Dresden. Rechnungshofpräsident Jens Michel und seine Mitarbeiter haben an diesem Donnerstag in Dresden ihren neuen Jahresbericht 2023 vorgestellt. Darin listen Sachsens oberste Kassenprüfer auf insgesamt 194 Seiten detailliert auf, bei welchen Projekten staatliche und kommunale Einrichtungen fehlerhaft mit Steuergeld umgegangen sind. Neben zahlreichen Einzelfällen wird diesmal aber auch die Finanz- und Personalpolitik des Freistaates überaus deutlich gerügt. Sächsische.de fasst die wichtigsten Vorwürfe zusammen.

Sachsen macht sehr schnell sehr viele Schulden

Die Schulden des Freistaates haben demnach bereits 2021 das eigene Vermögen um 12,4 Milliarden überstiegen. Allein innerhalb eines Jahres hätte sich dieses Defizit um 3,4 Milliarden Euro erhöht. Zudem beklagen die Kassenprüfer: Das Vermögen des Freistaates wachse seit 2019 deutlich langsamer als der Umfang der Schulden. Dadurch seien nur noch 76 Prozent der Verbindlichkeit durch Vermögen gedeckt.

Rechentrick beim Corona-Bewältigungsfonds

Laut dem Rechnungshof hat Sachsens Finanzministerium zudem eine Scheinposition in die Vermögensrechnung 2021 aufgenommen, die angebliche Forderungen des Landes gegenüber dem Sondervermögen „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ abbilden soll. Diese Forderungen, so der Vorwurf, würden aber gar nicht existieren. Das Ministerium wurde deshalb aufgefordert, die bisherige Vermögensrechnung entsprechend wieder nach unten zu korrigieren.

Mega-Kosten durch zu viel Landespersonal

Die Entwicklung des Personalbestandes des Freistaates, so der Rechnungshofbericht, „ist in allen wesentlichen Punkten alarmierend“. Der enorme Stellenzuwachs der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass heute die Personalausgaben 40 Prozent aller Staatsausgaben ausmachen. Auch der jüngste Schuldenanstieg gehe hauptsächlich auf künftige Verbindlichkeiten für fällige Beamtenpensionen zurück. Dennoch würden immer mehr und überproportional sehr gut dotierte Stellen eingerichtet. Die Kassenprüfer warnen vor einem „bedeutendem Haushaltsrisiko“. Der Stellenaufwuchs müsse sofort gestoppt werden, fordern sie.

Teures Sportzentrum in Altenberg

Zu den kritisierten Einzelprojekten gehört der Neubau des Leistungssportzentrums in Altenberg. Die Gesamtkosten seien dort seit dem Baubeginn auf 18 Millionen Euro gestiegen und hätten sich damit mehr als verdoppelt, heißt es im Prüfbericht. Der Vorwurf: Die Kosten für das neue Trainingszentrum wären von Beginn an zu niedrig angesetzt und Risiken wie der felsige Baugrund seien nicht einkalkuliert worden. Zudem sollte das neue Trainingszentrum bereits 2016 fertiggestellt sein, doch auch dieses Jahr sei noch gebaut worden.

Straße gebaut, Campingplatz aber nicht

Am Berzdorfer See, so ein weiterer kritischer Fall, habe der Freistaat eine Straße zu einem neuen Campingplatz gefördert. Die Straße sei seit Ende 2018 fertig, einen Campingplatz gebe es dort aber bis heute nicht. Vielmehr wolle die Stadt Görlitz den Campingplatz nun an einer anderen Stelle errichten. Damit sei die Straße so nicht erforderlich. Außerdem wäre bei deren Bau auch ein Parkstreifen entstanden, den der Freistaat hätte gar nicht bezahlen dürfen, da dies eine Angelegenheit der Stadt sei.

Kontrolldefizit bei manipulierten Ladenkassen

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung dürfen Finanzämter seit 2018 unangekündigte Kassen-Kontrollen bei Unternehmen mit Bargeldverkehr und Kassenumsätzen durchführen. So weit so gut. Der Rechnungshof hat allerdings festgestellt, dass es bisher nur 32 Prüfer für über 57.000 zu überprüfende Unternehmen in Sachsen gibt. Gefordert werden daher mehr Prüfer sowie der Ausbau von digitalen Prüfungen. Kassenmanipulationen, so warnt der Rechnungshof, können zu erheblichen Steuerschäden führen. Die Größenordnung möglicher Steuerausfälle betrage allein in dem Bereich rund 500 Millionen Euro im Jahr.