Morgenlage In Sachsen: Baerbock & Klitschko, Pulverfabrik, Heizungsgesetz
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
manchmal wäre es doch ganz fantastisch, Mäuschen spielen zu können in Sachsens Staatskanzlei. Im Büro von Ministerpräsident Michael Kretschmer würde ich mir einen sicheren Unterschlupf suchen und die großen Lauscher aufspannen - zum Beispiel, wenn es um das Thema Pulverfabrik geht. Denn um kaum etwas wird derzeit ein größeres Geheimnis gemacht als um die möglicherweise millionenschwere Ansiedlung der Rüstungskonzerns Rheinmetall in Großenhain. Was wiederum die Gerüchte anheizt und für Unsicherheiten vor Ort sorgt, wie mein Kollege Henry Berndt in seinem Report schreibt. Sein Eindruck: Dass in Großenhain überhaupt investiert werden soll, finden die meisten Menschen dort gut, aber doch bitte keine Rüstungsfabrik.
Aber kann man, wenn es um Großansiedlungen angeht, tatsächlich so wählerisch sein? Oder sollte man im Gegenteil nicht besonders wählerisch sein, weil es im Freistaat nur noch wenige solcher freien Grundstücke gibt wie das in Großenhain? Diese Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich mir die Zahlen im Text meines Kollegen Michael Rothe anschaue. So stehen nur noch zehn bis 15 Flächen mit einer Größe ab zehn Hektar zur Verfügung. Zum Vergleich: Intel beansprucht für seinen Neubau in Magdeburg 500 Hektar. Vielleicht ist also die Fläche in Großenhain viel zu schade für eine Pulverfabrik?
Zu wünschen ist, dass auch diese Frage leidenschaftlich in der Staatskanzlei diskutiert wird. Um das mitzubekommen, muss man übrigens keine Maus sein. Sondern auch als Waschbär hat man offenbar exklusive Zugänge zum Zentrum der politischen Macht Sachsens. Dies zeigte sich am Freitag als ein solches Tier die Fassade des Gebäudes erklomm. Natürlich war der Waschbär aber nicht auf der Suche nach Informationen, sondern, wie Beobachter berichteten, auf der Jagd nach Vogel-Eiern.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Barbock verteidigt Waffenlieferungen - und ist gegen stationäre Grenzkontrollen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Krieg verteidigt. Auf einem Leser-Forum der Freien Presse, auf dem sie mit Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko diskutierte, musste sie sich am Freitag auch kritischen Fragen aus dem Publikum stellen, etwa warum die Bundesregierung nicht mehr für eine diplomatische Lösung des Konfliktes unternehme. Baerbock sagte, bis kurz vor Kriegsbeginn habe man das versucht, nach dem Angriff dann aber der Ukraine militärisch beistehen müssen. "Hätten wir diese militärische Unterstützung nicht geleistet, dann wäre jetzt Kiew eingenommen. Jedes einzelne Menschenleben, das wir retten konnten, war diese Waffenlieferungen wert." Klitschko sprach unter anderem über ein mögliches Kriegsende. Ausdauer werde auch die zweitgrößte Armee der Welt schlagen, sagte er. "Wir wissen nicht, wann das Ende des Krieges kommt, aber es wird kommen." Auch die Freie Presse berichtet.
Bei einem Besuch im Grenzort Bärenstein/Vejprty hatte Baerbock zuvor klargemacht, dass die Bundesregierung stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien weiter ablehnt. Man wolle solche Kontrollen nicht. Täglich würden 70.000 Menschen über die deutsch-tschechische Grenze pendeln, um zu arbeiten, einzukaufen oder Angehörige und Freunde zu besuchen. Das tägliche Pendeln sei der Pulsschlag der Regionen und der Pulsschlag Europas. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie sehr geschlossene Grenzen schaden könnten, erklärte sie.
Heizungsgesetz: Handwerkschef unterstützt Habeck
Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Handwerkspräsident Jörg Dittrich moniert, es gebe in der Gesellschaft "eine gewisse Erschöpfung" durch Krisen wie Corona und den Ukraine-Krieg. Zugleich machte Dittrich deutlich, dass er Habeck bei einem Vorhaben unterstützt, für das dieser in den vergangenen Wochen viel Kritik zu hören bekam: beim Gebäudeenergiegesetz zur Wärmewende. Dittrich sagte, zwar sei die Zeit zu kurz gewesen, in der die neuen Regeln diskutiert werden konnten. "Aber das Ergebnis ist für das Handwerk tragbar." Zu den Wirtschaftsaussichten sagte Habeck, Deutschland brauche wieder Wachstum und Aufschwung.
CDU schweigt zu umstrittener Zusammenarbeit
Die CDU will sich zunächst nicht zur Zusammenarbeit des Kamenzer CDU-Politikers und Rechtsanwalts, Maik Weise, mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Juristen Martin Kohlmann äußern. Vom CDU-Kreisverband in Bautzen heißt es, der Vorsitzende, Landrat Udo Witschas, befinde sich um Urlaub und stehe deshalb für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Der CDU-Landesverband Sachsen beantwortet eine Anfrage von Saechsische.de nicht. Weise verteidigt gemeinsam mit Kohlmann, der auch Chef der Freien Sachsen ist, die wegen gefälschter Corona-Atteste angeklagte Ärztin Bianca W. aus Moritzburg.
Rechtsextreme Vorfälle bei Simson-Treffen
Bei einem Treffen von rund 7.000 Simson-Fans in Zwickau am Wochenende ist es zu rechtsextremen Vorfällen gekommen. Am Freitag sollen auf dem Festivalgelände rechte Parolen gerufen worden sein. Zudem sollen von einigen Gästen rechte Symbole offen zur Schau gestellt worden sein. Der Veranstalter distanzierte sich von derartigem Verhalten. Der Polizei Zwickau zufolge wurden zwei Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren, ein 20-Jähriger sowie eine 19-Jährige, die rechte Parolen skandiert haben sollen, festgestellt.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
