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Gewalt gegen Vertreter der Staatsmacht nimmt zu

Ob bei Demos oder Kontrollen - Polizisten sind seit langem Projektionsfläche von Widerstand gegen den Staat. Die Gewalt trifft aber auch andere Beamte.

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Ob bei Demonstrationen, Protesten oder Kontrollen - Polizisten sind häufig Projektionsfläche von Widerstand gegen den Staat.
Ob bei Demonstrationen, Protesten oder Kontrollen - Polizisten sind häufig Projektionsfläche von Widerstand gegen den Staat. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Gewalt gegen Polizisten in Sachsen hat nach Angaben des Innenministeriums zugenommen. Auch Justizbeamte sind Angriffen ausgesetzt. Aus dem Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" ergibt sich laut Ministerium ein Anstieg der Fälle zwischen 2011 und 2020 um fast ein Drittel. Die Zahl der betroffenen Beamten stieg um 55,1 Prozent. Gab es 2011 laut Statistik 1141 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, waren es 2020 gut 1.500. Die Anzahl der Betroffenen erhöhte sich im gleichen Zeitraum den Angaben zufolge von 1.998 auf 3.099. Dabei waren vor allem Männer in Uniform betroffen, aber auch zu einem Gutteil Frauen - und auch die ermittelten Täter sind demnach überwiegend männlich.

Der Großteil der Fälle resultierte aus dem alltäglichen Dienst, etwa bei Festnahmen, Identitätsfeststellungen oder der Klärung von Sachverhalten. 2020 lag der Anteil bezogen auf alle erfassten Fälle in diesem Bereich bei 89,9 Prozent. Nur 4,5 Prozent der Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen, die Häufigkeit bei Fußballspielen indes sank auf ein Prozent, aufgrund der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie.

"Dramatische" Zunahme von Gewalt

Unter "Gewalt gegen Polizeibeamte" werden verschiedene Straftatbestände erfasst: von Mord und Totschlag über Körperverletzung, Raub, Nötigung, Bedrohung bis hin zu Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Letzteres wurde 2017 neu im Strafgesetzbuch geregelt. Die Tatverdächtigen sind zum Großteil Erwachsene. Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht von einer "dramatischen" Zunahme von Aggressivität und Gewalt gegenüber der Polizei. "Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren", sagt er. Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, den respektvollen und wertschätzenden Umgang mit der Polizei wieder zu stärken.

Die Staatsanwaltschaften haben seit 2010 gegen mindestens 7.435 Beschuldigte wegen Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder diesen gleichstehende Personen ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Zahl der tatsächlich geführten Ermittlungsverfahren wegen des Ablaufs von Löschfristen noch deutlich höher liegt.

Übergriffe auf Bedienstete im Justizvollzug

Im Bereich der Justiz wurden 2019 insgesamt 15 Angriffe sowie Fälle von Nötigung und Bedrohung gegenüber Richtern, Justizwachtmeistern und Rechtspflegern bekannt, 2020 waren es elf. In je zwei Fällen gab es einen Reichsbürger-Hintergrund. Allerdings werden nach Angaben des Justizministeriums Taten nicht statistisch erfasst.

Auch im Justizvollzug nehmen Übergriffe Gefangener auf Bedienstete stetig zu, vor allem durch mehr Inhaftierte mit erhöhtem Agressionspotential aufgrund von Drogenmissbrauch oder Traumatisierung. Wurden 2010 drei Strafanzeigen gestellt, waren es im vergangenen Jahr 39 und 24 im ersten Halbjahr 2021. Körperliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher sind seit 2017 indes rückläufig - sie nehmen für Besuche bei potenziell gefährlichen "Kunden" die Polizei mit. (dpa)