Was hat die AfD gegen die "Omas gegen Rechts" in Dresden?
Dresden. Die "Omas gegen Rechts Dresden" ist eine Initiative, die sich gegen Rechtsextremismus in der Stadt einsetzt. Die betagten Damen demonstrieren unter anderem gegen Pegida, die AfD - eigentlich immer, wenn Rechtsextremisten sich in Dresden versammeln und waren auch am 13. Februar in Dresden unterwegs. Nun geht die AfD im Dresdner Stadtrat gegen die Initiative vor, versucht darzulegen, diese sei zu Unrecht gefördert worden und unterstellt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Einflussnahme darauf.
Worum geht es genau?
Die Stadt Dresden hat unterschiedlichste Förderprogramme. In diesem Fall geht es um das kommunale Ehrenamtsbudget, bei dem die Stadt Geld vom Freistaat auf Antrag im Zuge einer Ausschreibung und nach Prüfung ausgibt.
Hier geht es um die Förderung aus dem Jahr 2021. Insgesamt wurden dabei knapp 177.000 Euro von der Sächsischen Aufbaubank an Vereine und Initiativen als Förderung ausgegeben. Die "Omas gegen Rechts" hatten sich um eine Förderung zur Erstellung ihrer Internetseite beworben und 1.060 Euro bewilligt bekommen.
Was kritisiert die AfD an der Förderung für die "Omas gegen Rechts"?
"Ich finde es schwierig, wenn Personen, die eine politische Agenda verfolgen, von staatlichen Mitteln profitieren", sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. "Deshalb habe ich Anfragen gestellt, wie es sein kann, dass diese Initiative gefördert wird." Seiner Meinung nach dürften nur karitative Vereine oder Selbsthilfegruppen eine Förderung für das Ehrenamt erhalten. "Dafür gibt es umfangreiche Anforderungen. Aus meiner Sicht ist es unvorstellbar, dass das von der Stadt überprüft wurde." Die Initiative sei "eindeutig politisch" und nur "neutrale Organisationen" dürften laut Ladzinski gefördert werden. Zudem seien die "Omas gegen Rechts" kein Verein.
Ladzinski geht sogar noch weiter, sieht ein mögliches Fehlverhalten bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert, weil diese Förderung aus seinem Geschäftsbereich erfolgt. "Die Stadt fördert hier eindeutig einseitig. Wo ist die politische Unabhängigkeit? Es deutet für mich wieder darauf hin, dass Herr Hilbert seine Neutralitätspflicht gegenüber der AfD verletzt." Schließlich stelle sich die Initiative klar gegen die AfD.
Mit der Neutralitätspflicht spielt Ladzinski auf ein Interview des OBs an, das Sächsische.de mit ihm 2019 geführt hat und in dem er die AfD als "schädliches Element für Dresden" bezeichnet hat. Dagegen ist die AfD juristisch vorgegangen und das Verwaltungsgericht entschied, dass Hilbert diesen Beitrag bei Facebook aus seinem amtlichen OB-Profil im sozialen Netz löschen musste. Es sei ein "hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten dieser Partei".
Wie reagiert Oberbürgermeister Hilbert darauf?
"Die Aussagen von Herrn Ladzinski weisen wir zurück", so Rathaussprecherin Barbara Knifka zu der Kritik an OB Hilbert. "In der besagten Anfrage ist ausführlich beantwortet und genau dargelegt, welcher Prüfung der Antrag von 'Omas gegen Rechts' unterzogen war. Es ist die gleiche Praxis wie bei anderen Antragstellern auch."
Zwar ist die Initiative kein Verein, sondern rechtlich eine Privatperson, aber diese kann trotzdem öffentliche Gelder beantragen. "Grundsätzlich nicht förderfähig sind beim kommunalen Ehrenamtsbudget politische Parteien und Wählervereinigungen", erklärt Sprecherin Knifka. "Diese sind von einer Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Förderungsempfänger, deren Agieren im Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Um eine Förderung zu erhalten, muss der Antragsteller also parteipolitisch neutral sein. Er darf aber sehr wohl bei seinem gesellschaftlichen Engagement auch politische Positionen vertreten, solang diese sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen."
Zumal der Antrag der "Omas gegen Rechts" sehr genau geprüft wurde. Es gab dabei laut Stadt nämlich die Besonderheit, dass der Antrag zunächst von der verwaltungsinternen Fachgruppe in OB Hilbert Bürgermeisteramt als "grundsätzlich förderwürdig" eingestuft, aber als "nicht präzise genug". Deshalb gab es eine Anhörung, nach der die Fachgruppe eine Förderempfehlung aussprach.
Zudem wurde die Verwendung der Mittel im Nachhinein genau kontrolliert. "Jeder Verwendungsnachweis wird überprüft", heißt es in der Antwort auf die Anfrage von Ladzinski. "Bei Nichtbeachtung der Förderrichtlinien erfolgt eine Rückforderung. Beim Projekt der Gruppe 'Omas gegen Rechts' erfolgte am 6. Mai 2022 der Feststellungsbescheid über die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördergelder." Dafür müsse alles belegt werden, somit ist alles sauber gelaufen.
Was sagen die "Omas gegen Rechts" dazu?
Die "Omas gegen Rechts" wollen sich nicht zum Vorgehen der AfD äußern. Astrid Bodenstein erklärt, die Seniorinnen sind auf das Programm gestoßen und haben sich beworben, um einen Internetauftritt zu gestalten. "Wir haben den Verwendungsnachweis erbracht und es wurde alles korrekt abgerechnet."