Morgenlage in Sachsen: Kretschmer-Interview; Huawei-Sponsoring; Ofarim-Prozess
Guten Morgen,
bis vor wenigen Jahren gab es eine einfache, klare Rechnung im Freistaat: sächsische FDP ist gleich Holger Zastrow. Das bärbeißige Polit-Rauhbein mit der sächsischen "Kodderschnauze" hatte doch allzu gerne immer mal wieder dem Volk - jedenfalls seiner Meinung nach - ganz genau "aufs Maul geschaut". Und hatte es dann auf einen (gelegentlich sehr) eigenen "sächsischen Weg" gelenkt, der sich zunehmend im lautstarken Dissens auch zu den Liberalen auf Bundesebene durch die sächsischen Höhen und Tiefen schlängelte. Schließlich aber vom Wähler eher in einer Sackgasse verortet wurde - kurzum: vor neun Jahren flog die FDP aus dem Landtag und sie hat ihn seitdem nicht mehr von innen gesehen. Außer von Besucher-Rängen aus.
Zastrow ist mittlerweile vor vier Jahren von der großen landespolitischen Bühne abgetreten. Noch hält er als Stadtrat die Dresdner Kommunalpolitik in - nennen wir es: "Bewegung".
Bisher haben es alle, die nach der Zastrow-Ära bei den sächsischen Liberalen ihr Glück versuchten, recht schwer gehabt. Große Schuhe, lange Schatten - da gibt es viel zu tun, das reizt nicht jeden.
Das mag auch ein Grund dafür sein, dass viele die Frau, die seit nunmehr zwei Jahren versucht, den "liberalen Laden" in Sachsen wieder in Schwung zu bringen, kaum kennen, auch gerne unterschätzen. Anita Maaß, im richtigen Leben langjährige Bürgermeisterin von Lommatzsch, zweifache Mutter, promovierte Historikerin und Politikwissenschaftlerin. Bescheiden und zurückhaltend, aber mit klaren Vorstellungen, wo sie die Partei wieder hinbringen will. Mit klassischen Kernthemen der FDP: Wirtschaft, Bildung, Freiheit, Selbstbestimmtheit.
Und sie will weg von der einstigen "One-man-Show", die es bei den sächsischen Liberalen unter Über-Vater Holger Zastrow gab. Wie? Darüber habe ich mit ihr für eine neue Folge meines Podcasts "Politik in Sachsen" gesprochen. Mehr wird hier nicht verraten.
Einfach mal reinhören. Vielleicht an diesem Wochenende. Ich würde mich freuen.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer nennt Zielzahl für Flüchtlingsobergrenze
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sowie für eine geringere finanzielle Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber aus. "Die Zahlen müssen für die nächsten Jahre drastisch sinken. In diesem Jahr werden rund 300.000 neue Asylbewerber erwartet. Im Grunde genommen können wir in den nächsten Jahren nicht mehr als 50.000 Menschen aufnehmen, weil die Kapazitäten nicht da sind", sagt Kretschmer im Interview mit Sächsische.de. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag spricht sich Kretschmer auch dafür aus, bei den Unterstützungsleistungen stärker zu differenzieren zwischen anerkannten und geduldeten Flüchtlingen. "Es gibt nicht die eine Maßnahme, Migration zu reduzieren. Wir müssen sehr viele Maßnahmen gleichzeitig ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen."
Wie angekündigt, erweitert der Freistaat die Aufnahmekapazität für Asylsuchende in den Erstaufnahmen. In einem alten Einkaufsmarkt in Dresden-Prohlis soll eine zeitweise Notunterkunft für bis zu 150 Geflüchtete entstehen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht derweil erste Wirkungen der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Sie hätten die illegale Migration deutlich reduziert, sagt er dem MDR. Man gehe davon aus, dass sich die Zahl derer, die sich illegal im Grenzraum bewegten, um bis zu 35 Prozent verringert habe. Es gebe zwar vom Bundesinnenministerium nach zwei Wochen noch keine validen Zahlen. Man spüre aber, "dass die Aufgriffe deutlich abnehmen". Es gebe einen ersten, klaren Trend. Man wisse jetzt auch wieder besser, wer ins Land komme. Das sei für die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober immanent wichtig.
Huawei sponsert Sachsen-CDU
Der wegen Spionageverdacht umstrittene chinesische Konzern Huawei unterstützt die sächsische CDU bei deren für den 18. November in Chemnitz geplanten Landesparteitag. Die Partei räumt dies auf Anfrage von Sächsische.de ein, will sich allerdings weder zu einzelnen Sponsorenleistungen noch zu dem Konzern-Engagement selbst detailliert äußern. Ein Sprecher des Landesverbandes erklärt nur: "Huawei ist eines von rund 30 Unternehmen, die sich auf dem Landesparteitag der Sächsischen Union präsentieren." Gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster gibt es vor allem in den USA Vorbehalte.
Ofarim-Prozess: Weniger Zuschauer zugelassen
Der Prozess gegen den jüdischen Sänger Gil Ofarim am kommenden Dienstag vor dem Leipziger Landgericht findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. In Absprache mit der Polizei würden verschiedene Vorkehrungen getroffen, sagt der Vizepräsident des Gerichts, Johann Jagenlauf. "Die Sicherheitslage wird weiterhin aktuell eingeschätzt, wozu die Auseinandersetzung in Nahost als zusätzlicher Gesichtspunkt für die Verhandlungstage eine Rolle spielt." In den Gerichtssaal werden nun nicht mehr 100, sondern nur noch 85 Zuschauer gelassen, um mehr Bewegungsfreiheit zu schaffen. Weitere Einzelheiten werden nicht mitgeteilt. Die Anwälte kritisieren derweil massiv, dass das Verfahren vor dem Landgericht statt vor dem Amtsgericht stattfindet.
Zehntausend neue Chefs in Sachsen gesucht
Jeder vierte Familienbetrieb in Sachsen braucht bis 2030 einen neuen Geschäftsführer, im Handwerk ist es sogar jedes dritte Unternehmen. Einem Gutachten des Sächsischen Wirtschaftsministerium zufolge suchen bis 2030 rund 33.110 sächsische Unternehmen neues Führungspersonal, weil die Chefs und Chefinnen in Rente gehen. Das Gutachten rechnet zugleich damit, dass ein Großteil, also etwa 20.000 Unternehmen, mit dem Ruhestand der Inhaber schließen wird. Es handelt sich bei den Unternehmen größtenteils um Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, die dem Gutachten nach nicht attraktiv für den Nachwuchs seien. Die restlichen 10.000 Betriebe benötigen jedoch dringend einen neuen Chef oder eine neue Chefin innerhalb der nächsten sieben Jahre. Das Problem: Die meisten Chefs und Chefinnen äußern ihren Übergabewunsch sehr spät. Zudem kommt eine Unternehmensnachfolge als Karriereoption für immer weniger junge Menschen infrage, so das Gutachten.
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