Dresden. Der Streit über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen bleibt in der Koalition vorerst ungeklärt. Eine Einigung über den geplanten Leitfaden kam am Mittwoch überraschend nicht zustande. Es müssten zunächst noch weitere rechtliche Fragen geklärt werden, hieß es anschließend. In den nächsten Tagen sollen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und von Oberbürgermeistern zu dem Leitfaden eingeholt werden.

In einem kleinen Kreis hatten sich Vertreter von CDU, Grünen und SPD in den vergangenen Tagen eigentlich schon auf neue Grundsätze für Abschiebungen verständigt. Sie waren nötig, weil SPD und Grüne Innenminister Roland Wöller (CDU) aufgefordert hatten, nachts möglichst auf Abschiebungen zu verzichten und stärker auf das Kindeswohl zu achten. Das Thema soll voraussichtlich in der nächsten Woche erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt werden. (SZ/lot)