Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wer es wirklich ernst meint mit der Meinungsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, der hält auch eine Äußerung aus, die schmerzt – sogar eine, die weit, weit jenseits der eigenen liegt.
Man muss sie nicht gut finden, muss sie nicht teilen, kann sie für falsch halten und man sollte sich durchaus eingeladen fühlen, argumentativ gegenzuhalten. Aber man muss denjenigen, der sie vorträgt, auch nicht niederbrüllen oder persönlich niedermachen. Es ist eine Meinung. Eine unter vielen. Frei und möglich. Ungestraft äußerbar. In fast allen Fällen.
Der Einsatz von Kampfpanzern ist ein Thema, das wie viele Fragen in der Corona-Pandemie gerade wieder Familien, Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen und Vereinsmitglieder gegeneinander und auseinander zu treiben droht. Wieder prallen die Ansichten hart aufeinander. Unversöhnlich. Zum Teil ohne jedes Maß oder Anstand. "Besser wir reden nicht darüber", dieser Satz ist derzeit wieder häufiger zu hören.
Kann man in dieser Debatte eigentlich auch der Meinung sein, dass Deutschland keine Panzer liefern sollte? Kann man. Auch wenn es nicht meine Meinung ist.
Doch der Boden ist vergiftet. Die einen beschuldigen die anderen, sie wollten keinen Frieden, keine schnellstmögliche diplomatische Lösung, sie seien Kriegstreiber, denen es quasi nur um die Fortsetzung der Kampfhandlungen gehe. Mit dem vollen Risiko der weiteren militärischen Eskalation. Ohne Rücksicht darauf, dass der Krieg sich auch auf andere Länder ausweiten könnte.
Die anderen werfen denjenigen, die keine Panzer entsandt wissen wollen, vor, sie seien realitätsfern, sie ließen Millionen von Ukrainer im Stich, dem russischen Aggressor unbewaffnet und damit schutzlos ausgeliefert.
Wieder stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Und trotzdem: Wir dürfen das Gespräch zwischen uns nicht abreißen lassen, dürfen dem/der Anderen nicht das Schlechteste unterstellen. Wir dürfen das Hinhören und Zuhören nicht verlieren. Trotz allem. Krieg gibt es auch so gerade genug.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Asyl-Unterkünfte: Minister will Strategie ändern
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt bei der Unterbringung von Flüchtlingen Hilfe für die Kommunen und einen Strategiewechsel an. "Ende März sei das "Ende der Fahnenstange bei den kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten" erreicht, sagt er im Interview mit sächsische.de. "Wir haben zugesagt, dass die Flüchtlinge künftig so lange wie rechtlich möglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, damit sich die Lage für die Kommunen etwas entspannt." Das sei aber nur eine kurzfristige Lösung. Perspektivisch will Schuster, dass der Freistaat mehr Unterkünfte vorhält - auch in Zeiten, wo diese nicht gebraucht werden. "Mit dem Finanzminister werden wir das weitere Vorgehen natürlich eng abstimmen." Aber der Bedarf für eine nachhaltige mittelfristige Anpassung der Kapazitäten liege ja auf der Hand. "Jetzt geht es um Modellrechnungen, was im Einzelfall rentabler ist."
Mehr Ost-Führungskräfte in Bundesbehörden
Auch mehr als 32 Jahre nach der Wiedervereinigung haben Ostdeutsche in den Chefetagen von Bundesbehörden und Bundesgerichten nur selten das Sagen. Obwohl ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung gebürtige Ostdeutsche sind, liegt ihr Anteil in dortigen Führungspositionen lediglich bei 13,9 Prozent – ohne Berlin sind es sogar nur 7,4 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) hervor, über die das Bundeskabinett am Mittwoch beriet. Um das zu ändern, will Schneider aber nicht auf eine Quote zurückgreifen. Stattdessen sollen laut Konzept die Daten zu den Geburtsorten systematischer erfasst werden, Bundesbehörden mit Selbstverpflichtungen arbeiten und Auswahlgremien vielfältiger besetzt werden.
Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt schlägt hingegen vor, dass Ostdeutsche bei Einstellungen und Beförderungen künftig nicht nur "berücksichtigt", sondern bei gleicher Eignung direkt bevorzugt werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte gegenüber saechsische.de (und per Tweet), er begrüße Schneiders Vorstoß. Gebraucht würden überall mehr Frauen und Männer mit ostdeutschen Wurzeln in Führungspositionen. Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) erklärte, das Defizit zeige, dass es in Deutschland ein Problem mit mangelnder Chancengleichheit gebe.
Bürgermeisterstreit: Mehrheit für Lösung steht
Im Dresdner Bürgermeisterstreit ist eine Lösung heute wahrscheinlich. Grüne und CDU hatten bereits mitgeteilt, einem Schlichterspruch in der heutigen Stadtratssitzung zuzustimmen. Seit gestern ist klar: Auch die Linke steht hinter dem Schlichterspruch. Damit gibt es eine knappe Mehrheit. Laut der Linken ergibt sich aus der Zustimmung ausdrücklich aber keine vertiefte Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit den Fraktionen von CDU, Grünen sowie dem Oberbürgermeister.
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