Morgenlage in Sachsen: Landtagswahl; Cannabis-Legalisierung; Alstom-Entscheid
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Guten Morgen,
wer kein Geld hat, hat ein großes Problem. Hat man dagegen Geld, wird jetzt das Problem in Sachsen immer größer, jederzeit an die eigenen Mittel heranzukommen. Die Zahl der Bankfilialen nimmt nämlich stetig ab genauso wie die Zahl der aufgestellten Geldautomaten.
Und wie bei vielen Problemen dieser Art schlägt auch hier das Stadt-Land-Gefälle kräftig zu: Reicht es in größeren Orten aus, im nächsten Stadtteil nach noch verfügbaren Filialen oder Automaten Ausschau zu halten, ist eine solche Suche in manchen ländlichen Räumen von vornherein aussichtslos. Der Ratschlag der Bankenbranche, dann bitteschön eben alle notwendigen Finanzangelegenheiten online zu regeln sowie sämtliche Rechnungen mit Karte zu bezahlen, hat jedoch deutliche Grenzen: So kann der Chat-Bot im Internet keinen persönlichen Berater ersetzen, wenn es um eine komplizierte Finanzierung geht. Und nicht jeder Händler auf dem Wochenmarkt oder am mobilen Eisstand nimmt Visa und Co. für zehn Eier oder zwei Kugeln Erdbeer-Vanille. Und wenn doch, gibt es womöglich vor Ort gerade "kein Netz", so dass die Karte nicht funktioniert.
In diesen Fällen kann ich Sie nur mit einem Fakt trösten: Kein Eis und keine Eier, aber immerhin Geld gespart!
Einen schönen Tag wünscht,
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen unregierbar? Das sind die Optionen nach der Wahl
Die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview geäußerte Sorge vor einer Unregierbarkeit Sachsens nach der Landtagswahl sorgt für Wirbel. Fakt ist: Kretschmer könnte – falls die CDU stärkste Kraft wird – auch "nur" mit Stimmen seiner Partei zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn sich im zweiten Wahlgang genügend andere enthalten. Wird die AfD stärkste Kraft, dürften vermutlich Vertreter der anderen Parteien Jörg Urban als Ministerpräsidenten ablehnen. Sollte Kretschmer Regierungschef ohne Koalition werden, könnte er eine Expertenregierung aus parteilosen Sachverständigen berufen. Doch das ist extrem unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist nach den jüngsten Umfragen, dass die bestehende Koalition aus CDU, SPD und Grünen Unterstützung von Linken oder der Wagenknechtpartei BSW braucht. Rechnerisch möglich erscheint auch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Oder Kretschmer sucht sich wechselnde Mehrheiten. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu möglichen Konstellationen nach der Wahl.
Cannabis: Warum der Niederlande-Vergleich hinkt
Mit dem neuen Cannabisgesetz wird vieles schlimmer, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er bezieht sich dabei auch auf die Niederlande. Doch wie berechtigt ist das? In den Niederlanden gilt seit 1976 eine sogenannte Duldungspolitik. Das heißt: Spezialläden, Coffeeshops, können unter strengen Bedingungen Marihuana und Haschisch verkaufen an Erwachsene. Der Besitz von kleinen Mengen, maximal fünf Gramm pro Person, wird nicht strafrechtlich verfolgt. "Was in den Niederlanden passiert, kann nicht mit anderen Ländern verglichen werden", betont eine Expertin. Die Niederlande suchen noch nach einem Weg, den Anbau zu legalisieren. "Deutschland macht es jetzt an beiden Fronten, sowohl beim Konsum als auch beim Anbau." Es sei deshalb wichtig für Deutschland wachsam zu bleiben, weiterhin von den Gesundheitsgefahren von Cannabis zu warnen und die Fortschritte der Legalisierung zu überwachen.
Derweil sind nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes in Deutschland am 1. April die ersten Cannabis-Dealer in Sachsen aus der Strafhaft entlassen worden. Die Justiz hat mit Stand 3. April zwölf Verurteilte auf freien Fuß setzen müssen, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte.
Alstom-Werke: Gewerkschaft verhandelt heute mit Konzern
Steht heute die Zukunft des Alstom-Werkes in Görlitz auf dem Spiel? Die Gewerkschaft und der Konzern verhandeln am Freitag über den "Zukunftstarifvertrag". "Das ist durchaus eine kritische Situation, weil gerade unser Werk in Görlitz offenkundig in der Strategie von Alstom keine Rolle spielt. Da ist im Zukunftstarifvertrag etwas anderes vereinbart", sagt René Straube, Betriebsratschef im Görlitzer Werk und Gesamtbetriebsratsvorsitzender aller deutschen Alstom-Standorte, im Interview mit Sächsische.de. "Wir arbeiten noch alte Aufträge ab, aber der Konzern gibt keinen seiner neuen Züge bei uns in Auftrag." Derzeit gebe es noch einen Auftrag für Israel Railways. "Das wird uns noch etwa ein Jahr lang beschäftigen. Das betrifft auch das Werk in Bautzen, die ebenfalls daran arbeiten." Straube hat sich als Ziel für das Gespräch am Freitag die Sicherung der beiden Standorte und der Arbeitsplätze gesetzt.
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