Morgenlage in Sachsen: Rente, Impfschäden, Streiks
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Guten Morgen,
in Interviews sind deutliche Ausführungen, die einen tiefen Einblick in die politische Dünnhäutigkeit des Gesprächspartners gewähren, eher selten zu finden. Meist überleben sie nicht den (leider) vorgesehenen Prozess der Autorisierung eines Gespräches – also die „Freigabe“, nach dem der Politiker noch einmal über das Wortlaut-Interview schauen und in geringem Maße noch Korrekturen daran anbringen darf.
Darum ist die Stelle im Focus-Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch so aufschlussreich. Denn dort hat die dokumentierte Dünnhäutigkeit gewissermaßen überlebt. „Was über mich geschrieben wird, geht so nicht“, so ist das zweiseitige Gespräch überschrieben. Es hat mich am Ende ein bisschen zurückgelassen mit der Frage, ob da jemand vergessen hat, dass zur Meinungsvielfalt eben auch immer der Widerspruch und die gelegentlich auch harte Auseinandersetzung gehören.
Michael Kretschmer kritisiert in dem Interview, dass es schwer gewesen sei, während der Flüchtlingskrise 2015 „eine andere Meinung als die von Berlin vorgegebene zu artikulieren“. Und, so Kretschmer weiter: „Dann kam Corona und jetzt der Krieg – und wir erleben wieder, dass die Menschen abweichende Meinungen nicht mehr offen benennen können. Dass die Diskussion darüber unterdrückt wird.“ Damit wird Kretschmer vor allem in Sachsen auf viel Zustimmung stoßen. Auch wenn das Narrativ, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne, hierzulande eigentlich eher von einer anderen Partei vorangetrieben wird.
„Entgrenzt“ empfinde er den Tonfall, in dem über Jürgen Habermas und seine kritische Position zum Ukraine-Krieg gesprochen und geschrieben werde. Dass Habermas als naiv und „als Putin-Versteher beschimpft“ werde, halte er nicht für gerechtfertigt. Ob das „nicht mehr legitim“ sei, wenn er – Kretschmer selbst – die Sanierung von Nord Stream 1 fordere. Ob das „in Ordnung“ sei, wenn er beschimpft werde?
Und dann kommt eben das, was man besser vermeiden sollte, das Wörtchen „niemand“. „Aber wer kommt und widerspricht? Wo sind die Journalisten, die zu Mäßigung und Meinungsvielfalt mahnen? Wer macht das? Niemand!“ An dieser Stelle kleben wir kurz virtuell ein Not-Pflaster auf die Politiker-Wunde. Anschließend sei kurz daran erinnert, wie oft und wie viele Journalistinnen und Journalisten zur Mäßigung aufgerufen, üblen Beschimpfern keinen Raum gegeben, stattdessen für Meinungsvielfalt werben und sie in ihrem jeweiligen Medium auch durchsetzen. Drum merke: Vorsicht mit dem Wörtchen „niemand“.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Rente steigt im Osten um 5,86 Prozent
Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Rande eines Kanada-Besuchs mitteilte, steigt die Rente zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Dann gelte in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten werde die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Im Dezember war noch eine geringere Erhöhung erwartet worden. Die für die aktuelle Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 4,50 Prozent in den alten Ländern und 6,78 Prozent in den neuen Ländern.
22 Corona-Impfschäden in Sachsen anerkannt
In Zusammenhang mit Corona wurden in Sachsen bislang 22 Impfschäden anerkannt, darunter ist auch ein Todesfall. Seit Beginn der Impfkampagne Ende 2020 wurden in Sachsen 7,68 Millionen Impfungen verabreicht. 439 Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens sind beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) eingegangen. Die meisten Anträge wurden also abgelehnt. Bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna sind sehr seltene, schwerwiegende Nebenwirkungen das vor allem Entzündungen des Herzmuskels und des Herzbeutels, so das PEI. Eine Nebenwirkung gilt als sehr selten, wenn sie bei 10.000 Impfungen höchstens einmal auftritt.
Die wichtigsten Fragen zu Impf-Nebenwirkungen werden hier beantwortet.
Hier wird in dieser Woche gestreikt
Die Streikwelle im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ebbt nicht ab: Am Donnerstag und Freitag streiken zahlreiche Mitarbeiter in Kitas und Horten in Sachsen. Das gab die Gewerkschaft Verdi am Montag bekannt. Auch Arbeitsagenturen und Sparkassen sind in großen Teilen Sachsens betroffen. Eine genaue Übersicht, wer wann und wo zu Streiks aufgerufen ist, finden Sie hier: Wieder sachsenweit Streiks in Kitas und Horten.
Sachsen fordert Zusagen von Alstom
Am Montag hat es Bahntechnik-Konzern Alstom noch einmal offiziell bestätigt: Der sofortige Abbau von 1.300 Stellen in Deutschland ist erst einmal vom Tisch. Doch die Euphorie in den Werken in Bautzen und Görlitz ist wenig zu spüren. Das liegt auch daran, dass die Mitarbeiter finanzielle Zugeständnisse machen müssen. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld sollen wohl künftig vom Erfolg des Unternehmens abhängig sein. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat nun klare Erwartungen an den Konzern: "Aber nun erwarte ich auch, dass Alstom tatsächlich investiert", sagte Dulig am Montag. Gerade im Görlitzer Werk sieht der SPD-Politiker einen „großen Investitionsbedarf". Kurz vor Weihnachten 2021 hatte der französische Bahn-Konzern Alstom angekündigt, 1.300 Stellen in seinen deutschen Werken abzubauen und zugleich 700 neue zu schaffen, beispielsweise für Software und die Digitalisierung der Fahrzeuge. Für Görlitz hieß es, von den 900 Mitarbeitern sollten 400 ihren Job verlieren, in Bautzen drohte 150 Mitarbeitern der Verlust des Arbeitsplatzes.
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