Morgenlage in Sachsen: Grünes Gewölbe, Renten-Härtefallfonds, Wählen schon ab 16?
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Guten Morgen,
so lange so viele Deutsche (darunter auch eine Vielzahl von Sachsen) glauben, dass es beim Thema Anwerbung von Fachkräften vor allem darum geht, in einer gelegentlich nahezu herablassenden Geste sich einiger auswärtiger Nachfrager zu "erbarmen" und sie gnädig ins Land zu lassen – so lange darf sich vor allem Sachsen nicht wundern, dass hierzulande der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen wird als anderswo.
Deutschland ist nach einer jetzt veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-Up-Gründer sogar noch zurückgefallen – von Platz 12 auf 15. Weil es eben doch – von außen betrachtet – nicht so rosig aussieht in Deutschland. Weder mit Zukunftsaussichten, Einkommen, Steuern, beruflichen Chancen, noch mit Möglichkeiten für Familienmitglieder und Visa-Vergabe. Der wichtigste Hinderungsgrund aber ist der Studie zufolge die schleppende Digitalisierung – womöglich haben etliche Teilnehmer der Studie versucht, in Berlin ein Auto anzumelden? Scherz beiseite. Was Experten auf der weltweiten Suche nach Top-Jobs immer wieder abhält, nach Deutschland zu kommen, ist laut Studie auch immer wieder der Umgang mit Migranten hierzulande.
Was das nun mit Sachsen zu tun hat? Ich frage mich, wer in diesen Landstrich Deutschlands eigentlich noch kommen will, wenn es in Sachsen so weitergeht, wie es seit Jahren gegenüber Menschen, die im weitesten Sinne "von außen" kommen, leider läuft?
Keine freundlich-netten Worte zum Wochenende? Nein, diesmal nicht.
Ich hinterlasse uns allen einfach mal diese Frage zum Nachdenken über ein hoffentlich trotzdem erholsames Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Grünes Gewölbe: Angeklagter in Banküberfall verwickelt
Überraschung beim Prozess zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe: Seit mehr als einem Jahr ist Abdul Majed Remmo einer von sechs Angeklagten, denen die Tat vorgeworfen wird. Jetzt wurde nach Recherchen von saechsische.de bekannt, dass er im Verdacht steht, im August 2020 - also neun Monate nach dem Juwelendiebstahl - an einem bewaffneten Banküberfall in Berlin mitgewirkt zu haben. Mitangeklagte beschrieben ihn bislang als "zu tollpatschig" für eine Tat wie den Diamantendiebstahl. Diese Sicht könnte sich mit den neuen Vorwürfen ändern und die Geständnisse insgesamt in Zweifel ziehen.
Renten-Härtefallfonds: SPD macht Druck
Kurz vor Fristablauf drängt die SPD in der Landesregierung auf den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ost-Rentner. Sozialministerin Petra Köpping sprach am Donnerstag von "vielen Betroffenen, deren Ansprüche aus DDR-Zusatz- oder Sonderrenten im Zuge der Wiedervereinigung und damit einhergehender Rentenüberleitung auf der Strecke geblieben sind". Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, wenn ihre Renten niedrig sind und in der Nähe der Grundsicherung liegen. Auch die mitregierenden Grünen drängen nun auf den Beitritt Sachsens, während die CDU sich zuletzt dagegen aussprach.
Linke wollen Wahlalter auf 16 absenken
Die Linksfraktion im Landtag macht per Gesetzentwurf einen weiteren Vorstoß zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Fortan sollen alle Jugendlichen ab diesem Alter auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Zudem soll dieses Wahlalter für die Volksgesetzgebung gelten. "Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts", sagt die Abgeordnete Anna Gorskih. Sachsen sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wahlrecht sei ein Grundrecht.
Wahlkampf mit unfairen Mitteln
In weniger als zwei Wochen findet in Pulsnitz die Bürgermeisterwahl statt. Nun sorgt eine Postkarte für Wirbel im Wahlkampf. Die nachgestellte Postkarte, die in einigen Pulsnitzer Haushalten landete, wird als Post von der jetzigen Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos) deklariert und suggeriert, sie kümmere sich nicht um Bürger, Vereine und Unternehmen, sondern fahre stattdessen in den Urlaub. Als Zusatz gibt es den Vermerk, dass es sich um eine satirisch-künstlerische Aktion handele und der Verfasser nicht Lüke sei, sie jedoch tatsächlich im Urlaub weile. Die Attackierte sieht einen Eingriff in ihre Privatsphäre, die beiden anderen Kandidaten distanzieren sich.
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