Dresden. Ein Posting der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Plattform X hat vergangene Woche für Aufsehen in der deutschen Social-Media-Landschaft gesorgt. "Wir haben beschlossen, X zu verlassen", heißt es am Beginn eines längeren Threads, in dem die unabhängige Behörde ihre Gründe dafür nennt.

In dem Thread, der inzwischen aufgrund der erfolgten Abschaltung des Accounts nicht mehr aufrufbar ist, wird X als "Desinformationsnetzwerk" beschrieben. Zu diesem sei es geworden, seit der Milliardär Elon Musk im vergangenen Jahr das ursprünglich Twitter heißende Unternehmen übernommen habe.

Seitdem ist tatsächlich auch eine Menge passiert: Aus Twitter wurde X. Eine Verifizierung gibt es nur noch gegen Bezahlung statt für vertrauenswürdig eingestufte Quellen. Fake News sind immer schwerer von tatsächlich dokumentierten Ereignissen zu unterscheiden. Es werden Einschränkungen für Gratis-Nutzer getestet. Und X ist aus dem EU-Pakt gegen Desinformation ausgestiegen. Letzteres mahnt auch die Antidiskriminierungsstelle an: "Das lässt darauf schließen, dass der Wille, Desinformationen entgegenzutreten, fehlt."

Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht ihre Einrichtung deshalb in einer Art Voreiterrolle. "Ministerien und staatliche Stellen sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf [dieser] Plattform zu bleiben", wird sie in einer Pressemitteilung ihrer Einrichtung zitiert. Es sei fraglich, ob ein Verbleib auf X und der damit verbundene Aufwand mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen sei.

Justizministerium: "Keine konkreten Überlegungen zum Verlassen von X"

Das in Sachsen für das Thema Gleichstellung und Diskriminierung zuständige Justizministerium spürt allerdings noch keinen Handlungsdruck. Auf Nachfrage von Sächsische.de, ob das Ministerium aufgrund der Veränderungen bei X selbst aktiv werde oder schon auf andere Ministerien in der Sache zugehe, wird auf ein EU-Verfahren verwiesen. Das wurde vergangene Woche eröffnet, nachdem sich eine Welle falscher oder irreführender Nachrichten über den Terrorangriff der Hamas Israel über den Online-Dienst verbreitete.

Man beobachte dieses Verfahren und habe auch zuvor bereits "Geschäftsentscheidungen der Unternehmensführung von X zur Kenntnis genommen." Die Entwicklungen der Social-Media-Plattform würden weiter intensiv beobachtet. Schließlich heißt es vom Justizministerium: "Konkrete Überlegungen die Plattform zu verlassen, gibt es noch nicht."

Sächsische Datenschutzbeauftragte warnt (noch) nicht vor X

Ähnlich zurückhaltend äußert sich die Stelle der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten. Gefragt danach, welcher Umgang perspektivisch bei der Nutzung von X zu empfehlen sei, lautet die Antwort: "Wenn eine öffentliche Stelle aus Sachsen ein soziales Netzwerk nutzt, muss sichergestellt sein, dass auch die hier geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden." Der Datenschutz sei das Fundament einer freien Gesellschaft. Für X liege derzeit keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vor. Man beobachte aber auch hier die Lage.

Anders bei Facebook. Über die Nutzung dieses Sozialen Netzwerkes für die öffentliche Kommunikation gibt es gegenwärtig in Sachsen eine juristische Auseinandersetzung. Im Juli hatte die Datenschutzbeauftragte die Sperrung der Facebookseite "Freistaat.Sachsen" verfügt. Gegen die drohende Abschaltung hat die Staatsregierung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Die Seite gibt es weiterhin.

Eine Alternative, um zumindest aus datenschutzrechtlicher Sicht in ein sicheres Umfeld zu wechseln, sei der Dienst Mastodon. Seit Ende September können sich öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen ein Profil auf dem Server der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten einrichten und "tröten", wie das Posten dort heißt. "Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat bereits von dem Angebot Gebrauch gemacht", teilt die Datenschutzbeauftragte mit. Andere Institutionen hätten Interesse signalisiert und mit den Vorbereitungen begonnen. Eine ähnliche Initiative für einen Wechsel zum derzeit im Trend liegenden Dienst Bluesky plane man hingegen derzeit nicht.