Dresden. Sachsen will sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzen. Statt 19 Prozent müssen derzeit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gezahlt werden.

Sachsen will diese Regelung um drei Jahre verlängern. Das Kabinett hat sich am Dienstag darauf verständigt, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.

"Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr", sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Gastronomie- und Tourismusbetriebe seien wichtige Wirtschaftsfaktoren, insbesondere im ländlichen Raum. Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes könne die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden. Auch für die Kindergarten- und Schulverpflegung sei es wichtig, das die Kosten nicht noch weiter steigen.

Alle Parteien im Landtag unterstützen Forderung

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde während der Corona-Pandemie beschlossen und sollte die besonders von den Einschränkungen betroffene Gastronomie- und Tourismusbranche stärken. Die Regelung läuft zum Jahresende aus.

Der Umsatz in der Gastronomie sei aber immer noch nicht auf dem Niveau von 2019, sagte Schenk. "Die Branche steht unter Stress." Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen etwa 1.500 Betriebe geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz und warnt vor einem Gaststättensterben.

Alle im sächsischen Landtag vertretenen Parteien unterstützen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. "Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen", teilte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt mit. Die AfD-Fraktion hat beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken.

Sachsen regt Reform des Umsatzsteuerrechts an

Die nächste Bundesratssitzung findet am 29. September statt, die Abstimmung ist für spätestens 20. Oktober geplant. Sachsen hofft, dass sich andere Bundesländer dem Antrag anschließen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer weiterhin zu senken – allerdings dauerhaft. Sachsen hält das nicht für zielführend. Die Absenkung kostet den Freistaat etwa 70 Millionen Euro pro Jahr. Stattdessen sollen die drei Jahre von der Bundesregierung für eine Reform genutzt werden, um das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Viele Ausnahmen würden aus Sicht des Verbrauchers keinen Sinn ergeben, so Schenk.

Bisher hat sich die Ampel-Koalition in Berlin noch nicht auf eine Fortsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes verständigt. Die abschließende Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).