Morgenlage in Sachsen: Chrupalla; Jens Meier; MDR-Einsparungen; Flüchtlingsvideo
Guten Morgen,
wenn Journalisten auf Wahrheitssuche sind, wird der Weg manchmal lang. Manchmal rückt die Klarheit auch nach Stunden in weite Ferne. Dann bleibt es nur, sich der Wahrheit so weit wie irgend möglich zu nähern. Was wissen wir wirklich? Diese Frage stelle ich jungen Kolleginnen und Kollegen häufig. Damit sie selbstkritisch noch einmal ganz genau nachgehen, ob das, was sie gerade geschrieben haben, dieser entscheidenden Frage wirklich standhält.
Als sich die Nachrichten gestern weiter überschlugen nach einem abrupt beendeten Wahlkampfauftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt, suchten viele Journalistinnen und Journalisten herauszufinden, was denn nun wirklich passiert war. Ein Anschlag? Keine Hinweise, sagten die Ermittler. Eine Attacke? Auch keine Hinweise bisher. Aber ein Politiker, der auf der Intensivstation liegt.
Die "Querschläger" auf dem Weg der Wahrheitssucher fielen besonders heftig aus. Von Spott bis Häme, von Hass- bis Rache-Posts. Ein AfD-Mann spricht bereits am Mittag von einem "Giftspritzen"-Anschlag. Woher er das hat? Es solle zwei Festnahmen gegeben haben, wird vonseiten der AfD kolportiert. Wieder einmal geht es kommunikativ drunter und drüber. Als hätte man aus der fast zeitgleichen Peinlichkeit rund um AfD-Co-Chefin Alice Weidel nichts gelernt. Die ist offenbar vor einer Bedrohung übers Mittelmeer nach Mallorca geflohen. Beide Geschichten gehen weiter. Mit vielen offenen Fragen. Die Wahrheitssuche ist manchmal eben ein besonders langer Weg.
Am Nachmittag gibt es dann eine klare Aussage. Nochmal zu einem AfD-Vertreter. Eine wohltuende Erkenntnis, die der Bundesgerichtshof bestätigt: Der ehemalige Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete, Richter Jens Maier, wird nie mehr als Richter arbeiten. Klar, ohne Schnörkel oder noch den kleinsten Spielraum für Fragezeichen. Eine gute Entscheidung, die dieses Kapitel endlich schließt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Chrupalla nach "Vorfall" nicht mehr in Klinik
AfD-Chef Tino Chrupalla hat nach dem bisher ungeklärten Vorfall bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Ingolstadt nach Angaben seiner Partei die Stadt wieder verlassen. Er werde sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben, hieß es am Donnerstagabend. Die AfD blieb zunächst bei ihrer ursprünglichen Darstellung, dass es einen "tätlichen Vorfall" gegeben habe. Ein Sprecher hatte zuvor von einer "Einstichstelle" gesprochen. Das bestätigt auch Roberto Kuhnert, AfD-Kreisrat im Landkreis Görlitz, gegenüber Sächsische.de. Laut Chrupallas Familie sei an seinem Hemd auch ein kleiner Blutfleck zu sehen gewesen. Die AfD verurteilte die Tat. "Wenn es sich tatsächlich um einen Angriff gehandelt hat, ist das ein Mordversuch. Die Täter müssen hart und schnell bestraft werden", sagte der sächsische AfD-Sprecher Andreas Harlaß. Laut Staatsanwaltschaft konnte am Oberarm Chrupallas eine oberflächliche Rötung und Schwellung festgestellt werden. Die weiteren bislang durchgeführten Untersuchungen verliefen jedoch unauffällig.
AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr Richter sein
Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und wies die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück. Dieses hatte die Versetzung des 61-Jährigen im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründet. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, sagt der BGH. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) bezeichnet die Entscheidung als "bundesweit richtungsweisend".
Der juristische Streit zwischen Maier und dem Land ist damit aber noch nicht beendet. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Dagegen klagt der 61-Jährige in einem separaten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Außerdem läuft derzeit eine Disziplinarklage gegen ihn.
Kommentar: "Jens Maier darf nie mehr Recht sprechen"
MDR legt Liste mit Einsparungen vor
Der MDR plant offenbar, ab dem kommenden Jahr 13 Millionen Euro durch Kürzungen im Programm zu sparen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung und beruft sich auf eine noch interne Auflistung des Senders. Etwa fünf Millionen Euro sollen dabei bei der Programmdirektion Leipzig gekürzt werden. Laut dem Medienbericht würde deshalb unter anderem bei den dort produzierten Schlagersendungen der Rotstift angesetzt werden. Etwa 2,5 Millionen Euro jährlich soll auch die Programmdirektion Halle einsparen und dafür die Nachrichtenredaktion der Radiosender Jump und Sputnik schließen.
Landkreis kämpft gegen falsches Flüchtlingsvideo
Der Landkreis Bautzen wehrt sich gegen ein auf den Sozialen Medien verbreitetes Flüchtlings-Video. Es soll zeigen, wie mehr als 50 Flüchtlinge nachts am Bautzener Stausee unterwegs sind. Allein auf dem Telegram-Kanal der Freien Sachsen gab es rund 109.000 Aufrufe und 2.000 Reaktionen. Mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der AfD, Georg Pazderski, verbreitete auch ein bekannter Politiker das Video. Doch das Video hat mit Bautzen gar nichts zu tun. Der Landkreis startete eine Aufklärungskampagne auf X (ehemals Twitter) und postete: "Auch hier gibt es viele Aufgriffe durch die Polizei, aber das Video stammt aus der ungarisch-serbischen Grenzregion." Als Beleg verlinkt der Landkreis auf einen Artikel eines ungarischen Nachrichtenportals. Laut Landratsamt geht der Fake-Post auf einen bekannten Rechtsextremisten zurück, der damit auch die Kanäle der Freien Sachsen füttert.
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