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Was Sachsens Parteien von einem AfD-Verbot halten

Soll die AfD verboten werden? Die Diskussion darüber ist auch in Sachsen in vollem Gang. Während Grüne und SPD die Verbotsdebatte begrüßen, bleiben CDU-Politiker skeptisch gegenüber einem Verbotsantrag.

Von Karin Schlottmann
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Seit der Enthüllung eines Treffens hochrangiger Rechtsextremisten mit AfD-Politikern ist die Debatte über ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht neu entfacht worden.
Seit der Enthüllung eines Treffens hochrangiger Rechtsextremisten mit AfD-Politikern ist die Debatte über ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht neu entfacht worden. © dpa/Carsten Koall

Dresden. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ist in Sachsen umstritten. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, er sei skeptisch, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot überwunden werden könnten. Bislang seien nur drei Landesverbände der AfD von den Verfassungsschutzämtern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. „Öffentlich ein Verbot der AfD zu diskutieren, bringt uns in der Sache nicht weiter.“

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