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Sachsen

„Es gab in der DDR Rassismus und Rechtsextremismus“

Der Bundes-Ostbeauftragte Wanderwitz spricht im Interview über den Mauerbau, die Folgen der deutschen Teilung und die Debatte um die Ost-Identität.

Marco Wanderwitz ist seit Anfang 2020 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Der gebürtige Sachse arbeitet als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Marco Wanderwitz ist seit Anfang 2020 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Der gebürtige Sachse arbeitet als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. © Hendrik Schmidt/dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hält das Erinnern an den Mauerbau vor 60 Jahren für wichtig. In einer Interview der Deutschen Presse-Agentur erklärt der CDU-Politiker, wo die Folgen der deutschen Teilung noch heute nachwirken und was er von der Debatte um eine Ost-Identität hält.

Sie sind in der DDR groß geworden, wo die Berliner Mauer "Antifaschistischer Schutzwall" genannt wurde. Wann haben Sie persönlich verstanden, was der Bau der Berliner Mauer bedeutet hat?

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Ich komme aus einem Teil Sachsens, in dem es Westfernsehen gab und das wurde bei mir zu Hause auch geschaut und zwar deutlich intensiver als das DDR-Fernsehen. Wir hatten Westverwandtschaft, zu der wir auch Kontakt hatten. Ein christliches Elternhaus, mein Opa war zu DDR-Zeiten selbstständig. Wir hatten in diesem Zweig der Familie mit dem Staat wenig am Hut. Insofern habe ich relativ früh die Mauer und die innerdeutsche Grenze als Einsperren der eigenen Bevölkerung wahrgenommen und nicht als Schützen vor Irgendetwas.

Der Mauerbau war vor 60 Jahren. Warum ist es wichtig, immer noch an den Mauerbau zu erinnern?

Es gibt das Zitat: "Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine gute Zukunft." Es geht darum, diese zweite Diktatur auf deutschem Boden in ihrer Gesamtheit den jungen Generationen zu vermitteln. Diese Mauer, diese innerdeutsche Grenze hat ein Volk geteilt, hat Familien geteilt, hat Dörfer geteilt, hat zu Zwangsumsiedlungen geführt. Sie hat viele Tote mit sich gebracht und auch gebrochene Personen, die sich an der Grenze schuldig gemacht haben und die dann schwere Last getragen haben an ihrem Tun. Aus meinem Wahlkreis kann ich noch das Frauenzuchthaus Hoheneck anführen, politische Gefangene.

Der Mauerbau hat die deutsch-deutsche Teilung zementiert. Wo wirkt das aus Ihrer Sicht noch nach?

Wenn man 40 Jahre geteilt ist, dann entwickelt man sich natürlich unterschiedlich. Wir laufen in den neuen Ländern jetzt noch der extrem starken westdeutschen Wirtschaft hinterher. Auch bei der Infrastruktur hapert es teilweise noch immer. 1989 war die DDR bankrott. Und es gibt gesamtgesellschaftliche Dinge, die noch immer nicht hundertprozentig zusammengebunden sind. Aber mein Eindruck ist doch, dass sich die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren gemeinschaftlich gut entwickelt hat.

In welchen Bereichen sehen Sie gemeinsame Entwicklungen?

Die Bundesrepublik 2021 ist nicht die Bundesrepublik von 1989 nur 2.0. Im Bildungsbereich, bei den Familienbildern, der Rolle der Frau hat sich die ehemalige DDR eingebracht in dieses veränderte Deutschland. Die Polikliniken gab's eine Zeit lang nicht mehr. Jetzt heißen sie Medizinische Versorgungszentren und es gibt sie deutschlandweit. Mir fallen da viele Beispiele ein, wo man gute, um den ideologischen Ansatz befreite Elemente der ehemaligen DDR vor allen Dingen im Osten, aber zunehmend auch im Westen besichtigen kann. Trotzdem ist die innere Einheit immer noch nicht abgeschlossen.

Wie weit sind wir noch von den vielbeschworenen gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernt?

Das ist nicht mehr vorrangig ein Ost-West Thema, sondern es ist vorrangig ein Stadt-Land-Thema. Die boomenden Regionen sind meistens die großen Städte. Aber wir haben Rhein-Main. Wir haben Stuttgart. Wir haben München. Wir haben Düsseldorf. Wir haben Hamburg. Solche Metropolregionen gibt es im Osten nicht. Berlin kann eine werden, vielleicht auch Leipzig. Weite Teile des Ostens sind strukturschwache ländliche Regionen - wie man sie eben aber auch in Schleswig-Holstein oder im Bayerischen Wald findet.

In den letzten Jahren ist die Debatte um "Ost-Identität" und "Ost-Bewusstsein" verstärkt geführt worden. Wie stehen Sie dazu?

Ich nehme wahr, dass es sowas gerade unter Jüngeren wieder gibt. Teilweise positiv besetzt, in dem man sagt: Wir wollen aus den Transformationserfahrungen, die wir, aber vor allem auch unsere Eltern, gemacht haben, das Positive herausziehen. Aber ich nehme auch eine Ost-Identität als Abgrenzung vom Westen wahr. Die empfinde ich ausdrücklich nicht als positiv. Wenn man mich fragen würde: "Was bist Du?", würde mir Vieles einfallen: Erzgebirger, Sachse, Deutscher; Europäer. Aber mich als Ostdeutschen zu bezeichnen oder als ehemaligen DDR-Bürger, das käme mir nie in den Sinn.

Sie sind der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Warum braucht man diesen Posten heute noch?

Es gibt in Bayern besondere Anstrengungen für Ostbayern, es gibt in Mecklenburg-Vorpommern einen Vorpommern-Staatssekretär. Immer da, wo es strukturell problematische Situationen gibt, gibt es politisch ein besonderes Hinschauen. Wir haben noch einen gewissen Aufholbedarf des Ostens. Ich glaube, ein paar Jahre werden wir das Ganze noch brauchen. Mittelfristig kann ich mir gut vorstellen, dass man das umwidmet in einen Posten, der sich verstärkt um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse unter dem Gesichtspunkt städtisch-ländlich kümmert.

Der Osten Deutschlands steht wegen Rechtsextremismus immer wieder besonders in den Schlagzeilen. Die Ursachen werden auch in der Vergangenheit gesucht.

Antwort: Es ist inzwischen gut erforscht: Es gab in der DDR Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus. Man hat versucht, ihn systemisch zu bekämpfen, nur eben offensichtlich mit geringem Erfolg. Das hatte Ende der 70er Jahre und in den 80ern eine erhebliche Dimension. Es gab - weniger bekannt - ausländerfeindliche Vorfälle, es gab - das war allen bewusst - Alltagsrassismus. Es ist ja nicht normal, dass man Vietnamesen als "Fidschis" bezeichnet und sie quasi kaserniert, wie es mit den Vertragsarbeitern gemacht wurde.

Also hat der Rechtsextremismus aus der DDR sich einfach weiter fortgesetzt bis heute?

Ich glaube schon, dass er nach 1990 deutlich erstarkt ist. Es hat noch eine stärkere nationale Komponente bekommen, dazu kamen die wirtschaftlich schwierigen Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, der Angst und des Neids. Dazu muss man sehen, dass die Führungsebene von AfD, NPD, III. Weg zu einem Großteil zugezogene Westdeutsche sind, die auf eine teilweise aufnahmewillige Bevölkerung gestoßen sind. Gott sei Dank sind das nie Mehrheiten, man muss da wirklich sehr differenzieren. Aber der Anteil Rechtsradikaler ist nun mal in den neuen Ländern flächendeckend höher.

Von Sachsens ehemaligem Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stammt der Ausspruch, die Sachsen seien immun gegen rechts.

Der war offensichtlich maximal gut gemeint, aber natürlich objektiv in der Nachschau falsch. Kurt Biedenkopf hat von Anfang an versucht, sowas wie einen positiven Sachsenstolz zu etablieren. Ich fürchte aber, dass er dadurch überhaupt nicht erkannt hat, was da im ländlichen Raum teilweise abging. Und ich fürchte auch, dass diese Politik, das Problem zumindest nicht intensiv zu benennen und zu bekämpfen, ein Stück weit Anteil daran hat, dass es so schlimm werden konnte.

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Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, wenn man sieht, was da an Mails ankommt und womit man in persönlichen Gesprächen zu kämpfen hat. Ich habe mir das sehr lange überlegt, nachdem ich es erlebt habe. Mich treibt es wirklich um, denn es gefährdet aus meiner Sicht die Demokratie. Diese unheilige Sozialisation setzt sich fort von den Eltern auf die jungen Menschen. Wir müssen jetzt stärker den Aufstand der Anständigen forcieren, die ja immer in der Mehrheit sind, aber nicht selten eine schweigende Mehrheit. Und deswegen benenne ich das so deutlich. Und deswegen unterstütze ich auch politisches Tun, was die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützt. (dpa)

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