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Bund zahlt nun doch für Rossendorfer Atommüll

Eine Lücke im Einigungsvertrag kostete den Freistaat Sachsen viele Millionen Euro. Jetzt gibt es nach 30 Jahren Streit eine neue Entscheidung.

Noch vor dem Abtransport der Castoren aus Rossendorf im Jahr 2005: Die Strahlenbelastung der Behälter wird überprüft.
Noch vor dem Abtransport der Castoren aus Rossendorf im Jahr 2005: Die Strahlenbelastung der Behälter wird überprüft. © dpa

Dresden/Berlin. Der Bund übernimmt sechs Castor-Behälter mit radioaktiven Brennelementen aus Rossendorf. Das teilte der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber am Donnerstag nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses vom Bundestag mit.

Der Streit um die Finanzierung des Rossendorfer Atommülls zwischen Sachen und dem Bund endet damit weitgehend. Begonnen hatte der mit einem Fehler im Einigungsvertrag.

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Der Rossendorfer Forschungsreaktor aus DDR-Zeiten war dort vergessen worden. Mit der Folge: Sachsen war bislang das einzige Bundesland, „das überhaupt für derartige Brennelemente verantwortlich war“, sagt dazu Haushaltspolitiker Körber. Obwohl die Versäumnisse offensichtlich waren, hatte der Freistaat keine Nachbesserungen durchsetzen können.

Auslieferung verboten

Bereits seit Jahren hatte Thomas Jurk (SPD) damals auch als Wirtschaftsminister Sachsens den Bund zur Kostenübernahme aufgefordert. Die Vereinbarung nun besserte das nach: Sachsen sollte ursprünglich 60 Millionen Euro bezahlen. Nun jedoch beteiligt sich der Bund an den Rossendorfer Folgekosten mit 75 Prozent. Damit bleiben für Sachsen noch 15 Millionen Euro.

Der Forschungsreaktor wurde inzwischen zur grünen Wiese zurückgebaut. Seit 2005 lagern die Castoren mit den Brennelementen im Zwischenlager Ahaus. Für 2010 war bereits von Bundesbehörden und Ministerien die Genehmigung an Sachsen erteilt, diesen radioaktiven Abfall für 35 Millionen Euro zurück nach Russland zur Wiederaufbereitung zu bringen.

Dort waren die Brennelemente zu DDR-Zeiten auch gefertigt worden. Kurz vor der Auslieferung wurde das dann aber verboten, und Sachsen musste weiter seine viel höheren Kosten für die Einlagerung bezahlen. Auf unbestimmte Zeit.

Für den Rückbau des Reaktors, die Sanierung des Rossendorfer Geländes bis zur grünen Wiese und die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Schacht Konrad habe der Freistaat bisher über 150 Millionen Euro ausgegeben, sagt Körber.

Der Rossendorfer Forschungsreaktor wie er Mitte der 70er Jahre im damaligen Zentralinstitut für Kernforschung existierte.
Der Rossendorfer Forschungsreaktor wie er Mitte der 70er Jahre im damaligen Zentralinstitut für Kernforschung existierte. © SZ/Archiv

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