Dresden/Köln. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangt mehr Engagement des Bundes, um die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erhöhen. Er sei dringend dafür, Bundesrückführungszentren aufzubauen, in denen die Abschiebung insbesondere sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern organisiert wird, sagte Schuster am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung für mehr Abschiebungen seien wiederum Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

"Wir brauchen dringend eine Unterschrift unter ein Migrationsabkommen zwischen Tunesien und Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Tunesien sei eines der Hauptherkunftsländer, "wo wir auch die größten Probleme haben mit Kriminellen, die dringend abgeschoben werden müssten". Schuster sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, persönlich ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln.

Aktuelle Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland zu erreichen, nannte der sächsische Innenminister "miniaturhaft im Vergleich zu dem Problem, vor dem wir stehen". "Wir sind in einer veritablen Migrationskrise", sagte er.

Erleichterung für Polizei und Ausländerbehörden

Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von 10 auf 28 Tage zu verlängern, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bringen.

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Schuster begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes in Deutschland. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlichten Vorschläge seien zwischen Bund und Ländern vorabgestimmt worden, erklärte Schuster vergangenen Donnerstag in Dresden. Mit den neuen Regelungen könnte vor allem die Arbeit der Ausländerbehörden und Polizeidienststellen erleichtert werden.

Ausreisepflichtigen werde erschwert, sich dem Vollzug der Abschiebung zu entziehen. Dennoch müsse die gesamte Rückführungspraxis durch den Bund stärker forciert werden, forderte Schuster. Es fehle "eine wirksame Begrenzung des tagtäglichen Zugangs bei der irregulären Migration".

Sachsen geht laut dem Innenministerium in Dresden von 14.661 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Freistaat aus. In diesem Jahr seien bisher 429 Menschen zurückgeführt worden. (epd)