Morgenlage in Sachsen: Flüchtlingsfragen, Parkplatzprobleme, Schnittmengen
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Guten Morgen,
manche Dinge klingen einfacher, als es die deutsche Bürokratie dann doch zulässt. Die Auszahlung der Energie-Pauschale an Studierende ist so ein Beispiel. Anfang September 2022 beschlossen, nun kommt sie im Eilschritt zur Auszahlung – ich hoffe, Sie haben das bisschen Ironie bemerkt.
200 Euro haben oder nicht haben, das kann für eine Studentin oder einen Studenten durchaus wichtig sein. Nicht jeder ist bedürftig, aber insgesamt handelt es sich um eine bedürftige Gruppe. Da können 200 Euro schon mal aus einem finanziellen Engpass angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten helfen.
Also nicht wie ran ans Geld. Stopp. Sie müssen erst noch einen Antrag stellen. Klar doch, wir sind in Deutschland, alles muss seine Ordnung haben, richtig so. Wer sich am Ende aber durch das mehrstufige Verfahren durchgeklickt hat – bitte hier eine "Elster-Registrierung", dort eine "BundID", der beweist echtes Durchhaltevermögen, Geschick und eine gewisse Grundintelligenz, die wir uns doch von jedem künftigen Akademiker eigentlich wünschen. Nun ja, ich hoffe, die sächsischen Studierenden knacken ihren ganz persönlichen "Mini-Jackpot".
Auch sonst brachten die vergangenen Stunden einige landespolitische Überraschungen. Es schwänzte zwar niemand das "Flüchtlings-Arbeitsgespräch" beim Ministerpräsidenten (jedenfalls nicht, soweit wir wissen), dafür warben SPD-Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig für ihren neuen Podcast. Sie wollen künftig mehr miteinander reden. Nein, das wäre jetzt unfair. Sie wollen mehr über die Arbeit des oder der anderen sprechen, über "Politik in Sachsen" (huch, sind das nicht wir?) – kurzum: ihr Podcast trägt den eingängigen Titel "Die A-Seite" (bezogen auf alle SPD-Vertreter in der Regierung).
Wünschen wir also, dass sich bald mal wieder eine Journalistin oder ein Journalist findet, der Petra Köpping oder Martin Dulig interviewen will, damit die beiden nicht so häufig nur sich gegenseitig befragen müssen. Und warten wir gespannt darauf, ob die "B- und C-Seite" in der Landesregierung nun mit einer eigenen Kreation nachzieht.
Zuvor aber wünsche ich den Sängern des Männergesangvereins Neuwürschnitz, die sich heute Morgen ab 9.30 Uhr die Füße vor dem Sächsischen Landtag abfrieren wollen, viel Wärme im Herzen und in den Stimmbändern. Auf dass sie das Steigerlied, das endlich in die Liga der deutschen Kulturgüter aufgenommen worden ist, laut herausschmettern mögen.
Mit einem herzlichen "Glück auf",
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer warnt vor Akzeptanzverlust
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist besorgt, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Bevölkerung deutlich nachgelassen hat. "Die Leute machen zu, da ist etwas anders geworden", sagte Kretschmer bei einer Video-Schalte mit sächsischen Landräten, Bürgermeister und Innenminister Armin Schuster. "Es ist meine Sorge, dass wir bei der Unterbringung an unsere Grenzen kommen", warnte Kretschmer. Das Thema dürfe aber auch nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder ihre Position in der Flüchtlingsfrage besprechen und abstimmen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) schließt in diesem Zusammenhang Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren "Solo-Kurs" in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, betont Schuster.
Warum die AfD Schnittmengen mit der CDU sieht
Als im Februar 2021 die Landtagsfraktion der AfD den Antrag "Kernenergie – na klar!" vorlegte, las sich ein Satz der Begründung besonders spannend: "Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hält den Wiedereinstieg in die Kernenergie für denkbar", hieß es in dem Antrag, den das Parlament mehrheitlich ablehnte.
Der Antrag wurde abgelehnt, womit sicher auch die Landtagsfraktion gerechnet hat. Es ist Taktik. Die Anträge werden abgelehnt, aber die Partei kann öffentlichkeitswirksam kritisierten, dass die Christdemokraten gegen eigene Positionen stimmen. Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe erklärt, warum die CDU von diesen Anbahnungsversuchen wenig hält - bislang.
Kommt das freie Parken für ambulante Pflegekräfte?
Es scheint eigentlich recht simpel: "Wenn der Heizungs-Notdienst vor der Haustür parkt, sollte der Pflegedienst das allemal tun dürfen!" sagt Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linkspartei und selbst Krankenschwester. Auch die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt: "Wir prüfen rechtliche Möglichkeiten für Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte." Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung wollte Schaper deshalb herausfinden, was eigentlich seit der Ankündigung im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag passiert ist, um Pflegekräfte im täglichen Verkehrsstress zu entlasten. Doch was sie dieser Tage als Antwort bekam, macht die Abgeordnete nicht glücklich.
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