Update Sachsen
Merken

Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann warnt vor "Asyl-Chaos" in den Kommunen

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann fordert mehr Hilfen vom Bund. Das wollen die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD auch - aber ohne Polemik und Populismus.

Von Gunnar Saft
 3 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Christian Hartmann fordert den Bund zum Handeln auf.
Christian Hartmann fordert den Bund zum Handeln auf. © Archiv: Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Dresden. Nach Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit Christian Hartmann auch der CDU-Fraktionschef im Landtag kritisch zur aktuellen Flüchtlingssituation geäußert und vor einem „Asyl-Chaos“ in den Kommunen gewarnt. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stimmung im Land kippt! Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampel-Koalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge im Stich gelassen. Seit Monaten werden Taten gefordert, stattdessen kommen nur schöne Worte. Der Bund muss endlich handeln: eigene Liegenschaften bereitstellen, auf weitere Aufnahmeprogramme verzichten und eine echte Rückführungsoffensive starten“, teilte Hartmann am Donnerstag mit.

Die beiden Koalitionspartner der sächsischen CDU reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß und zeigten sich besonders mit dem Tonfall der Forderungen in Richtung Berlin unzufrieden. Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen: „Mit Polemik lösen wir die Herausforderungen in den Kommunen nicht. Wir Bündnisgrüne stehen für eine humanitäre Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wir sehen die Belastung in den Kommunen und erwarten vom Bund mehr Engagement bei der Unterstützung der Länder und den Einsatz für einen besseren Verteilmechanismus in der Europäischen Union.“

Auch der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas erklärte: „Stimmungsmache und Populismus sind kein Ausdruck seriöser Politik und liefern keine Lösungen. Bei Zuwanderung geht es um weitsichtige Perspektiven und, wenn nötig, um kurzfristige und innovative Lösungen. In Sachsen werden in allen Branchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen. Mit Zugang zu Arbeit und Qualifizierung muss ihnen Teilhabe und Integration ermöglicht werden.“

Bei der Opposition im Landtag sorgte Hartmanns Forderung ebenfalls für Kritik - allerdings aus verschiedenen Gründen. Für die Linksfraktion forderte die Abgeordnete Juliane Nagel: „Ich bin dagegen, Sachsen kleinzureden. Der Freistaat hat die Kraft, geflüchtete Menschen anständig zu behandeln, und viele Menschen helfen dabei mit. Die Rhetorik der CDU dient nicht der Problemlösung, sondern stärkt den rechten Rand, der dann als das menschenfeindliche ,Original‘ Zulauf bekommt. Dieser Preis ist zu hoch für parteipolitisch motivierte Angriffe auf die Bundesregierung."

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel erwiderte: „Das Asyl-Chaos ist längst da und vor allem durch die sächsische CDU selbst verursacht. Aktuell lehnt sie immer noch Grenzkontrollen ab. Der CDU-Innenminister schiebt kaum noch einen der 15.681 Ausreisepflichtigen ab, während das Abschiebegefängnis größtenteils leer steht. Abgelehnte Asylbewerber erhalten weiter üppige Geldleistungen, statt Sachleistungen. Es ist also scheinheilig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Vieles, was die Staatsregierung zur Verhinderung des Asyl-Chaos leisten müsste, wird einfach ignoriert.“

Bund soll Ankunftszentren betreiben

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, verwies unterdessen erneut auf die brisante Situation vor Ort und drängte auf zügige Unterstützung. „Sachsens Kommunen kommen bei der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Grenzen, nicht nur beim Wohnraum, sondern auch bei den Kitas, den Schulen und der sozialen Integration. Wir erwarten besonders vom Bund, dass er sich auf europäischer Ebene für den Stopp der ungeordneten Zuwanderung einsetzt.

Außerdem müssen nationale Ankunftszentren eingerichtet werden, wo der Bund so lange Verantwortung übernimmt, bis der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge geklärt ist. Wer kein Bleiberecht hat, ist umgehend zurückzuführen, wozu mehr Abkommen mit den Herkunftsländern nötig sind. Für die Flüchtlinge mit Bleiberecht brauchen die Kommunen eine klare und dauerhafte Finanzierung durch den Bund, um deren Integration auch schaffen zu können.“