Morgenlage in Sachsen: Neubauer; Kritik an Kretschmer; Lohngerechtigkeit
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Guten Morgen,
Dirk Neubauer ist in Sachsen eine Ausnahme. Der ehemalige SPD-Politiker hat es 2022 geschafft, als Parteiloser einen Landratsposten zu gewinnen – alle anderen gingen an die CDU. Damals schien auch ein Wahlsieg der AfD wahrscheinlich. Am Ende überzeugte aber Neubauer die Wähler im Landkreis Mittelsachsen – mit einer Macher-Mentalität.
Warum das so ist, macht Neubauer nun in einem Interview deutlich. Er höre jeden Tag Weltuntergangsfantasien. "Das ist destruktiv", sagt Neubauer. "Unsere Aufgabe als Politik ist doch, eine belastbare Perspektive für die Zukunft zu entwickeln und bei den Menschen dafür zu werben – und nicht jeden Tag darüber zu sprechen, was wir nicht wollen und wer an was auch immer schuld ist."
Gerade in Zeiten von tatsächlichen und gefühlten Dauerkrisen ist das eine wohltuend pragmatische Einstellung. Es hilft den Menschen nicht, wenn sich Parteien immer nur am politischen Gegner abarbeiten, wenn sich die Regierung ständig öffentlich mit dem irgendwie uneinsichtigen Koalitionspartner auseinandersetzt. Die Menschen wollen Lösungen. Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, Ideen für Wege in die Zukunft aufzuzeigen, die in einem demokratischen Wettbewerb um Zustimmung werben.
Mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu sagen "So geht es nicht" reicht nicht aus.
Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Neubauer: "Dann haben Extreme wenig Luft"
Der Landrat Mittelschachsens Dirk Neubauer (parteilos) wirbt angesichts hoher Umfragewerte für die AfD für eine Stärkung der Städte und Gemeinden. "Wir sehen, dass in Kommunen dort politisch stabile Verhältnisse herrschen, wo Menschen beteiligt werden können", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Überall dort, wo Leute mitgestalten können und nicht nur der Mangel verwaltet wird, überall dort haben Extreme wenig Luft zum Atmen." Konkret fordert er eine Pauschale, "mit der die Kommunen haushalten können". Neubauer bezeichnet es als "fahrlässig", der AfD Verantwortung zuzutrauen. "Die Partei steht für Wut, Dagegensein und Spaltung. Das sind nicht die Zutaten, aus denen man Zukunft macht."
Derweil hat sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck über die Chancen eines AfD-Wahlsiegs auf Bundesebene geäußert. "Diese Typen kommen bei uns nie an die Macht in Deutschland", sagte der 83-jährige frühere Pastor in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Deutschland ist doppelt geimpft: Wir hatten eine braune Diktatur, eine rote. Und eine weitere wollen wir nicht. Also: Wir bleiben bei unserer relativ gut funktionierenden, liberalen Demokratie."
Vize-Ministerpräsident widerspricht Kretschmer
Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um einen Wechsel in der Asylpolitik widersprochen. Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein "wichtiger Debattenbeitrag", sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schreibt Günther auf Twitter. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußert sich auf Twitter ähnlich. Sie wirbt für Migrationsabkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern. Kretschmer hatte am Dienstag am Rande einer Dienstreise nach Breslau gesagt, er sehe großen Handlungsdruck beim Thema Migration - und angelehnt an den Vorschlag von Frei für einen Systemwechsel geworben.
Dulig: Höhere Tarifquote gegen Lohnunterschiede
Der sächsische Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) hat die großen Lohnunterschiede zwischen Ost und West angeprangert. "Wir brauchen mehr Lohngerechtigkeit im Osten statt längerer Arbeitszeiten", erklärt er und kontert damit Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zuletzt längere Arbeitszeiten ins Spiel gebracht hatte. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht nur eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit. Der Lohn aus Erwerbstätigkeit ist die erste Einkommensquelle im Osten", betonte Dulig. Man brauche bessere und gerechte Löhne. Dabei wäre eine hohe Quote von Tarifabschlüssen hilfreich. Noch immer lägen die Ostländer bei der Tarifquote am Ende des Länderrankings. Die Linksfraktion erinnert die Landesregierung angesichts der Lohnunterschiede an das geplante Vergabegesetz.
Ministerium prüft Sanktionen gegen Ex-Polizeichef
Nach der Alkoholfahrt des früheren Leiters der sächsischen Bereitschaftspolizei, Ulrich Bornmann, prüft das Innenministerium Konsequenzen. Gegenüber Saechsische.de will das Ministerium aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Fragen zu dem Fall beantworten. Sprecher Robert Fink teilt lediglich mit, dass im Geschäftsbereich des Innenministeriums bei Verdacht auf eine Suchterkrankung generell Maßnahmen der Suchthilfe einschließlich medizinischer Begleitung eingeleitet werden, um dem Erkrankten zu helfen. "Daneben werden auch stets beamtenrechtliche Konsequenzen geprüft und entsprechend vollzogen".
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