Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
man kann noch so weit inhaltlich auseinanderliegen, doch trotzdem – wenn's in einer Krise darauf ankommt – geduldig und tolerant miteinander an einer Lösung arbeiten. Vielleicht lief auch deshalb das Aufeinandertreffen der zwei Welten von verschiedenen Sternen – so erlaube ich mir mal, den gestrigen Besuch des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck beim schwarzen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu umschreiben – auch so konzentriert und freundlich ab.
Jedenfalls ließ die gemeinsame Pressekonferenz mit allen Beteiligten, darunter auch Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig eher ruhig, man könnte schon fast sagen "bieder" ab – kaum Attacken, wenige Sticheleien.
So ertrug Robert Habeck geduldig das wiederholte Bekenntnis seines Sitznachbarn Kretschmer zur Atomkraft. Nur der ein klein wenig zur Seite geneigte Kopf deutete auf inhaltliche Dissonanz hin. Mehr aber auch nicht.
Für die zahlreich versammelten politischen Beobachter war das fast schon eine enttäuschend-blasse Performance. Aber, nun ja, vielleicht waren auch die Erwartungen einfach von Anfang an zu hoch gehängt.
Da stichelte zwar Wolfram Günther im Beisein des Regierungschefs ein wenig herum, dass es doch Zeit wäre, beim Ausbau der Windkraft endlich die Bremse zu lösen. Darauf musste natürlich Kretschmer wiederum reagieren. Dafür parlierte er wieder über Atomkraft – Habeck blieb geduldig. Am Ende ließ sich Kretschmer sogar zu einem Lob hinreißen: "Vieles, was sie für dieses Land tun, ist wichtig und gut", sagte er zum neben ihm sitzenden Robert Habeck. Und Kretschmer ergänzte: "Ich muss ja nicht fantastisch sagen." Nein, das wäre dann sicher zuviel gewesen...
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Ministerpräsident lobt Robert Habeck
Einen Tag vor der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Sachsen besucht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigte sich Habeck beim Thema Gaspreisbremse optimistisch. "Ich glaube, dass davon ein Signal der politischen Handlungsstärke ausgeht." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Bezug auf Habecks Aussage: "Vieles, was Sie für dieses Land tun, ist wichtig und gut - ich muss ja nicht fantastisch sagen." In den vergangenen Monaten hatte der für Wirtschaft und Klima zuständige Grünen-Politiker bereits mehrere Bundesländer besucht, Sachsen ist die zehnte Station auf seiner Reise.
Sachsen.de droht das Facebook-Aus
Der Streit um die Facebook-Fanseiten der Landesregierung geht weiter. Weil die Landesregierung mit dem Betrieb ihrer Facebook-Fanseiten anhaltend gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018 verstößt, droht die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert mit Konsequenzen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Datenschutzbeauftragte deshalb bereits im August angekündigt, der Staatskanzlei in Dresden künftig das Betreiben der Facebookseite „Sachsen.de“ zu untersagen. Gleichzeitig räumte sie der Regierung eine Frist zur Stellungnahme ein – und die lief an diesem Montag ab.
Sachsen verstromt verstärkt Braunkohle
Bei der Stromerzeugung dominierte 2019 in Sachsen mit großem Abstand die Braunkohle. Zu diesem Ergebnis kommt die erste sächsische Energiebilanz, die das Statistische Landesamt jetzt veröffentlicht hat. Die Berechnungen bilden dabei allerdings nur das Jahr 2019 ab. Unter anderem zeigen die Rechnungen, dass in Sachsen Braunkohle die wichtigste Stromquelle ist. Allerdings ist allein für die Umwandlung rund die Hälfte der Kohle notwendig. Somit verlassen nur 40 Prozent der eingesetzten Energie als Strom das Kraftwerk, sieben Prozent als Fernwärme.
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