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Listen-Parteitag der AfD in Glauchau: Urban zum Spitzenkandidaten gewählt

Die AfD stellt derzeit in Glauchau die personellen Weichen für die Landtagswahl am 1. September. Landeschef Jörg Urban führt wie erwartet erneut die Landesliste an. Deren Aufstellung geriet 2019 allerdings zum Debakel - das soll sich diesmal nicht wiederholen.

Von Gunnar Saft
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Die sächsische AfD stellt  derzeit in Glauchau  die personellen Weichen für die Landtagswahl am 1. September. Nach wiederholten Pannen soll die Aufstellung der Landesliste diesmal fehlerfrei bleiben.
Die sächsische AfD stellt derzeit in Glauchau die personellen Weichen für die Landtagswahl am 1. September. Nach wiederholten Pannen soll die Aufstellung der Landesliste diesmal fehlerfrei bleiben. © dpa/Jan Woitas

Glauchau. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban ist nun auch offiziell Spitzenkandidat seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl am 1. September. Eine deutliche Mehrheit der rund 300 Delegierten zur Aufstellungsversammlung der AfD-Landesliste wählte den 59-Jährigen am Donnerstagabend auf den ersten Listenplatz.

Von 293 abgegebenen Stimmen erhielt Urban 268 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen. Eine Stimme war ungültig, dazu gab es zwei Enthaltungen. Der verheiratete Vater von drei Kindern lebt in Dresden und ist seit 2018 sächsischer AfD-Landesvorsitzender und bereits seit 2017 AfD-Fraktionschef im Landtag.

In der Sachsenlandhalle in Glauchau treffen sich seit Donnerstag rund 300 Delegierte, um in den kommenden Tagen - geplant ist die Veranstaltung bis einschließlich Sonntag - ihre Landesliste für die am 1. September stattfindende Landtagswahl zu beschließen.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Jörg Urban, dass die Wahlversammlung diesmal „etwas Besonderes“ wäre, weil es um Deutschland in vielen Bereichen sehr schlecht bestellt sei und viele Menschen die Partei unterstützen. Deshalb müsse man die Chance nutzen, „im Herbst nach der Wahl hier in Sachsen die Machtfrage zu stellen und die neue Regierung zu führen“.

Jörg Urban reckt nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten die Fäuste
Jörg Urban reckt nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten die Fäuste © dpa/Jan Woitas

Urban kritisierte in dem Zusammenhang eine vermeintliche „Lügenkampagne zu der Versammlung konservativer Politiker in Potsdam“ gegen seine Partei, die immer schlimmer würde. Deshalb müsse die AfD jetzt zusammenhalten und nicht untereinander streiten, das habe die AfD immer stark gemacht. „Gemeinsam gewinnen wir“, appellierte er an alle Teilnehmer. Das Beste für Sachsen sei, wenn die AfD den Ministerprädienten stellen würde. "Ich bin dazu bereit."

AfD-Bundeschef Chrupalla kritisiert Kretschmer und spricht von einem "Schicksalsjahr"

Der aus Sachsen stammende AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla sprach im Anschluss von einem „Schicksalsjahr“ für die Partei, bei der man die Wahl in Sachsen unbedingt gewinnen will. „Wir müssen für dieses Land Regierungsverantwortung übernehmen, liebe Freunde.“ Scharf ging Chrupalla dabei Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an, dem er vorwarf, beim Kampf um Wählerstimmen ein „politischer Raubkopierer“ und ein „Heuchler“ zu sein. „Wer Michael Kretschmer wählt, wählt Rot und Grün.“

Chrupalla forderte erneut, dass Deutschland seine finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine einstellt und dieses Geld lieber für deutsche Bürger ausgibt. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht für einen Krieg einsetzen, hinter dem US-Interessen stehen. Sollte die AfD an die Macht kommen, werde man dafür sorgen, dass Nordstream repariert wird und es wieder niedrige Energiepreise gibt. „Das versprechen wir!“ Dann sicherte er dem sächsischen Landesverband auch persönliche Unterstützung für die bevorstehenden Wahlkämpfe zu.

Listen-Debakel von 2019 soll sich nicht wiederholen

In die Vorbereitung dieser Aufstellungsversammlung hat die Partei diesmal viel Arbeit investiert, gilt es doch, ein Debakel wie vor fünf Jahren unbedingt zu verhindern. Damals hatte man sich bei der Listenaufstellung völlig verheddert und eine Reihe von Verfahrensfehlern gemacht.

Mit bitteren Konsequenzen: Hatte der Landeswahlausschuss zunächst nur 18 AfD-Listenkandidaten als korrekt aufgestellt anerkannt und zur Landtagswahl zugelassen, sorgte ein Urteil des Verfassungsgerichts später zumindest dafür, dass insgesamt 30 Bewerber antreten durften. Doch auch das waren für das AfD-Wahlergebnis von 2019 (27,5 Prozent) zu wenig. Die Partei musste deshalb in dieser Legislaturperiode auf einen ihr rechnerisch zustehenden Platz im Parlament verzichten.

Fünf Jahre später soll nun alles korrekt ablaufen, zumal diesmal für die AfD weit mehr auf den Spiel steht. Tatsächlich liegt sie in Sachsen bei aktuellen Wahlumfragen beständig deutlich über 30 Prozent und dabei fast immer auch vor der Dauerregierungspartei CDU.

AfD-Listenparteitag in Glauchau: Zwerg und Keiler folgen Parteichef Urban

In den eigenen Reihen schürt das die Hoffnung, in irgendeiner Weise künftig doch erstmals an der Landesregierung beteiligt sein zu können - auch wenn im Vorfeld der Wahl fast alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Dass die AfD Sachsen seit Dezember 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft ist, sorgt zusätzlich für Akzeptanzprobleme.

Im Vorfeld der Landtagswahl blendet die Sachsen-AfD diese Problematik in der Öffentlichkeit jedoch weitgehend aus und konzentriert sich zunächst auf ein möglichst gutes Abschneiden.

Im Anschluss an die Kür von Urban zum Spitzenkandidaten wurden auf den folgenden Listenplätze zwei bis fünf die Bewerber Jan-Oliver Zwerg, Joachim Keiler, André Wendt und Sebastian Wippel gewählt. Dabei handelt es sich alles um Kandidaten, die ebenfalls bereits über ein AfD-Landtagsmandat in Sachsen verfügen. Insgesamt will die AfD bis Sonntag über bis zu 75 Listenkandidaten entscheiden. Regulär sind im Sächsischen Landtag 120 Abgeordnete vertreten.