Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wenn sich in Sachsen eine Woche dem Ende zuneigt, dann gehe ich die Tage spätestens ab Donnerstagabend nochmal für mich durch. War es eine gute Woche? Und als Journalistin zählt für mich zuallererst eine ereignisreiche Woche in diese Kategorie. Nun, in dieser Hinsicht liegt für hiesige sächsische Verhältnisse eine ganz "normale" Woche hinter uns.
Mit umfangreichem "Demonstrationsgeschehen" (ich liebe dieses Wort, schon wegen seiner Verwandtschaft zum Begriff des "Infektionsgeschehens"). So bleibt die sächsische Gesellschaft mancherorts montagabends weiterhin äußerst demonstrationsbereit und riskiert dabei im engen, meist maskenfreien körperlichen Austausch gerne auch weitere gesellschaftliche Infektionen. Wie man weiß: Auch Viren fühlen sich in einer Demokratie zuhause.
Klare Kante zeigten dann Polizei und Justiz am Mittwoch bei einer umfangreichen Razzia gegen Mitglieder einer sächsischen Chat-Gruppe, die sich offenbar seit Wochen gegenseitig aufpeitschten mit ihren Gewalt- und Mord-Phantasien gegen Ministerpräsident Kretschmer. Was manche offensichtlich immer noch als "Stammtisch-Parolen" verharmlosen wollen, wirkt für manchen Beobachter längst wie eine terroristische Klein-Zelle. Leider gibt es auch auf diesem Gebiet eine umfangreiche sächsische Erfahrungsbasis.
Als wäre das für eine Woche in Sachsen noch nicht genug, vergessen wir jetzt auch mal nicht, dass erst gestern Nachmittag bekannt wurde, dass manchmal auch ein Beamter des Landeskriminalamtes festgenommen werden muss, weil er wie vor einiger Zeit in Pirna geschehen, gegen die eigenen Polizei-Kollegen auf unfreundliche Weise Widerstand geleistet hatte – man könnte es auch Losprügeln nennen.
Zu schnippisch? Nicht ernsthaft genug? Das mag sein. Aber manchmal hilft Ironie im Leben auch weiter. Vor allem in diesen Wochen in Sachsen. Sie gibt den notwendigen Schwung, um in das vor uns liegende Wochenende zu kommen und lässt hoffen, dass wir auch gut wieder aus selbigem herauskommen.
Dazwischen aber liegt ein hoffentlich ruhiger, erholsamer 4. Advent. Damit ist dann übrigens die letzte "Vorwarnstufe" eingetreten – am Ende dieser Woche dürfen wir garantiert Weihnachten feiern. Auch in Sachsen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Weitere Ermittlungsverfahren nach Razzia +++
Nach der Razzia bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind weitere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wurden. Das teilte das Landeskriminalamt mit. Wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sagte, hätten die Beschuldigten teils Angaben gemacht. Details nannte sie nicht. Derzeit sei nicht beabsichtigt, Haftbefehle zu beantragen, da bislang keine Haftgründe nach der Strafprozessordnung vorlägen. Warum das so ist, welche Strafe den Beschuldigten droht und wie nun ermittelt wird - sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
+++ Viele Corona-Todesfälle in Sachsen +++
Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist am Donnerstag minimal gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 826,3 an. Am Mittwoch war er mit 824 beziffert worden; nach 916,9 am Dienstag. Dem RKI wurden laut den Angaben auf dem Dashboard binnen 24 Stunden 174 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet. Für ganz Deutschland gab das RKI 522 Todesfälle an, damit wurden aus Sachsen 34 Prozent aller Todesfälle gemeldet. Wegen einer Datenlücke in den vergangenen Tagen vermeldete jedoch allein der Erzgebirgskreis 68 Corona-Tote, wie die Freie Presse berichtet.
In Mittelsachsen gibt es derweil einen weiteren Omikron-Verdachtsfall. Alle wichtigen Fragen zu der Gefährlichkeit der Coronavirus-Variante beantwortet saechsische.de hier. Auch zur Wirksamkeit einer Moderna-Impfung gegen Omikron gibt es erste Daten.
Zwei Regionen meldeten am Donnerstag erneut vierstellige Inzidenzwerte: der Vogtlandkreis mit 1430,5 (Vortag: 1385,4) und der Landkreis Meißen mit 1078,3 (Vortag: 1084,6). Unter den bundesweiten Hotspots liegen die beiden Kreise auf den Plätzen zwei und sieben. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ging die Inzidenz von 1031,8 auf 948,0 zurück. Die niedrigste Inzidenz der 13 sächsischen Regionen hat weiterhin die Stadt Leipzig mit 507,5 (Vortag: 526,7). In Dresden stieg die Inzidenz von 757,6 auf 767,3 an. Dresdens Krankenhäuser sehen keinen Grund für Entwarnung. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
+++ Zunächst genug Impfstoff in Sachsen +++
Nach den Meldungen über fehlende Impfstoffe für Deutschland hat Sachsen am Donnerstag teilweise Entwarnung gegeben. Die Impfangebote seien derzeit mit ausreichend Impfstoff versorgt, teilte das Gesundheitsministerium mit. "Die Ankündigung des Bundes, weiteren Impfstoff beschaffen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich." Die Bestellung der Impfstoffe laufe ausschließlich über den Bund. Man erwarte hier hinsichtlich der verfügbaren Dosen weitere verlässliche Informationen, heißt es. Der Großteil der bestellten 20.000 Dosen Biontech-Kinderimpfstoff für die staatlichen Impfangebote in Sachsen sei mittlerweile eingetroffen. Der nächste Bestelltermin für den Kinderimpfstoff ist der 4. Januar.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in der vergangenen Woche sachsenweit etwa 245.000 Impfungen verabreicht, davon etwa 85 Prozent Booster-Impfungen und neun Prozent Erst-Impfungen. Das sind etwa 30.000 Impfungen mehr als in der Woche davor. Sachsen bleibt aber laut Impfdashboard mit einer Impfquote von 59,2 Prozent vollständig Geimpfter weiter das Schlusslicht aller Bundesländer.
+++ Lehrer-Impfquote offenbar falsch berechnet +++
Das sächsische Kultusministerium hatte sich am Dienstag über eine angeblich besonders hohe Impfquote bei Lehrern gefreut. Diese liege bei 86,5 Prozent und "vermutlich noch höher". Wie der MDR berichtet, wurden bei der Erfassung aber Lehrkräfte mehrfach gezählt, Genesene und frisch Infizierte ausgeklammert. Der Rechenweg des Ministeriums: Die 86,5 Prozent ergeben sich durch eine Division der am Stichtag als geimpft erfassten Lehrkräfte (28.350) durch die Summe aus ihrer Anzahl plus der teilweise auch von ihnen selbst vorgelegten Negativtests jener mit vollkommen unbekanntem Impfstatus (4.422). Kurios: Der Rechenweg sorgt ausgerechnet dann für hohe Impfquoten, wenn sich nur wenige Lehrkräfte an die Empfehlung halten, sich trotz Impfung vorsichtshalber testen zu lassen.
+++ Pallas will Dresdner Oberbürgermeister werden +++
Der Dresdner SPD-Vorstand hat den Innenpolitiker Albrecht Pallas als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2022 in der Landeshauptstadt nominiert. Pallas ist SPD-Chef in Dresden und Landtagsabgeordneter. Die Parteimitglieder sollen auf einer Konferenz Anfang kommenden Jahres über die Personalie abstimmen, teilte die SPD am Donnerstag mit. "Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Darum ist die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters eine wichtige Entscheidung. Ich bin bereit, diese große Aufgabe mit Demut anzunehmen und alle meine Kraft dafür einzusetzen", erklärte Pallas, der von Beruf Kriminalpolizist ist. Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) will nach Informationen von saechsische.de noch bis Ende Januar abwarten. Seine erneute Kandidatur gilt aber als wahrscheinlich.
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