Der Landrat von Mittelsachsen warnte bereits vor einigen Wochen davor: Die Aufnahme-Bereitschaft und Solidarität für ukrainische Flüchtlinge lasse spürbar nach. Ehrenamtliche Helfer fühlten sich immer häufiger überfordert, kritisierte Dirk Neubauer damals. Und so warnte am Mittwoch auch einer seiner Landratskollegen in einem „Arbeitsgespräch“ zur aktuellen Flüchtlingssituation mit Sachsens Regierungschef davor, dass „wir alle“ im Jahr 2024 die Quittung dafür bekommen könnten, wenn die Flüchtlingsfrage auch in diesem Jahr nicht bewältigt werde.

Damit meinte er nicht einmal die Landtagswahl im Spätsommer, sondern er sorgte sich wegen der Kommunalwahlen im Frühjahr. Da werde sich dann kein Ortschaftsrat mehr als Kandidat aufstellen lassen, weil er sich nicht anschließend von seinen Nachbarn wegen der Flüchtlingsfrage beschimpfen lassen wolle.

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Es zeigt sich nach Jahren, in denen leider immer wieder ähnliche Fragen einfach zur Seite geschoben worden sind: Wer politische Probleme nicht löst und sie dauerhaft liegenlässt, darf sich nicht wundern, wenn das Unverständnis und die Wut darüber zur Sturzflut auf die Mühlen der Falschen wird. Die AfD benutzt das Thema Flüchtlinge und rückt dabei ohne größere Hemmungen zum Schulterschluss mit den radikalen Kräften der „Freien Sachsen“ zusammen.

Die Stimmung hat sich auch dadurch im Freistaat längst bedrohlich gedreht. Der Andrang von Asylsuchenden aus aller Welt ist weiterhin sehr hoch. Und er ist offenbar nicht zu begrenzen.

Die Erstaufnahme in Großeinrichtungen klappt zwar noch, dort sind ausreichend Plätze vorhanden. Doch sobald die Verteilung ins Sachsen-Land hinein beginnt, ächzen und stöhnen die Kommunen, dass sie am Limit sind, vor allem wenn es um die dringend notwendige Integration der Neu-Ankömmlinge geht – die Unterbringung in Kitas, Schulen, das Angebot von Sprachkursen und Jobs sowie die ärztliche Versorgung.

Hierfür muss es schnell klare und starke Lösungen geben, von Bund und Land. Flüchtlinge dürfen nicht nur verwahrt werden. Und die Menschen müssen sehen, dass es funktioniert.

E-Mail an Annette Binninger