Dresden. Nachdem der Landesrechnungshof vorige Woche seinen Sonderbericht vorgestellt hatte, mit dem er dem Sozialministerium ein „außergewöhnlich hohes Maß an rechtswidrigem Verwaltungshandeln“ bei der Vergabe von Integrationsfördermitteln attestiert, beschäftigte sich am Mittwoch der Landtag mit dem Thema.

Während sich bei der mehr als einstündigen Debatte vor allem die AfD-Fraktion vehement auf die zuständige Sozialministerin Petra Köpping (SPD) einschoss und wiederholt deren Rücktritt oder eine Entlassung durch den Ministerpräsidenten forderte, zeigten sich alle anderen Fraktionen deutlich nachsichtiger. Sie verwiesen unisono darauf, dass Köpping und ihr Haus frühere Fehler bei den Bewilligungsverfahren offen einräumen und seitdem daran arbeiten, dass sich diese nicht wiederholen.

Die Einwände des Rechnungshofes, wonach bei der Vergabe der Fördergelder politisch genehme Vereine und Verbände auffällig bevorzugt wurden, wiesen dagegen mit den Linken, den Grünen und der SPD gleich mehrere Fraktionen gemeinsam zurück. Laut der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel, könne man dem im Prüfbericht erhobenen Vorwurf von „korruptionsgefährdeten Strukturen“ heute praktisch jedem Ministerium und auch dem Landtag machen.

Schließlich sei jeder Arbeitsplatzbereich korruptionsgefährdet, bei dem durch die Entscheidung eines Beschäftigten ein Dritter einen Vorteil hat. Zudem verwies sie auf „unglückliche Formulierungen“ des Rechnungshofs, bei dessen ungerechtfertigter Kritik an der politischen Aktivität vieler geförderter Vereine. Valentin Lippmann von den Grünen sagte, er habe Sorge, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik an vermeintlichen politischen Verflechtungen „weit über das Ziel und über seine Zuständigkeit hinausschießt“.

Die Linken erklärten, zumindest Teile des Prüfberichts, die auf Bewertungen der Arbeit der geförderten Vereine abzielen, seien „anmaßend“ und „nicht sachgemäß“. So stelle sich generell die Frage, ob die politische Bewertung einer Förderrichtlinie Aufgabe des Rechnungshofs sei. Dank für seine Arbeit bekam der Rechnungshof – neben der AfD – vor allem von der CDU. „Wir nehmen den Bericht sehr ernst“, sagte der Abgeordnete Alexander Dierks und kündigte eine intensive Auswertung durch seine Fraktion an.

Man wolle alles dafür tun, dass dabei „die nötigen Zweifel“ an einem rechtsstaatlichen Förderverfahren ausgeräumt würden. Ministerin Köpping selbst räumte am Ende erneut fehlerhaftes Verwaltungshandeln ein, bestand aber darauf: „Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre.“