminalität voranbringen.
Bei den Staatsanwaltschaften in Dresden und in Leipzig sind zum 1. September Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet worden, bei denen die Fälle aus den Regionen gebündelt und zentral bearbeitet werden sollen.
Sechs zusätzliche Personalstellen stehen dafür zur Verfügung. Generalstaatsanwalt Martin Uebele sagte am Montag, die Staatsanwälte, die jetzt schrittweise aus anderen Dienststellen in die Schwerpunktstaatsanwaltschaften kommen, würden entsprechend qualifiziert. „Spezialisten fallen nicht vom Himmel.“
Eine Zentralstelle mit drei Staatsanwälten hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits vor einigen Jahren eingerichtet. Dort werden herausragende oder besonders gravierende Fälle wie zum Beispiel Angriffe auf die IT-Infrastruktur bearbeitet. Sie kann jederzeit besondere Fälle aus den anderen Staatsanwaltschaften an sich ziehen.
Cyberkriminalität hat die niedrigste Aufklärungsrate
Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte, die steigenden Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelten sich zunehmend zu einer gesellschaftlichen Bedrohung. Die wachsende Zahl der Strafanzeigen von Opfern gebe nur einen kleinen Ausschnitt wider, das Dunkelfeld sei groß. Nur eine von zehn Taten werde angezeigt. Die Ermittlungen würden dadurch erschwert, dass viele Täter vom Ausland aus agierten.
Bei den sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Jahr 2018 Ermittlungen zu rund 6.500 Cybercrime-Fällen geführt, 2022 waren es mit rund 13.700 mehr als doppelt so viele. Uebele zufolge führt die Justiz zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Wenn Beschuldigte gefasst würden, könne ihnen häufig nicht der Prozess vor einem deutschen Gericht gemacht werden, unter anderem, weil die Behörden im Ausland nicht kooperierten.
Cyberkriminalität ist wegen dieser Besonderheiten bundesweit das Kriminalitätsfeld mit der niedrigsten Aufklärungsrate. Doch auch wenn es nicht zu einer Verurteilung komme, könnten die Ermittlungen dazu beitragen, dass kriminelle Netzwerke zerschlagen, Vermögen beschlagnahmt und die Freizügigkeit der Täter in der EU beschränkt werden. (mit dpa)