Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
das Elend der Journalisten beginnt mit den Herbstferien. Sie als Leserinnen und Leser merken das vielleicht gar nicht so sehr, weil die News-Portale und die Zeitungen auch in diesen Tagen gut gefüllt sind. Doch wir – wir leiden! Ja. Doch! Nicht lachen! Wir stecken fest im "Keiner-da-Blues".
Nicht nur, dass wir bei der Themensuche tiefer graben und länger suchen müssen. Die dichte Luft der gewohnt-engen Nachrichten-Lage, sie wird in diesen Ferien-Tagen, die auch viele Politikerinnen und Politiker als Auszeit nutzen, einfach dünner. Gerade erst noch hat das sächsische Kabinett sich zur letzten Entscheidungsrunde in der Dresdner Staatskanzlei getroffen – noch einmal reichlich "Futter" zur neuen Corona-Verordnung des Freistaats, durch das sich meine Kollegin Andrea Schawe gebissen hat - da springen schon alle davon.
"Bin gerade in Italien", schallt es auf die Journalisten-Anfrage per SMS. "Bin erst wieder am 1. November zurück", spielt die Mail Ping-Pong auf die hoffnungsvolle Anfrage an die ministeriale Pressestelle. Und von manchen, die mit guten Vorsätzen in die Ferien gestartet und das Handy lieber gleich ausgeschaltet haben, schallt noch nicht einmal etwas zurück. – Stille! Nichts da, kaum jemand da.
Keine Sorge – wir brauchen jetzt kein kollektives Mitleid. Es geht auch so. Es kostet nur eben alles jetzt etwas mehr Zeit, manchmal auch etwas mehr Nerven. Aber es bleibt auch mehr Zeit, auch mal ein Thema anzugehen, das sonst im alltäglichen Gedränge der Nachrichten eher untergehen würde. Also gehen wir auf die Suche. Und fest versprochen: Wir werden etwas finden!
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Maskenpflicht in Schulen fällt, aber nicht überall +++
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Dienstag die neuen Corona-Regeln für die Zeit ab 21. Oktober bis 17. November vorgestellt. Welche Regeln ab Donnerstag gelten, fasst saechsische.de hier zusammen. Das sind die wichtigsten Eckpunkte:
- Weihnachtsmärkte: Bis zum Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe können Weihnachtsmärkte stattfinden. Bedingung ist ein durch Gesundheitsämter genehmigtes Hygienekonzept. Sobald die Vorwarnstufe erreicht ist, müssen Veranstalter die Märkte in Bereiche teilen. In einem inneren Bereich dürften sich dann nur nach dem 3G-Modell maximal 1.000 Personen gleichzeitig aufhalten.
- Maskenpflicht in Schulen: Die Maskenpflicht soll ab der 2. Woche nach den Ferien wegfallen dürfen. Ab dem 8. November gilt im Unterricht dann keine Maskenpflicht mehr, im Schulhaus jedoch weiterhin, sofern die Inzidenz über 35 liegt. Das Tragen von Masken werde weiterhin empfohlen. Schüler sowie das Lehrpersonal sollen sich zudem in den ersten beiden Wochen nach den Ferien dreimal pro Woche testen lassen, danach zweimal.
- Großveranstaltungen: In Sachsen sind wieder Großveranstaltungen ohne Besucherbegrenzung möglich, wenn die 2G-Regel eingehalten wird. In diesem Fall ist auch keine Kontaktverfolgung mehr nötig. Bis zum Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe kann auf Regeln wie Kontakterfassung und Besucher-Höchstgrenzen verzichtet werden. Notwendig ist allerdings ein genehmigtes Hygienekonzept.
Die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht ist indes umstritten. Vor allem den Grünen kam die Diskussion zu früh. "Die Dynamik der vierten Welle ist insbesondere für Schülerinnen und Schüler noch nicht abschätzbar", sagte die bildungspolitische Sprecherin Christin Melcher zuletzt. Kritik kam auch von der Wissenschaft: Im Robert-Koch-Institut sehe man keinen Anlass, zumindest bis zum Frühjahr 2022 an der Empfehlung zu Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen, Kitas und in Alten- und Pflegeheimen zu rütteln, sagte Institutschef Lothar Wieler.
+++ Ministerium zurückhaltend bei Grenzkontrollen +++
Sachsens Innenministerium sieht trotz stark steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit noch kein Erfordernis für Grenzkontrollen. Das sei eine Frage für den Bund und nicht zuletzt für die EU, sagte Innen-Staatssekretär Thomas Rechentin am Dienstag. Die Bundespolizei stelle derzeit ein erhöhtes Aufkommen von Flüchtlingen fest, die Entwicklung sei sehr dynamisch. Man sehe in Sachsen aber noch nicht die Notwendigkeit, "jetzt sofort, unmittelbar" Kontrollen einzuführen, man brauche eine enge Abstimmung mit den Partnern in Polen. Rechentin erinnerte an die Folgen von Grenzkontrollen in der Corona- Pandemie. Sie hätten zu erheblichen Rückstaus auf beiden Seiten der Grenze geführt.
Die Zahl der in Sachsen eintreffenden Geflüchteten ist zuletzt stark gestiegen. Nach Angaben der Landesdirektion vom Dienstag wurden von Januar bis Ende September 5539 Asylsuchende registriert, im Oktober waren es bisher bereits rund 1.000 Neuzugänge. Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem polnischen Amtskollegen unterdessen gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. In Seehofers Brief an den polnischen Minister heißt es zudem, Deutschland könne logistische Unterstützung leisten, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Heute wird das Thema in der Kabinettssitzung in Berlin diskutiert.
Wie Zeit Online berichtet, bekommt das Land Brandenburg, wo die Flüchtlingszahlen ähnlich aussehen, weitergehende Unterstützung von der Bundespolizei. Laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) seien mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Hilfseinsätze vereinbart worden. Demnach soll die Bundespolizei die Erstkontrolle von ankommenden Migranten übernehmen, wie Corona-Test, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung. Danach werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verteilung in die anderen Bundesländer organisieren. Brandenburgs Ausländerbehörde soll sich vor allem um diejenigen kümmern kann, die in Brandenburg bleiben.
+++ Neue Regierung soll vor Weihnachten stehen +++
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen sind geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Der Tagesspiegel fasst das Wichtigste zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zusammen.
Schon jetzt steht fest: Vor allem bei gesellschaftspolitischen Vorstellungen liegen SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier, das am Freitag vorgestellt wurde, eng beieinander. Änderungen beim Abtreibungsparagraf, bei den Rechten für Queere, und bei der Einwanderung sind wahrscheinlich, wie unsere Analyse zeigt. Alle aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl gibt es in unserem kostenlosen Newsblog.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
