Polizei will gegen Regelbrecher durchgreifen
Die Polizei will entschiedener gegen Corona-Verstöße und illegale Demonstrationen vorgehen. Dies teilte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag mit.
"Die Polizei lässt sich nicht an der Nase herumführen und wird bei denen, die es nicht begreifen oder akzeptieren wollen, robust und entschieden handeln", sagt Kretzschmar. "Wer an solchen Demonstrationen teilnimmt und Ordnungswidrigkeiten begeht, muss wissen: Es wird teuer."
250 Euro Bußgeld werden für die Teilnahme an einer illegalen Versammlung fällig. Derzeit dürfen in Sachsen aus Infektionsschutzgründen nur zehn Personen gemeinsam eine ortsfeste Kundgebung abhalten, aber keine Demonstrationszüge durchführen.
Er habe die Landesdirektion gebeten, Einfluss auf kommunale Stellen zu nehmen, damit Bußgeldbescheide umgehend bei den Regelbrechern im Briefkasten landeten, so Kretzschmar.
"Handlungs- und Einsatzfähigkeit ist gegeben"
Die Reviere im Freistaat sind an der Belastungsgrenze und sollen über den Jahreswechsel entlastet werden. Deshalb werden ab Dienstag 400 Studierende der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz mit in den Einsatz geschickt, wie Sächsische.de bereits berichtet hatte.
Der Schritt ist auch eine Reaktion auf die Kritik, die Polizei habe Teilnehmer von illegalen Demonstrationen oder "Spaziergängen" gegen die Corona-Politik wochenlang gewähren lassen, ohne einzuschreiten.
Rund 160 von ihnen seien fertig ausgebildete und diensterfahrene Polizisten aus dem mittleren Dienst, sogenannte Aufstiegsbeamte, die wegen eines Laufbahnwechsel in Rothenburg studieren.
Rund 240 Beamte haben noch keine oder kaum Berufserfahrung. Die Studierenden sollen deshalb in Teams mit erfahrenen Beamten eingesetzt werden.
Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, so der Landespolizei-Chef. dass die Polizei in der derzeitigen dramatischen Pandemie-Lage ihren Beitrag im Freistaat Sachsen leiste. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihre Polizei verlassen."
723 Polizisten in Quarantäne
Der Einsatz der Studierenden habe nichts mit etwaigen personellen Engpässen in den Dienststellen zu tun hat. "Das Infektionsgeschehen hat zwar auch vor der sächsischen Polizei nicht Halt gemacht, aber bislang war und ist unsere Handlungs- und Einsatzfähigkeit gegeben."
Hintergrund der Verstärkung der Reviere durch den Polizeinachwuchs ist eine zunehmende Belastung durch immer mehr Einsätze. Vergangenen Montag hatte es im Freistaat 82 illegale Versammlungen mit rund 6.800 Teilnehmern gegeben. Mehr als 1.000 Ordnungswidrigkeiten erfasste die Polizei am Montag, dazu 60 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Dazu kommt, dass mit Stand Donnerstag 723 Bedienstete der Polizei in Quarantäne und davon 505 mit dem Coronavirus infiziert seien. Weitere rund 1.000 sollen dauerhaft erkrankt und damit dienstunfähig sein, so die Einschätzung des Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Die Impfquote liegt innerhalb der Polizei derzeit bei gerade einmal 65 Prozent, etwa 18 Prozent gelten als genesen.Die Behörde appelliere deshalb weiterhin an die Vernunft aller Bediensteten und setze auf Aufklärung und die Schaffung von Impfangeboten, so der Landespolizeipräsident. Seit 1. Dezember gebe es eine neue Impfkampagne innerhalb der sächsischen Polizei.
Am Montag, einen Tag vor dem Einsatzbeginn, sollen auch die Studierenden der Polizei in der Fachhochschule in Rothenburg die Möglichkeit einer Boosterimpfung erhalten.