Morgenlage: Kanzlerbesuch, Pflichtarbeit, Wohnungsbau
Guten Morgen,
machen sie sich über Vorurteile lustig oder meinen die das ernst? Am vergangenen Wochenende präsentierten sich Fans von Dynamo Dresden als „Wächter Dunkeldeutschlands“. Die Ultraszene zog beim Heimspiel gegen Rot-Weiß Essen ein gigantisches Banner – Choreo genannt - in ihrem Block auf. Darauf zu sehen: ein rabenumschwärmter Ritter mit Schwertknauf und geschlossenem Visier, als Schildwappen das Dynamologo. „Der Wächter Dunkeldeutschlands“ stand darunter.
Imposant, vor allem aber verstörend. Eine Debatte darum gab es bislang nicht, und so wirkt der finstere Eisenmann, den mehrere Tausend über ihre Köpfe zurrten, als Bild weiter. Es ist zumindest verwunderlich, dass sich Anhänger des sächsischen Traditionsvereins mit dem Begriff zu identifizieren scheinen. Stand doch Dunkeldeutschland in der Nachwendezeit als abschätzige Bezeichnung für die Ost-Bundesländer, assoziiert wurde damit nicht nur schlechte Straßenbeleuchtung. 1994 war der Begriff (neben "Buschzulage") erfolglos im traurigen Rennen um das Unwort des Jahres ("Peanuts"). 2015 besuchte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck eine Flüchtlingsunterkunft. Dabei setzte er verbal ein "helles Deutschland" – also das Engagement für Geflüchtete – "Dunkeldeutschland" und Rechtsextremismus entgegen.
Wie auch immer sich die Fans verorten, was auch immer sie meinten: Sachsen ist kein Dunkeldeutschland. Trotz der aufgeheizten Stimmung ist der Freistaat ein vielfältiges Land, auch wenn sich nicht nur manche Zuzügler durch krasse Proteste abgeschreckt fühlen dürften. Die Mehrheit ist es nicht, die da durch die Straßen zieht. Im Freistaat beginnt übrigens gerade der Wahlkampf für die Europawahl im Juni. Sie wird zeigen, wohin es mit Sachsen politisch geht.
Einen schönen Tag wünscht Ihnen,
Ihr Thilo Alexe,
Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in Sachsen
Bisher war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur zwei Mal im Freistaat zu Gast. Erst zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde in Chemnitz, dann zum Baustart beim Chip-Riesen Infineon in Dresden. Heute kommt das dritte Mal dazu. Der Besuch beginnt am späten Vormittag mit einer Visite bei den Elbe Flugzeugwerken (EFW) in Dresden. Im Anschluss wird Scholz nach Glashütte fahren und die Uhrenmanufaktur Nomos besuchen. Danach geht es im zeitlich eng gestrickten Tour-Programm des Kanzlers wieder zurück nach Dresden, wo er bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erwartet wird. Am Abend werden dann ab 18.30 Uhr im Kraftwerk Mitte in Dresden 150 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen mit Olaf Scholz über ihnen wichtige Themen diskutieren. Den Abend können alle Interessierten auch im Livestream bei Sächsische.de verfolgen.
Der Freistaat erhöht Mittel für den Wohnungsbau
Sachsen möchte in diesem Jahr deutlich mehr Fördermittel für den Wohnungsbau bereitstellen. Für Sozialwohnungen und die Schaffung von Wohneigentum können insgesamt rund 73 Millionen Euro zusätzlich verwendet werden, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung in Dresden mit. Minister Thomas Schmidt (CDU) verspricht sich davon einen Schwung für die Bauwirtschaft. „Die Branche ist im vergangenen Jahr in eine sehr schwierige Situation geraten, weil das Baugeschehen wegen hoher Kosten, hoher Zinsen und hoher Standards immer mehr zum Erliegen gekommen ist.“ Schmidt zufolge will Sachsen in diesem Jahr 105 Millionen Euro für die Eigentumsförderung bereitstellen – rund 26 Millionen Euro mehr als 2023.
Warnstreiks im Nahverkehr in Sachsen werden ausgeweitet
Im öffentlichen Nahverkehr kommt es im Freistaat an den nächsten Tagen zu deutlichen Behinderungen. Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Nachdem am Donnerstag und Freitag vor allem der Busverkehr im ländlichen Raum betroffen sein soll, wird nach einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi nun auch die kommunalen Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau bestreikt werden. Es habe seitens der Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft gegeben, über Fragen der Entlastung zu verhandeln, so Verdi.
Beim Streik geht es den Angestellten allerdings weniger um mehr Geld, als um bessere Arbeitsbedingungen und ein Zeichen für die Verkehrswende. Unterstützt werden die Demonstrationen auch von Fridays for Future. Die Klimabewegung fordert gemeinsam mit Verdi in einer Petition mehr Geld für die Verkehrswende und Investitionen von mindestens 16 Milliarden Euro in den deutschen Nahverkehr.
Landkreis Bautzen plant Pflichtarbeit für Asylbwerber
Der Landkreis Bautzen will verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. Wie das Landratsamt mitteilt, plane das Ausländeramt ein Pilotprojekt, "um im Verfahren befindliche und geduldete Asylsuchende in gemeinnützige Tätigkeiten zu bringen". Die betreffenden Asylsuchenden sollen demnach „zu Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden“ können. Einen ähnlichen Vorstoß gab es im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Auch dort sollen Geflüchtete einfache Arbeiten erledigen. Sollten Sie sich weigern, drohen Geldkürzungen.
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