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Wollen wir in einem AfD-Staat leben?

Bauernproteste und Anti-AfD-Demos zeigen gemeinsam: Die große Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik, aber keine Abschaffung unserer Demokratie - der Leitartikel.

Von Oliver Reinhard
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© SZ

Man darf das einen Ruck nennen. Zum ersten Mal zeigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland öffentlich, dass sie weder das Treiben der AfD noch deren Aufstieg schweigend hinnehmen. Massenhaft gehen sie auf die Straßen, an diesem Sonntag dürfte die Zahl von einer Million überschritten werden, darunter sind auch Menschen in Dresden, Leipzig, Görlitz, Torgau, Zittau ...

Anlass ist das Bekanntwerden eines AfD-Plans, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zur Auswanderung zu drängen oder zu zwingen. Was als „Remigration“ umschrieben wird, läuft faktisch auf eine Deportation hinaus. In direkter Ableitung von der Judenpolitik der Nationalsozialisten.

Auch Deutsche sollen deportiert werden

Was offenbar wird: Selbst Menschen, die bereits AfD-Gegner waren, sind überrascht, was sich hinter deren bürgerlicher Fassade verbirgt, blickt man genauer dahinter. Etwa, dass es ihr nicht allein um die Abschiebung krimineller Zuwanderer geht; eine Forderung, die mehrheitsfähig und rechtskonform ist.

Vielmehr will sie auch arbeitende, steuerzahlende und voll integrierte Staatsbürger mit familiärem Migrationshintergrund, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, aus dem Land werfen können. Das wäre ein krasser Bruch des Grundgesetzes.

Drei von vier Bürgern sind mit der Arbeit unzufrieden

Das zu wissen, ist allerdings gar nicht so leicht. Das Lesen des Parteiprogramms allein würde dafür nicht genügen. Und wer von uns Wählern könnte schon reinen Gewissens behaupten, dass er auch nur die zentralen Punkte seiner favorisierten Partei allesamt spontan parat hätte, egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke oder AfD?

Wie leicht ist es hingegen, zu sehen, dass die gegenwärtige Politik der Regierung eher schlecht als recht läuft. Bauern spüren das ebenso wie Handwerker, Pfleger und Medizinerinnen, Lehrer und Hochschulprofessorinnen. Die Mängel – ob allesamt von dieser Regierung verantwortet oder nicht, ist vielen letztlich egal – sind derart offensichtlich, dass drei von vier Bundesbürgern mit der Arbeit der Ampel unzufrieden sind.

Viele AfD-Wähler wollen ihrer Unzufriedenheit Luft machen

Umso verführerischer ist es da, sich in seiner Unzufriedenheit, seinem Frust, seiner Wut jenen zuzuwenden, die dieses „Dagegen!“ am radikalsten verkörpern, also der AfD. So kann man sich entsprechend vehement Luft machen und so laut wie möglich auf die Pauke hauen. Auf dass „die da oben“ endlich entsprechend reagieren oder gleich abtreten.

Allerdings wünschen sich die allermeisten Unzufriedenen, das sagt jede Statistik, eine demokratische Lösung auf dem Boden des Grundgesetzes. Und dafür, selbst wenn man es ihrem Programm nicht sofort ansieht, steht die AfD eben nicht. Auch nicht für ökonomische Lösungen, nicht einmal, was die Interessen der Bauern anbelangt, denn die Partei ist nicht für, sondern gegen Agrar-Subventionen.

Ziel ist die Putinisierung der Bundesrepublik

Hinzu kämen im Fall einer AfD-Regierung die wirtschaftliche und politische Isolation des Landes, Abbau der Hilfen für finanzschwache Familien und Rentner, Streichung von Vermögens- und Erbschaftssteuer ... Kurz: eine Politik gegen „Normalbürger“ und „kleine Leute“. Doch auch das wäre noch nicht alles.

Ganz nüchtern betrachtet, liefe die Politik der AfD auf einen autoritären Staat oder eine Diktatur hinaus, auf die Herrschaft einer Partei mit einem starken Führer, wie in Putins Russland und der DDR. Im AfD-Staat würden wir in Rassen eingeteilt, verharmlosend „Ethnien“ genannt. Die Staatsangehörigkeit würde uns nach biologischen Kriterien gewährt.

Rassisten fordern: „Macht Europa wieder schön und weiß"

Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe gälten als minderwertig, würden ausgegrenzt und zur Ausreise gedrängt oder gezwungen. Das könnte unserer vietnamesischen Nachbarin ebenso drohen wie dem Hausarzt, dessen Vater Angolaner war, und dem Postboten, der vor Jahren aus dem Irak kam und sich seither für den Mindestlohn krumm malocht.

Denn „Make Europa beautiful and white again“ fordert die AfD, und auf Deutsch: „Zwei Dinge sollten immer weiß sein: Weihnachten und Deutschland.“ Genau das wünschen sich vollends überzeugte Rechtsextremisten, von denen es allein in Sachsen Hunderttausende gibt. Denn nein, AfD-Wähler sind nicht allesamt hilflose und verzweifelte Opfer der aktuellen Politik, denen trotz gegenteiliger Überzeugung leider nichts anders übrig bleibt, als notgedrungen und zähneknirschend ihr Kreuz bei Blau zu machen.

Mit der AfD würde Deutschland wirklich untergehen

Für alle anderen, auch und gerade für die vielen wirklichen AfD-Wähler aus Wut und Protest, bedeutet unsere wichtigste Frage „Wie wollen wir leben?“ aber auch: Wollen wir in einem solchen AfD-Staat leben? Einem Land, das auf sich allein gestellt ökonomisch zerrieben würde zwischen Großmächten wie China und den USA? Einem Land, das sozial Schwächere noch mehr benachteiligt und Reiche noch stärker bevorteilt? Das keine pluralistische Demokratie mehr wäre, auf unsere Grund- und Menschenrechte pfeifen und uns nach rassistischen Kriterien einteilten würde?

Ist auch die Politik zu einem Ruck in der Lage?

Anders gefragt: Wäre der AfD-Staat wirklich eine gute Antwort auf die Proteste gegen die gegenwärtige Politik, auf Unmut und Wut? Wäre er das „Dafür“, das jedes „Dagegen“ braucht? Die Massen der Anti-AfD-Demonstrationen deuten ebenso auf das Gegenteil hin wie der „Bauernaufstand“.

Sie liefern zusammen betrachtet ein klares Zeichen gegen die blauen Demokratiefeinde. Selbst die protestierenden Landwirte, Handwerker, Händler und Gastronomen fordern allergrößtenteils keinen Systemwechsel nach AfD-Muster. Sie wollen lediglich eine andere, eine bessere Politik. Die muss nun dringender denn je zeigen, dass sie verstanden hat. Dass auch sie zu einem Ruck in der Lage ist. Es geht um die Demokratie, um unser Land, um alles.

E-Mail an Oliver Reinhard

Mitteilung des sächs. Landesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung