Morgenlage in Sachsen: TSMC-Ansiedlung; Grenzkontrollen; Brand an der Bastei
Guten Morgen,
wenn die Taktzahl der Superlative und Lobesworte für den Wirtschaftsstandort nahezu sekündlich steigt, dann ist es mal wieder einer dieser besonders guten Tage für Sachsen. Ja, die Taiwaner kommen, TSMC wird eine große Fabrik in Dresden errichten, 2.000 Arbeitsplätze inklusive.
Erhofft worden war es schon länger. Hatte es mit Intel, Tesla oder zuletzt Rheinmetall in Sachsen nicht geklappt – diesmal hat Dresden den "Zuschlag" bekommen. Ein riesiger Erfolg für den Standort Sachsen. Und entgegen aller Unkenrufe, bereits vor Jahren, dass die Zeit der Großansiedlungen längst vorüber sei – nein, das ist sie nicht. Das hat auch mit Veränderungen in der welt- und sicherheitspolitischen Gesamtlage zu, mit Verschiebungen und Beendigungen von Abhängigkeiten, beispielsweise in der Energiepolitik.
Kaum war die gute Nachricht gestern draußen, meldeten sich sofort die Bedenkenträger. Ja, natürlich, man wird jetzt noch viele Fragen klären müssen, was die benötigten Fachkräfte angeht, was andere Ressourcen für eine solche Mega-Fab angeht.
Aber es wäre auch einfach mal nur schön, wenn wir uns mal wenigstens 24 Stunden lang freuen könnten über das, was da vielen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen jetzt gelungen ist. Oder haben manche das Sich-Freuen-Können über einen solchen Milliarden-Booster für die Wirtschaft etwa verlernt?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Chipriese baut erste europäische Fabrik in Dresden
Die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC mit einem Werk in Dresden ist beschlossene Sache. Der Vorstand des taiwanesischen Unternehmens hat auf seiner Sitzung grünes Licht für das strategische Investitionsprojekt gegeben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Gemeinschaftsprojekt mit Infineon, Bosch und NXP
- Gebaut wird auf 50 Hektar im Dresdner Airportpark (ursprünglich von Philip Morris erworben für die Produktion von E-Zigaretten)
- Geplante Jahresproduktion von 40.000 Wafern mit 300 Millimeter Durchmesser für die Autoindustrie
- 2.000 Arbeitsplätze sollen entstehen
- Spatenstich 2024, Produktion ab Ende 2027
- Kosten: Zehn Milliarden Euro (davon bis zu fünf Milliarden Euro Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes)
TSMC ist der wichtigste und fortschrittlichste Mikrochip-Produzent der Welt. Das ist über den Konzern bekannt. Für die Ansiedlung zahlt Sachsen keine Fördermittel. Allerdings muss der Freistaat in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau der Infrastruktur investieren muss - vor allem in die Energie- und Wasserversorgung, aber auch in ein neues Chip-Ausbildungszentrum. Das kommt mit dem TSMC-Entscheid auf Sachsen zu. Erste Gespräche zur TSMC-Ansiedlung soll es bereits im Sommer 2021 gegeben haben. Unter anderem ein Abendessen im Dresdner Zwinger mit Ministerpräsident Michael Kretschmer überzeugte die Taiwaner. Und die Ansiedlung könnte noch weitere Firmen nach Dresden locken, wie Silicon-Saxony-Chef Frank Bösenberg im Interview sagt.
Landrat fordert stationäre Grenzkontrollen
Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) fordert vorübergehende Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einreise und Schleuserkriminalität. In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt er seine bereits im Juli vor Journalisten formulierte Bitte, an der deutsch-polnischen Grenze im Landkreis Görlitz wieder Kontrollposten einzurichten. Es sei unerlässlich, so Landrat Meyer, "dass wir den Zustrom illegaler Migration stoppen, um sowohl die Sicherheit unseres Landes als auch die Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen mit berechtigtem Asylgrund zu gewährleisten". Er nennt die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze als einen unerlässlichen Schritt, um die illegale Migration effektiv bekämpfen zu können.
Derweil stößt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans auf Ablehnung in der Berliner Regierungskoalition. Auch Asylrechtsexperten bezweifeln die Umsetzbarkeit. Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt aber eh nicht daran, dass es tatsächlich gelingt, mehr Menschen abzuschieben, wie eine Umfrage zeigt.
Waldbrand-Anklage gegen vier junge Männer
Vier junge Männer aus dem Irak sollen für einen verheerenden Waldbrand unterhalb der Bastei in der Sächsischen Schweiz verantwortlich sein, der Mitte Juli 2022 ausbrach und zwei Tage lang die Feuerwehr beschäftigte. Laut Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen die Männer im Alter zwischen 25 und 26 Jahren Anklage wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Brandstiftung am Amtsgericht in Pirna erhoben. Den Männern wird vorgeworfen, am 17. Juli auf einem Plateau, das sich außerhalb des mit einem Geländer versehenen offiziellen Wanderwegs befindet, Wasserpfeife geraucht und den Waldbrand ausgelöst zu haben.
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