Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
manchmal waten Journalisten in einem regelrechten Sumpf von schlechten Nachrichten. Die Füße werden nass, die Schritte langsamer und man muss aufpassen, nicht im Dunkeln der finsteren Nachrichten zu stolpern.
Nein, ich spreche jetzt nicht von der mutmaßlichen "Terror-Oma" aus Sachsen, die offenbar im "Reichsbürger"-Wahn und getrieben von Hass Anschläge plante. Es geht auch nicht darum, dass die schwarz-grün-rote sächsische Landesregierung weiter um die beste Lösung für ein eigenes Hilfspaket in der Energiekrise ringt, das andere Bundesländer längst geschnürt haben. Es geht vielmehr um positive Lichtpunkte am Nachrichten-Himmel. Und wenn sie kurz vor dem Wochenende aufleuchten und ihre Leuchtkraft auch noch so schwach erscheinen mag – sie blinken uns doch fröhlich ein "Es-ist-nicht-alles-schlecht" entgegen.
Also kehren wir die Positiva am Ende der Woche mal ganz behutsam zusammen. Viel ist es ja nicht gerade. Aber am Donnerstag haben sich die Verkehrsminister auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Das muss nicht jedem gefallen. Aber jede Lösung, die greifbar wird, ist in dieser Zeit ein großer Fortschritt – also nicht rummeckern! Und dann wäre da noch die Nachricht, dass die Frist zur Abgabe für die Grundsteuer-Erklärung bis Ende Januar verlängert wird. Zweifellos geht es dabei um eine der unsinnigsten Steuer-Erklärungen, die jemals einen deutschen Bürokraten-Schreibtisch verlassen haben, ohne vorher darauf von jemandem mit normalem Menschenverstand getestet worden zu sein.
Doch wie auch immer - Sie haben jetzt also Zeit, um auch noch über die Weihnachtstage ein Werk zu vollenden, dass Sie dem Finanzamt dann getrost noch im neuen Jahr auf den verspäteten Gabentisch legen dürfen. Das ist doch auch was Schönes – nicht?
In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Energiekrise: Offener Koalitionsstreit um Hilfen
Die "kleinen" Koalitionspartner in Sachsen machen in der Debatte um schnelle Hilfen des Landes in der Energiekrise Druck. Während die CDU auf Entscheidungen des Bundes warten will, pochen SPD und Grüne auf ein rasches eigenes Handeln. Bei einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtages über Hilfsprogramme griff die SPD als Koalitionspartner am Donnerstag die Landesregierung an. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen", sagte Fraktionschef Dirk Panter. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Krisenbewältigungspaket in Verbindung mit einem Sondervermögen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte die Position der Union und verwies auf bereits erfolgte Hilfsmaßnahmen des Landes und Erleichterungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Man müsse sich am "Flaggschiff" Bund orientieren. Die AfD scheiterte letztlich mit ihrem Antrag. Sächsische.de fasst die Debatte zusammen.
Unternehmer-Demo gegen Energiepolitik
Mit einem Auto- und Lastwagenkorso haben Hunderte Unternehmer am Donnerstag im Landkreis Görlitz gegen die gestiegenen Energiepreise demonstriert. Fast 700 Fahrzeuge starteten an vier Punkten. Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker unterstützte die Aktion als "völlig berechtigten Hilferuf". "Ich begrüße sehr, dass die Unternehmen ein Zeichen setzen wollen, aber sich dabei deutlich vom parteipolitischen Streit wie auch verfassungsfeindlichen Protesten abgrenzen." Die Demonstranten forderten konkrete Lösungen in der Energiekrise sowie Planungssicherheit. Auch in Bischofswerda protestierten Mittelständler - 500 Menschen setzten dort ein Zeichen.
Sächsin wegen Terrorverdachts festgenommen
Im Zusammenhang mit einer mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine Frau in Flöha wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Elisabeth R., eine pensionierte Lehrerin, ist dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Zudem wird ihr nach Angaben der Generalanwaltschaft als Mittäterin vorgeworfen, bei der Vorbereitung eines "hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund" beteiligt gewesen zu sein. Vier mutmaßliche Komplizen waren bereits im April festgenommen worden. Die Gruppe, so die Bundesanwaltschaft, wollte bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren. Die Linksfraktion kritisiert derweil, dass sächsische Behörden die Reichsbürgerszene unterschätzten.
Teil-Impfpflicht: Köpping widerspricht Lauterbach
Gesundheitsministerin Petra Köpping lehnt eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impflicht im Gesundheits- und Pflegebereich "ganz klar" ab. Eine Fortführung sei mit Blick auf die Versorgungssicherheit und den Verwaltungsaufwand nicht zu rechtfertigen, teilt die SPD-Politikerin mit. Impfungen blieben aber wichtig, um vulnerable Personengruppen zu schützen. Köpping reagiert damit auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister und Parteikollege Karl Lauterbach. Er hatte am Mittwoch gesagt, es vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen zu wollen, wie es mit der Pflege-Impfpflicht weitergehen soll.
Zudem ruft Lauterbach die Länder auf, perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren. Sachsen plant trotz steigender Infektionszahlen vorerst aber keine Verschärfung der Corona-Regeln. "Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit für eine Maskenpflicht in Innenräumen", teilt das Gesundheitsministerium mit. Kriterium für verschärfte Maßnahmen sei immer die Überlastung der Krankenhäuser durch Corona-Patienten. Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
49-Euro-Ticket: Dulig bemängelt offene Finanzierung
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt die grundsätzliche Einigung der Verkehrsminister der Länder mit dem Bund für die Schaffung eines 49-Euro-Ticket ab Januar 2023, weist aber auf offene Finanzierungsfragen hin. Nun liege es an der Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit der Bundesregierung auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei die zwingende Voraussetzung für ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket. "Denn was nützt ein preiswertes Ticket, wenn der Bus nicht fährt?", so Dulig.
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