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Wird sich diese Landesregierung jetzt nur noch streiten, Herr Dulig?

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig im Podcast "Politik in Sachsen" über die schwierige Koalition, den Umgang mit der AfD und seine persönliche Zukunft.

Von Annette Binninger
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© Veit Hengst

Dresden. Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Dulig glaubt, die Menschen hätten eine "feine Antenne dafür, ob es wirklich um die Sache geht und die Lösung von Problemen, oder nur noch um einen Dauer-Stellungskrieg". Es gebe genügend Konflikte, auch genügend in dieser Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und SPD, findet er. "Aber dass wir einfach unsere Arbeit machen, in Zeiten, wo auch viel zu tun ist, das darf man nicht beiseite wischen."

Leider gebe es immer wieder "durchaus Teile dieser Koalition, die gerne immer auf Berlin zeigen und auf Berlin schimpfen". Doch er sei "mega-stolz" auf das, was Sachsen in den vergangenen Jahren geschafft habe. "Ich rede nicht von Deindustrialisierung wie andere, sondern ich sage, wir haben eine riesengroße Chance, alleine durch die Ansiedlungen und durch die Entscheidungen, die hier getroffen wurden." Über 30 Milliarden Euro werde in den kommenden Jahren investiert, hebt Dulig hervor.

Dulig mahnt CDU nicht die gleiche Sprache wie die AfD zu verwenden

Durchaus kritisch sieht Dulig, dass Regierungschef und Koalitionspartner Michael Kretschmer (CDU) bereits im Dauer-Wahlkampf sei. "Man muss ein bisschen aufpassen, dass man jetzt nicht seine eigene Reputation als Ministerpräsident verliert, wenn man keine Antwort darauf gibt, was wir denn hier in Sachsen zu tun haben, was unsere Verantwortung ist." Michael Kretschmer habe eine "große Gabe", die Stimmung der Menschen im Land aufzunehmen. "Er muss halt nur aufpassen, dass man nicht nur Stimmungen bedienen darf, indem man einfach nur eine Stimmung bestätigt oder sozusagen auf diese Stimmungswelle geht." Da könne nicht die Antwort sein, dass nur alles von Berlin abhänge. Gerade im Streit um die richtigen Antworten auf Migrations-Fragen gebe es eine große Gefahr: "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal."

Sehr zurückhaltend äußert sich Dulig zu seinen eigenen Zukunftsplänen. Zwölf Jahre lang hatte Dulig die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt.

"Mir war schon sehr bewusst, dass das bedeutet, an Macht und Einfluss zu verlieren", sagt Dulig. "Aber es ist ja trotzdem nicht so, dass ich im politischen Abklingbecken bin." Er tritt zur Landtagswahl erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 4 (Radebeul und Umland) an. an und mahnt ansonsten zur Vorsicht. "Ich kann allen, die jetzt schon in Ämter-Kategorien denken, nur raten, sich die Stimmung im Land anzuschauen und vielleicht erst einmal alle Kraft darauf zu verwenden, dass wir vernünftige Wahlergebnisse bekommen, bevor wir Ämter verteilen."

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 hatte die SPD 7,7 Prozent erreicht. Derzeit liegt sie in Umfragen bei etwa acht Prozent.

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