Morgenlage in Sachsen: Tag X, Kritik an Kretschmer, Grenzkontrolle, Internetausbau
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Guten Morgen,
was haben wir nicht alles gelernt an diesem langem Pfingstwochenende? Dass fordern leichter ist als tun? Dass Fakten meistens geduldiger sein müssen, als das Papier, auf dem sie irgendwann mal niedergeschrieben wurden, aber dieses nicht jeder, bevor er etwas sagt, lesen will? Oder dass auf jede neue Forderung erstmal ein weiterer Text folgt, der meist mit der Überschrift beginnt "Scharfe Kritik an Kretschmers..."?
Das war Ihnen jetzt zu kryptisch formuliert? Nun, kurzum und direkt: Der sächsische Ministerpräsident hat auch an diesem Wochenende mit erneuten Vorstößen zum Thema Asyl viel Sand aufgewirbelt, aber man fragt sich, warum die Unterstützung aus seiner eigenen Partei, der CDU – sowohl auf Landes- als auf Bundesebene – dazu eigentlich seit zwei Wochen weithin ausbleibt? Warum nur steigt nicht CDU-Bundeschef Friedrich Merz auf die sächsischen Steilvorlagen ein?
Wir vermuten da etwas. Behalten es aber jetzt einfach mal für uns. Zu viel Aufregung um viel zu viel.... Einfach zu viel ist geschehen in den vergangenen vier bis fünf Tagen. Zu viele Lektionen wurden gelernt und mussten "geschluckt" werden.
So zum Beispiel auch, dass ein Nein ein Nein ist – etwa wenn es um die Forderung Sachsens nach stationären Grenzkontrollen geht. Da kann auch der hartnäckigste Innenminister noch so oft etwas anderes fordern. Nein, hat Nancy Faeser jetzt zum dritten Mal gesagt. Wie werden sehen, wie lange das hält. Und wann Armin Schuster wieder einen neuen Anlauf gegen die Ministerin startet...
Dafür gibt es jetzt Geld, viel Geld – fast schon einen Geldregen für den Glasfaser-Ausbau im Freistaat. Das durfte Wirtschaftsminister Martin Dulig gestern stolz bekanntgeben. "Nahezu flächendeckender Glasfaserausbau möglich!", jubelte er dementsprechend euphorisch via Twitter. Und man möchte ihm zurufen, ohne als undankbar gelten zu wollen: "Ja, das wissen wir schon lange, dass es möglich ist." Davon gehen die meisten Sachsen seit vielen Jahren aus. Die Frage ist nur, wann sie es erleben werden. Denn zwischen möglich sein und möglich machen liegen ein paar Meter Zukunft, die einen großen Unterschied machen können.
Nun, wir bleiben dennoch in gespannter Hoffnung auf das, was da noch kommen mag in dieser Woche.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Tag X: Polizei rechnet mit großem Einsatz
Die Polizei rechnet für den linksautonomen "Tag X" in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei "auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial" ein, teilt die Polizeidirektion Leipzig mit. Die Leipziger Polizei wird schon seit einigen Tagen von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei unterstützt, um unter anderem Brandanschläge und Angriffe auf Behörden zu verhindern. Die radikale linke Szene mobilisiert seit Monaten zu einer Großdemo, sobald ihre Galionsfigur Lina E. vom Oberlandesgericht in Dresden verurteilt wurde. Das Urteil soll heute gesprochen werden. Gemäßigtere Kreise der Autonomen warnen zugleich vor einem "plumpen Verbalradikalismus".
Die Stadt Leipzig schränkt die Versammlungsfreiheit für das Wochenende teilweise ein. Demonstrationen und Kundgebungen müssen bis heute, 24 Uhr, offiziell angemeldet werden. Damit sind legal zum Beispiel keine Spontankundgebungen möglich. Derweil steht die gewaltbereite linksextremistische Szene in den nächsten Tagen und Wochen unter besonderer Beobachtung, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt.
Kritik an Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik
Mit seinem Vorstoß zur Änderung der Asylpolitik hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterschiedliche Reaktionen, vor allem aber Kritik ausgelöst. Von Seiten der Union lobte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Vorstoß Kretschmers. Er habe recht. "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet", kommentiert Spahn auf Twitter. Kritik kommt hingegen vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordnetem Marco Wanderwitz. "Irgendeine Kommission brauchen wir genauso wenig, wie eine Grundgesetzänderung bei Asyl." Schlüssel einer weiteren Lageverbesserung liegt in Europa und in gewollter schnellerer und besserer Integration. Dafür müssten Bundes- und Landesregierung "ihre Arbeit ordentlich machen", so Wanderwitz via Twitter. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter rechnet derweil vor, dass Kretschmers Forderung nach einer Grundgesetzänderung praktisch keinen Effekt hätte.
Derweil sind in Sachsen im ersten Quartal 2023 knapp 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Demnach waren von Januar bis Ende März dieses Jahres 579 Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber vorgesehen, 176 wurden vollzogen. Die AfD fordert nun einen "Rückführungsbeauftragten" in der Staatskanzlei.
Faeser: Keine festen Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, die unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gefordert hatte. An der Grenze sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte Faeser am Dienstag an. Auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen. Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen.
Freistaat gibt weitere Millionen für Internetausbau
Noch in diesem Jahrzehnt soll jeder sächsische Haushalt über eine schnelle und moderne Internetverbindung verfügen. Das kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung der sächsischen Landesregierung in Dresden an. So beschloss das Kabinett, für den Ausbau der dafür notwendigen Breitbandverbindungen in den kommenden drei Jahren noch einmal bis zu 600 Millionen Euro aus Landesmitteln für das sogenannte "Graue-Flecken-Programm" der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Beim Landtag, so hieß es, habe man die Freigabe dieser Mittel bereits beantragt. Dulig appelliert an die Landkreise und Kommunen, mit den entsprechenden Anträgen nicht zu lang zu warten.
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