Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) ruft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Reformen auf. Mit Blick auf die neun ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio betonte er am Mittwoch bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig: "Jeder macht Personal, jeder macht Beschaffung, jeder macht Technik." In diesen Bereichen könnten Synergien und gemeinsames Handeln Abhilfe schaffen und zu Einsparungen führen. Dazu müssten jedoch alle an einem Strang ziehen, ergänzte der Chef der sächsischen Staatskanzlei.

Schenk äußerte sich vor dem Hintergrund des laufenden Beitragsverfahrens für die Jahre 2025 bis 2028. Die Öffentlich-Rechtlichen haben bis Ende April ihre Finanzplanung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gemeldet und Mehrbedarf signalisiert – allerdings unterhalb der Inflationsrate. Absolute Zahlen sind derzeit unbekannt. Ob das zu einem Anstieg des Rundfunkbeitrages von derzeit 18,36 Euro pro Monat führt, ist noch offen. Die KEF wird wohl im Frühjahr einen Vorschlag zur Beitragshöhe vorlegen.

Schenk sagte, die Politik müsse etwa über Medienstaatsverträge weitere Reformen anstoßen, „damit wir diesen Beitrag weitgehend stabil halten“. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten für Sparsamkeit bei den Sendern ausgesprochen und sich gegen Erhöhungen positioniert. Die Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) forderten vom ZDF eine Finanzplanung für die nächsten Jahre ohne damit verbundenen steigenden Rundfunkbeitrag. Im vergangenen Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Einfrieren des Beitrages angeregt.

Mit Blick auf Reformen sprach Schenk gemeinsame Ausspielformen an: "Wir brauchen eine einheitliche technische Plattform." Zudem müsse zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio geklärt werden, wer was anbiete. Der sächsische Minister forderte Anstrengungen der Sender, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sprach angesichts der Amigovorwürfe beim RBB von einer "Vertrauenskrise". Beim Finanzbedarf der Sender wies sie einerseits auf aktuelle Tarifabschlüsse hin. Allerdings seien die Anstalten besser durch die Coronakrise gekommen als erwartet, die Beitragslage habe sich stabilisiert. Raab appellierte an die Sender, den Wandel vom linearen Angebot ins digitale voranzutreiben. Das führe zu einem effizienteren und wirtschaftlicheren Arbeiten.

MDR-Intendantin Karola Wille warnte allerdings davor, lineare Angebote wie Fernsehen und Radio aufzugeben. Gerade ältere Menschen nutzten diese Medienformen. Es brauche gute Programme "für beide Welten.". Wille: "Wir schichten deshalb um." Die Intendantin sprach von 250 Millionen Euro, die dazu beitragen sollen, das vielfältige Nutzerverhalten zu befriedigen.

Das Verfahren sieht vor, dass die Ministerpräsidenten nach dem KEF-Votum einen Staatsvertrag vorlegen. Über den stimmen wiederum die 16 Länderparlamente ab. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel sagte, in der Vergangenheit hätten immer beide Seiten –Politik und Sender – mit dem Vorschlag leben können. Schenk erinnerte daran, dass die KEF die Planungen der Sender in früheren Verfahren teils deutlich zusammengestrichen habe.