Dresden. Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um einen Wechsel in der Asylpolitik widersprochen. Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein "wichtiger Debattenbeitrag", sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schrieb Günther am Mittwoch auf Twitter. Er bezog sich damit auf eine Wortmeldung Kretschmers vom Vortag.

Der kritisierte Kretschmer hatte am Dienstag am Rande einer Dienstreise nach Wroclaw (Breslau) in Polen gesagt, er sehe großen Handlungsdruck beim Thema Migration. "Es kann bei der illegalen Migration nicht so weitergehen wie bisher. Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, ist erkennbar zu groß", sagte Kretschmer. Landkreise, Städte und Gemeinden seien an der Belastungsgrenze. "Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die die Zahl illegaler Migranten deutlich reduziert."

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Laut Kretschmer hat Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dazu einen "wichtigen Debattenbeitrag geleistet und konkrete Vorschläge gemacht". Frei hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden.

Kretschmers bayrischer Kollege und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich eher reserviert zum Vorstoß von Frei geäußert. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs sprach der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch zwar von einem "spannenden Vorschlag", fügte jedoch hinzu: "Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das - glaube ich - steht noch offen." Die Forderungen Bayerns wie verstärkte Grenzkontrollen brächten "einen schnelleren Ertrag".

"Asyl und Migration sind ein Thema, das die gesamte Bevölkerung umtreibt. Statt Vorschläge reflexartig zu diskreditieren, sollte die Ampelregierung lieber auf das Angebot eingehen, in einer überparteilichen Kommission, besetzt mit Mitgliedern aus der gesamten Breite gesellschaftlicher Gruppen, über die verschiedenen Vorschläge zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", erklärte der sächsische Regierungschef. (dpa)