Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
seit der Leipziger Großdemonstration, spätestens aber seit der völlig verunglückten Krisenkommunikation der Landesregierung dazu, weht mehr als ein Hauch von Krisenstimmung durch die ohnehin zerbrechliche Regierungskoalition in Dresden. Grüne und SPD sind deutlich auf Distanz zur CDU. Wieder einmal treibt ein innen- und sicherheitspolitisches Thema das ungleiche Dreier-Bündnis auseinander. Zumindest kracht und knirscht es in einer für jeden vernehmbaren Lautstärke.
Wieder einmal dreht sich der Konflikt um Innenminister Roland Wöller (CDU), der schon in der „Fahrrad-Affäre“ und beim Verfassungsschutz-Skandal äußerst unglücklich agierte. Er wirkt überfordert, gestresst, bemüht sich um Haltung. Aber er wird gehalten. Man kann auch durch Schweigen einen Minister im Amt halten, den man unbedingt halten will oder muss. So ist auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bisher mit keiner Silbe auf die wachsende Zahl von Rücktritts-Anregungen an die Adresse seines Innenministers eingegangen. Der muss nun erst nochmal in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags durch. Wieder einmal.
Dabei ist die Lage auch so schwer genug. Die Zeit drängt, noch steht der Doppelhaushalt des Landes für 2021/22 nicht. Zudem spitzt sich die Corona-Lage in Sachsen angesichts stark steigender Infektionszahlen weiter zu. Während die Spannung zwischen beiden gesellschaftlichen Polen – denen, die sich an Regeln zum Schutz aller halten und denen, die Corona immer noch für einen etwas schlimmeren Schnupfen halten - erheblich zunimmt. Es ist eine harte Zeit, auf die Sachsen in den kommenden vier Wochen zugeht. Mit vielen schweren Entscheidungen.
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Michael Kretschmer in Quarantäne +++
Nach einem Corona-Fall im sächsischen Kabinett hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in häusliche Quarantäne begeben. Er werde seine Amtsgeschäfte für einige Tage von zu Hause per Telefon und Videokonferenzen führen, hieß es am Montag auf Anfrage in der Staatskanzlei. Dem Ministerpräsidenten geht es gut. Kretschmer habe unmittelbaren Kontakt zu Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) gehabt, der am Sonntag mit einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Kabinettsmitglieder haben sich nach dem Bekanntwerden ebenfalls einem Schnelltest unterzogen, der negativ ausfiel.
+++ Ministerpräsident hält am Innenminister fest +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will auch nach der Pannenserie rund um die Corona-Demonstration am Wochenende in Leipzig an seinem umstrittenen Innenminister Roland Wöller (CDU) festhalten. Eine Konkrete Anfrage zur Kabinettspersonalie lies er unbeantwortet und erklärte am Montag: „Wir haben eine sehr angespannte gesellschaftliche Situation. Unter die Demonstranten hatten sich am Wochenende auch extreme und gewaltbereite Teilnehmer gemischt. Das umsichtige Handeln der Polizei hat Schlimmeres verhindert. Ich bin bereit, den Behörden und der Polizei ein stärkeres juristisches Mittel in die Hand zu geben. In dieser Pandemie sind Kundgebungen in einer solchen Größenordnung unverantwortlich. Ich werde der Staatsregierung vorschlagen, maximal 1.000 Personen zuzulassen. Das ermöglicht der Polizei, auch die Auflagen durchsetzen.“
Doch während Kretschmer der Personalfrage ausweicht, kommt der Druck auf den Innenministerr vor allem aus den Jugendorganisationen der CDU-Koalitionspartner: Grüne Jugend sowie die Jusos in Sachsen fordern den Rücktritt des Innenminister.Aber auch Sachsens Linke hält sich mit Kritik, an Wöller nicht zurück. Derweil soll die "Querdenken"-Demo in Leipzig am Donnerstag im Innen- und im Rechtsausschuss des sächsischen Landtags aufgearbeitet werden. Die Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Sondersitzung beantragt, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag mitteilte.
+++ Sachsens Rechnungshof rügt Geldverschwendung +++
Sachsens Rechnungshof war in den vergangenen zwölf Monaten wieder Verschwendungsfällen in Amtsstuben und Ministerien auf der Spur. An diesem Montag legt nun Präsident Karl-Heinz Binus den neuen Jahresbericht seiner Behörde vor. Ganz vorn auf der Liste: Die Sächsische Landesregierung. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft hat sich den Jahresbericht genau angeschaut und erklärt, warum vor allem teure Einzelfälle im Bericht herausstechen.
