Morgenlage in Sachsen: Asylpolitik, Polizeivorgehen, Haushaltssperre
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Guten Morgen,
fragen darf und sollte man das durchaus mal: Warum profitiert eigentlich die CDU (in Bund und Land) nicht von den Fehlern und Umsetzungsschwächen der Bundesregierung (von Heizungsgesetz bis Energiepolitik), wenn das doch angeblich der AfD dermaßen "Punkte" bringt? Dabei sind doch beide Parteien in der Opposition.
Meine Kollegin Maria Fiedler ist dem auf Bundesebene nachgegangen. Dort ist die AfD mittlerweile in Umfragen gleichauf mit der "Kanzlerpartei SPD". 19 Prozent für beide.
Noch spannender finde ich aber die Frage, warum die AfD in Sachsen offenbar in Umfragen weiter steigt und der einstige Hoffnungsträger der sächsischen CDU, Friedrich Merz, wenig Zustimmung in der Bevölkerung erfährt.
Es könnte auch damit zusammenhängen, dass Merz als früherer "Merkel-Rivale" anfangs noch davon profitieren konnte, dass er als Gegenfigur zu der am Ende ihrer Regierungszeit umstrittenen Ex-Bundeskanzlerin noch gut "funktioniert" hat.
Es könnte auch damit zusammenhängen, dass inzwischen viele Versäumnisse aus der 16-jährigen Regierungszeit der CDU in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen offen zutage getreten sind. Und manche Menschen eben auch Ursache und Folgen klar zu unterscheiden wissen.
Es könnte auch damit zusammenhängen, dass viele gegenwärtigen CDU-Vorschläge zu Asyl und Flüchtlingen damals, als die Partei noch in Regierungsfunktion war, von anderen vorgebracht ins Leere liefen. Nun stellt sich Friedrich Merz sogar vor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, als der eine Grundgesetzänderung fordert.
Es könnte noch vieles mehr sein. Die Ursachen-Suche dürfte in den kommenden Monaten deutlich intensiver werden und an Fahrt aufnehmen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Rettungspaket für Kommunen in Aussicht
Sachsens Kommunen können sich nun doch über eine zusätzliche Finanzspritze aus der Landeskasse freuen. Nach Informationen von Sächsische.de einigte sich Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit den kommunalen Spitzenvertretern am Montagabend auf ein finanzielles Rettungspaket im dreistelligen Millionenbereich. Die Details der umfangreichen Vereinbarung sollen noch heute bekanntgegeben werden. Um das Rettungspaket, das ursprünglich schon im vergangenen Monat endgültig beschlossen werden sollte, hatte es zuletzt heftige Auseinandersetzungen gegeben.
Polizeipräsident verteidigt Polizeivorgehen
Leipzigs Polizeipräsident René Demmler hat das Vorgehen bei schweren Ausschreitungen der linken Szene am Wochenende verteidigt. "Stärke zu zeigen kann auch deeskalierend wirken", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Drohungen, Millionenschäden zu verursachen, ließen sich nicht mit „klassischen Mitteln der Deeskalation“ verhindern. Nach einer bundesweiten Mobilisierung der Szene zum sogenannten "Tag X" nach der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. war die Polizei am Wochenende mit rund 3.000 Einsatzkräften und Wasserwerfern in Leipzig präsent.
Anmelder der Demonstration und Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek kritisiert das Verhalten der Polizei derweil scharf. Mehrere Jugendliche seien im Polizeikessel verletzt worden und mit Verdacht auf Knochenbrüchen im Krankenhaus gewesen. "Elementare Grundrechte sind über den Haufen geworfen worden", sagte Kasek. Daher hätten sich mehrere Eltern bei Anwälten gemeldet.
Zwei Tage nach den Ausschreitungen sind in Leipzig erneut Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Montagabend wütend aber friedlich gegen Polizeigewalt. Mehr als 1500 Demonstranten zogen durch die Südvorstadt bis zum Polizeipräsidium und zum Stadtzentrum. Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht die Vorfälle in Leipzig als Zeichen dafür, eine neue Gesamtstrategie zu entwickeln. Er will Sachsen im Kampf gegen den Linksextremismus breiter aufstellen. Man habe bereits ein Konzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen, sagte er dem MDR. Etwas Ähnliches brauche man für den Linksextremismus.
Landeshauptstadt verhängt Haushaltssperre
Die Stadt Dresden hat wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Grund sei die Auswertung der Steuerschätzung für den Mai, teilte die Landeshauptstadt mit. Demnach steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft, während gleichzeitig die städtischen Ausgaben erheblich anwachsen. Ursache seien die in Folge des Ukrainekrieges steigenden Energiekosten. Zudem die deutlich erhöhten Zuschussbedarfe bei den städtischen Unternehmen, die Unterbringungskosten für Menschen auf der Flucht und Personalkostensteigerungen durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag. Die Gesamtrisiken für das laufende Haushaltsjahr bewegten sich bei bis zu 80 Millionen Euro.
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