Die Morgenlage in Sachsen: Asylpolitik, Arzneimangel, Tourismus-Offensive
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Guten Morgen,
die Kommunen seien überlastet. Über die Rückführung von Asylbewerbern nach Georgien, Marokko oder Algerien müsse man reden. Es reiche in der Situation nicht, einfach zu wiederholen: "Wir haben Platz". Und es könne nicht sein, dass sich einige EU-Staaten bei der Aufnahme verweigerten. Wenn Sie diese Aussagen bei einem Politiker der FDP oder CDU verorten, dann liegen Sie falsch. Sie stammen von der Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert.
Es könnte der Anfang eines Kurswechsels in der Migrations- und Integrationspolitik der Grünen sein. Schubert kommentierte ein am Wochenende bekannt gewordenes Thesenpapier von ein paar dutzend Grünen, der Gruppe "Vert Realos", um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms. Und während manche Grünen allein schon wegen des Namens Boris Palmer zurückschrecken, ist Schubert offenbar anderer Ansicht. Nicht alle Vorschläge im Papier eigneten sich als Lösung oder seien rechtlich umsetzbar, schrieb sie gestern auf Twitter. Es sei ein Beitrag zur dringend notwendigen Debatte. "Wer das komplett wegwischt, entfernt sich von der Aufgabe guter Politik."
Man dürfe das Thema nicht rechtsaußen überlassen, schreibt Schubert außerdem. Gemeint ist damit vor allem die AfD, die dort stark ist, wo die Grünen-Fraktionschefin ihren Wahlkreis hat - im östlichen Sachsen. Es ist deswegen kein Wunder, dass ausgerechnet sie nun ihre Stimme erhebt. Es ist aber nicht nur ein Reflex auf die AfD, die das Thema für sich vereinnahmen will, sondern eine Reaktion auf tatsächlich bestehende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Solche Stimmen wie die von Schubert zu ignorieren, wäre unklug von den Bundes-Grünen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Polizeihochschule: Rektor zieht Bewerbung zurück
Die Personalprobleme an der Hochschule der sächsischen Polizei nehmen kein Ende. Der Wunschkandidat von Innenminister Armin Schuster (CDU) für die Rektorenstelle, Professor Marcel Kuhlmey, hat nun nach mehrmonatigen Verhandlungen plötzlich mitgeteilt, dass er seine Bewerbung zurückziehe. Er habe diesen Schritt per Mail mit "persönlichen Gründen" begründet, heißt es. Möglicherweise kommt jetzt die in dem Besetzungsverfahren auf Platz zwei gesetzte Kandidatin aus Baden-Württemberg zum Zug - um Zeit zu sparen.
Arzneimangel: Sachsen erwägt Notdepots
Trotz eines Rückgangs der Grippe- und Erkältungswelle herrschen weiter Medikamentenmangel und Lieferengpässe für Apotheken. "Trotzdem bekommt jeder Patient ein Medikament", betonte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag beim Besuch des Pharma-Großhandels Phoenix in Leipzig. Sachsen erwäge zugleich die Einrichtung einer Taskforce zur Versorgung des Gesundheitswesens. Auch über ein Monitoring der Bestände sächsischer Apotheken und über Arznei-Notfalldepots ähnlich wie in Bayern werde nachgedacht. Köpping sieht Sachsen zudem als künftigen Standort für einheimische Medikamentenproduktion.
Neue Tourismus-Offensive für Sachsen
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