Morgenlage in Sachsen: Mindestlohnkritik, Facebookprobleme, AfD kritisiert Schuster
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Guten Morgen,
die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch, twitterte Karl Lauterbach, der als Gesundheitsminister jetzt für eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition zuständig ist, obwohl er selbst gegen eine Legalisierung war. Nun ja, sagen wir, sie kommt so halb. Fest steht: Joints wird es vorerst nicht flächendeckend wie in den USA im Fachgeschäft oder Apotheken zu kaufen geben. Das könnte erst im zweiten Schritt geschehen, nachdem es regional und zeitlich begrenzt in Modellregionen ausprobiert wurde. Eine umfassende Legalisierung, wie sie SPD, Grüne und FDP eigentlich vorhatten, scheitert an EU-Recht.
Stattdessen darf jeder Erwachsene ab 18 Jahre zukünftig selbst anbauen, ob im Garten oder im Schrank, egal – allerdings höchstens drei Pflanzen. Auch der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit soll künftig legal sein. Konsumieren darf man das nur in gehörigem Abstand zu Schulen und Kitas und nach 20 Uhr auch in Fußgängerzonen. Wer kiffen will, kann ganz nach deutscher Tradition auch Mitglied in einem Verein werden. Die Cannabis Social Clubs dürfen nicht gewinnorientiert sein, maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis zu Genusszwecken anbauen und dann an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Bevor alle freudig die Long Papers zücken: Der Gesetzentwurf soll zwar noch im April fertig werden, muss nach dem Kabinettsbeschluss aber noch durch Bundestag und Bundesrat.
Für die einen ist das Vorhaben der Auftakt zu einer "modernen Drogenpolitik" (Grüne), für die anderen ein "fataler Fehler" (CSU). Cannabis ist in Deutschland die am meisten konsumierte illegale Droge, der Beratungsbedarf in sächsischen Suchtberatungsstellen wächst seit Jahren. Die meist konsumierten Drogen sind aber mit Abstand immer noch Tabak und Alkohol – mit gravierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen. Von einer Höchstabgabemenge, einer strafrechtlichen Verfolgung der Konsumenten und der restriktiven Abgabe nur an Club-Mitglieder ist hier aber keine Rede. Stattdessen werden die Folgen des Alkoholkonsums in etlichen Werbespots verherrlicht und jeder, der nicht "mittrinkt", schief angeguckt. Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik und wirksamen Jugendschutz sollten Präventionsprogramme nicht nur mit dem Fokus auf Cannabis stark ausgebaut und verpflichtend für Jugendliche gemacht werden.
Einen schönen Tag wünscht,
Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
AfD will juristisch gegen Innenminister vorgehen
Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und Parteimitglieder als "Verbrecher" bezeichnet. Das wollen die Angesprochenen nicht auf sich sitzen lassen. Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vorgehen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden war allerdings noch keine Strafanzeige eingegangen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte dem Innenminister daraufhin auf Twitter vorgeworfen, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen.
Handwerker kritisieren Arbeitsminister Heil
Der Sächsische Handwerkstag wertet die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als ein Überschreiten seiner Zuständigkeiten. Es sei im Handwerk nicht hinnehmbar, wenn sich Regierende in Dinge einmischten, die Sache von Tarifpartnern seien, teilte der Vizepräsident des Sächsischen Handwerkstages, Tobias Neubert mit. "Ein staatlich verordneter Mindestlohn, der regionale und branchenspezifische Aspekte ignoriert, höhlt letztlich die gesetzlich verbriefte Tarifautonomie aus." Heil hatte der Bild am Sonntag gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns.
Bautzens Landrat steht erneut in der Kritik
Landrat Udo Witschas (CDU) hat erneut einen von ihm verfassten Geburtstagsgruß auf Facebook gelöscht. Das bestätigt das Landratsamt auf Anfrage von Sächsische.de. "Sofern Hinweise auf extremistische Hintergründe vorliegen, reagiert Herr Witschas und entfernt die Person aus seiner Facebook-Kontaktliste. Dies ist auch im aktuellen Fall geschehen." Udo Witschas hatte von seinem privaten Facebook-Profil am 15. März 2023 Timon Müllenheim aus Luxemburg "Alles erdenklich Gute!" gewünscht. Hinweise dazu waren am Ostermontag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aufgetaucht. Erst Ende März war bekannt geworden, dass Udo Witschas einem Bautzener Neonazi via Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte. Die Botschaft wurde ebenfalls nachträglich gelöscht
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